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Presseerklärung zum Zukunftsbild der CDU für Werder

31. Dezember 2014

Die CDU hat für Werder keine Visionen, kein Zukunftsbild – aber ausreichend Material für schwarzen Filz!

Eigentlich gibt es 2015 für Werder die Chance, eine neue Entwicklung zu eröffnen. Zum Jahresende wurde das Führungspersonal in der Stadt ausgetauscht – mit Frau Saß wurde im September eine neue Bürgermeisterin gewählt, im Dezember ein neuer 1.Beigeordneter und ein neuer Bauamtsleiter.

Allerdings ist zu befürchten, dass neue Köpfe auch in Werder nicht zwangsläufig eine neue Politik und keine neuen Ideen bedeuten müssen.

Text der Presseerklärung

Besuch im Flüchtlingsheim Ferch

15. Dezember 2014

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig und die Vorsitzende der Linken in Werder (Havel), Renate Vehlow, besichtigten das Flüchtlingsheim in Ferch

Am „Tag der offenen Tür“ besichtigte der Parlamentarier, Dr. Andreas Bernig und die Vorsitzende der Linken aus Werder (Havel), Renate Vehlow, sowie weitere Mitglieder der Linken die Außenstelle des Erstaufnahmeheimes für Flüchtlinge in Ferch.

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Presserklärung zu „Werder boomt“

16. Dezember 2014

Werder boomt – die Probleme wachsen schneller

In Werder feiern die Verwaltungsspitze und die CDU das Wachstum der Stadt. Diese Entwicklung ist keineswegs nur ihrem Wirken zu verdanken, aber lassen wir ihnen den Stolz.
Bedenken äußert DIE LINKE Werder, dass darüber die wachsenden Probleme in der Stadt nicht ernstgenommen und angepackt werden und in jeder jährlichen Haushaltsdebatte die brennenden sozialen Fragen wieder und wieder angesprochen werden müssen. Die CDU bewertet das als „Immer dasselbe.“

Text der Presseerklärung

DIE LINKE übernimmt über zwei Stolpersteine eine Patenschaft

15. Oktober 2014

Am 15. Oktober konnten nach sieben Jahren intensiver Arbeit des Werderaner Bürgerbündnisses KURAGE die ersten acht Stolpersteine zur Erinnerung an die ermordeten Werderaner Juden verlegt werden.

Der Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, und DIE LINKE in Werder unterstützen die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten Mahnsymbole – als Lebensspur. Sie übernehmen jeweils eine Patenschaft über einen Stolperstein.

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Scharfe Diskussion im „Scharfrichter“

07. September 2014

Zum politischen Frühschoppen der Partei "DIE LINKE" erschienen 16 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Diese stellten viele Fragen zu den Knackpunkten der Kommunalpolitik in Werder und gaben Anregungen für die Arbeit der Kommunalpolitiker.

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Was lang währt wird gut! - Ortsdurchfahrt Plötzin freigegeben

26. August 2014

Nach zweijähriger Bauzeit durch den Landesbetrieb für Straßenwesen erfolgte die Übergabe der Landesstraße 861, Ortsdurchfahrt Plötzin. Der Landtagsabgeordnete, Andreas Bernig, hatte sich schon seit Langem für den Bau der Ortsdurchfahrt eingesetzt.

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Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und die Fraktionsvorsitzende der Linken aus Werder, Renate Vehlow, auf dem 1. Genussfestival

23. August 2014

Der Förderverein Mittlere Havel e.V. organisierte am Samstag in Potsdam auf dem Luisenplatz das 1. Genussfestival. Zwanzig Firmen, darunter Obst- und Weinbauern aus Werder (Havel), Groß-Kreutz, Kloster-Lehnin und Potsdam stellten ihre Firmen vor, boten ihre Produkte an und warben für sie.

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Pressemitteilung - Seen für alle!
Auch Seen in Potsdam-Mittelmark vor Privatisierung durch den Bund gerettet!

07. August 2014

Gerade angesichts der hochsommerlichen Temperaturen freut sich Das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, dass auch Seen im Landkreis Potsdam-Mittelmark durch das Land Brandenburg vor der drohenden Privatisierung durch die Bundesregierung gerettet wurden.

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Pressemitteilung zur Ortsdurchfahrt L 861 Plötzin

30. Juli 2014

Was lang währt wird gut! Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig und Stadtverordnete aus Werder Renate Vehlow vor Ort in Plötzin.

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Bürgeranfragen zum verstärkten Flugverkehr über Werder (Havel) und Glindow

27. Juli 2014

Der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel), Renate Vehlow, haben sich auf Grund von Bürgeranfragen zu einem in der letzten Zeit verstärkten Flugverkehr über Werder und Glindow an die Deutsche Flugsicherung GmbH gewandt und dazu folgende Antwort erhalten:

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Politiker der LINKEN beim 13. Winzerfest

25. Juli 2014

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig, Direktkandidat für die Landtagswahl Sascha Krämer, Bürgermeisterkandidat Peter Hinze und weitere Lokalpolitiker beim 13. Winzerfest auf dem Werderaner Wachtelberg

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Europaveranstaltung im Werderaner Schützenhaus

07. April 2014

Europaabgeordnete Martina Michels und Nikolas Athanassiadis von der Partei Syriza

Die Europäische Union muss reformiert werden - diese Forderung wurde von den Gastrednern auf der von der Linken organisierten Europaveranstaltung im Werderaner Schützenhaus aufgestellt. Eine klare Aussage, die von der linken Europaabgeordneten Martina Michels getroffen wurde, ausgehend von dem unsozialen und undemokratischen Agieren der Europäischen Union.

Wie es in Griechenland gegenwärtig aussieht, berichtete der griechische Gast, Nikolas Athanassiadis, von der Partei Syriza.

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DIE LINKE Werder (Havel) fordert einen nachvollziehbaren Bauzeitplan für die BlütenTherme

27. März 2014

Dr. Andreas Bernig uns Sascha Krämer beim Besuch der Blütentherme

Nach nunmehr sechsmaliger Verschiebung des Eröffnungstermins forderte die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel) eine Baustellenbesichtigung, um sich von der Bausituation der BlütenTherme zu überzeugen. Am 27. März erfolgte die Begehung der Therme in den Havelauen durch die Stadtverordneten gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Kristall Bäder AG, Heinz Steinhart.

Der neue Termin der Fertigstellung ist nun der 30.09.2014, dann werden alle Wasserbecken gefüllt sein und die Therme vollständig in Betrieb gehen. Dieser Termin wurde in einer Sondersitzung der Stadtverordneten in Werder (Havel) im März mehrheitlich beschlossen.

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Ortstermin an der Radlerbrücke zwischen Werder und Potsdam

25. März 2014

Sascha Krämer, Manfred Swoboda, Anita Tack, Dr. Andreas Bernig (von Links)

Im Radwegenetz der Region gibt es ein Nadelöhr: Der Weg an der Eisenbahnbrücke über die Havel in Werder - er ist zu eng, hat steile Treppen, die zumeist für Kinder und Senioren schwer zu meistern sind. Vor allem auch für Menschen mit Gepäck wie Einkauftstüten oder -körbe ist es fast unmöglich, die beladenen Fahrräder hinauf und hinab zu tragen.

Mit dem Vor-Ort-Termin am 25.03.2014 in Werder (Havel) erfolgte eine klare Prioritätensetzung für den Ausbau der Radlerbrücke südlich der jetzigen Bahnbrücke. An diesem Termin nahmen teil: die Umweltministerin, Anita Tack, der Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig, der Direktkandidat für den Landtag Sascha Krämer und einige Stadtverordneten und sachkundige Bürgern der Linken sowie der Initiator des neuen Brückenmodells, Manfred Swoboda.

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Politischer Rosenmontag in Werder (Havel)

03. März 2014

Justizminister, Dr. Helmuth Markov, verkleidet als Zwerg, in der Bütt beim politischen Rosenmontag auf der Bismarckhöhe in Werder (Havel).

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Rathausreport der Linken zum Anfassen

23. Februar 2014

Die Themen der letzten Werderaner Stadtverordnetenversammlung spielten beim "Rathausreport der Linken zum Anfassen" eine Rolle. Von großem Interesse waren dabei vor allem die Vertragsmodalitäten zur Blütentherme, der Haushalt 2014 und der Antrag der Linken zum Energiekonzept.

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DIE LINKE in Werder - unser tausendmal Gesagtes

17. Februar 2014

Die Werderaner LINKE, der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig, und der Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis 19, Sascha Krämer, begrüßen das grüne Licht für die Verlegung der Stolpersteine in Werder (Havel).

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Parlamentarier präsentierten ihre Büros im neuen Landtag in Potsdams Mitte

19. Januar 2014

Mit der Eröffnung des neuen Landtages am Samstag und am Sonntag konnten die BürgerInnen die Arbeitsbedingungen der Landtagsabgeordneten begutachten, bewerten und Fragen an sie richten. Auch Abgeordneter Dr. Andreas Bernig empfing neugierige Besucher.

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Auch Kommunen aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten Zuweisungen auf hohem Niveau

09. Januar 2014, Pressemitteilung

Zum Jahresende 2013 erhielten  die  brandenburgischen  Kommunen die Bescheide über die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014. Dazu erklärten der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und die Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014, Sascha Krämer und Konstantin Gräfe:

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Politischer Frühschoppen der Linken in Werder (Havel)

15. Dezember 2013

Beim politischen Frühschoppen der Linken in Werder ging es sehr lebendig zu. In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig, des gewählten Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 19, Sascha Krämer, und den Stadtverordneten aus Werder, Renate Vehlow, Dr. Gabriele Janke und Peter Hinze wurden intensiv Themen wie die Bildungspolitik, insbesondere die Umsetzung der inklusiven Schule, und kommunalpolitische Themen in Auswertung der letzten Stadtverordnetenversammlung in Werder rege diskutiert.

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Besuch bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming

28. November 2013

Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und die Fraktionsvorsitzender der Linken aus der SVV Werder (Havel) besuchten die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming.

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Einweihung des touristischen Lehrpfads

26. November 2013

Dr. Andreas Bernig und Stadtverordnete Renate Vehlow und Peter Hinze bei der Einweihung des touristischen Lehrpfads vom Plantagenplatz zur Bismarckhöhe in Werder (Havel).

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Sascha Krämer als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 19 gewählt

13. November 2013

Sascha Krämer

Am 13. November 2013 wurde Sascha Krämer in Werder (Havel) im Wahlkreis 19 als Direktkandidat für die Landtagswahl am 14.09.2014 von den VertreterInnen der Linken mit 90,9 % gewählt. Dieser Wahlkreis umfasst einige Ortsteile im Norden Potsdams (Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren, Eiche, Golm) und aus nordwestlich angrenzenden Teilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark (Stadt Werder (Havel) und die Gemeinde Schwielowsee).

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Öffentliche Sicherheit wird gewährleistet!

09. Oktober 2013

Der Landtagsabgeordnete  Andreas Bernig (Die Linke) und die Fraktionsvorsitzende der Linken der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel), Renate Vehlow, besuchten zum wiederholten Male das Polizeirevier in Werder (Havel), um sich vor Ort über die aktuelle Lage zu informieren.

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OWUS Reise nach Salzburg zu einem Pionierunternehmen der Gemeinwohlökonomie

04. Oktober 2013

Im Rahmen der diesjährigen Unternehmerreise des linken Unternehmerverbandes OWUS („Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e.V.“) nach Salzburg besuchten die UnternehmerInnen ein Unternehmen in dieser Stadt, das die Idee „Gemeinwohlökonomie“ aufgegriffen hat und bereits mit Leben erfüllt.

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35 Jahre Bundesverband Arbeiterfotografie

19. September 2013

Der Bundesverband Arbeiterfotografie organisierte im Schützenhaus, im Kunstgeschoss der Stadtgalerie Werder (Havel) eine Ausstellung unter dem Motto „Wacht auf, Verdammte dieser Erde".

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Markov, Müller und Bernig begrüßen schippernde WahlkämpferInnen

23. August 2013

Am 23.08.2013 konnten Werderaner BürgerInnen vor der Inselbrücke in Werder (Havel) Brandenburgs LINKEN Finanzminister Dr. Helmuth Markov, den Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig und den Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 61 Norbert Müller, an einem Infostand treffen.

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Sommerfest der LINKEN in Werder (Havel)

17. August 2013

Unter dem Motto: „100 % Sozial“ veranstaltete der Ortsverband Werder (Havel) der Partei Die Linke ein kleines Sommerfest.

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Beim Winzerfest auf dem Werderaner Wachtelberg

26. Juni 2013

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig und Stadtverordnete Renate Vehlow beim 12. Winzerfest auf dem Werderaner Wachtelberg.

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Bundestagskandidat Norbert Müller und Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig am Werderpark

19. Juni 2013

Norbert Müller

Der Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 61, Norbert Müller und der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Andreas Bernig, informierten am Werderpark die Bürgerinnen und Bürger über das Wahlprogramm der Linken.

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Diana Golze zu Gast in Werder (Havel)

17. Juni 2013

Diana Golze, MdB

Am 17. Juni 2013 besuchte die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Brandenburg, Diana Golze, in Werder(Havel) ein Bürgerforum. Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten den Ausführungen des Gastes, stellten Fragen und diskutierten mit ihr über das beschlossene Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

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Wie sich doch die Windrichtung ändern kann

05. Juni 2013

Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich heute die Stadtverwaltung Werder hinstellt und mitwandert gegen Windkraftanlagen.Dabei sind sie es, die es mit zu verantworten haben, dass das Gebiet um Bliesendorf planerisch als Windeignungsgebiet ausgewiesen wurde.

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Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung

08. Mai 2013

Ehrendes Gedenken für die gefallen Sowjetsoldaten am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Werder.

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Landtagsabgeordneter Andreas Bernig auf dem Baumblütenfest

02. Mai 2013

Der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig, und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Renate Vehlow, beim „Großen Werdertag“ zum 134. Baumblütenfest am 02.05.2013 auf der Insel

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Minister Ralf Christoffers in Werder

17. April 2013

Am 17. April besuchte der Minister für Wirtschaft und Europapolitik des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers, im Rahmen seiner Energietour 2013 die Region Havelland-Fläming.

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Antwortbrief von Landtagsabgeordneten Anderas Bernig an die SVV Werder

31. Januar 2013

Die Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) hat alle Mandatsträger aus dem Landtag Brandenburg und den Bundestag aufgefordert, gegen den angeblich rechtswidrigen gemeinsamen Erlass zur Ausweisung von Windenergiegebieten auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und ggf. rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Auf dieses Ansinnen reagierte der Landtagsabgeordnete mit einem Brief.
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Werder hat viele Blüten und wenig bezahlbaren Wohnraum

26. November 2012

Insel, Wein und Blüten: Vieles ist schön in Werder (Havel) - aber nicht alles. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Christian Görke bei seinem Besuch der Wärme- und Teestube der Diakonie von den engagierten Mitarbeiterinnen erfahren.
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Presseinformation

22. November 2012

Staatssekretär Rainer Bretschneider bei den Obstbauern in Werder (Havel)

Obstbauregion und Kulturlandschaft brauchen eine Chance!
Die Zukunft liegt in einer gemeinsamen Marketingstrategie in der Region Havelland - Werder (Havel)

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9. bundesweiter Vorlesetag 2012

16. November 2012

Landtagsabgeordneter, Dr. Andreas Bernig, und Stadtverordnete, Renate Vehlow, lasen am 9. bundesweiten Vorlesetag vor.

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13. sonniger Fahrradsonntag rund um den Schwielowsee

16. September 2012

Auch in diesem Jahr fuhren viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Fahrrad rund um den Schwielowsee.

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Toleranzfest „Potsdam bekennt Farbe“

15. September 2012

Auch Werderaner auf der Demonstration gegen den Rechtsextremismus am Hauptbahnhof in Potsdam.
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Schlüsselzuweisungen 2013

14. September 2012

Basierend auf der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres liegen jetzt die Orientierungsdaten der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte, Gemeinden und  Landkreise für 2013 vor. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:

Steuerkraft von Kommunen aus Potsdam-Mittelmark entwickelt sich unterschiedlich – Schlüsselzuweisungen schaffen Ausgleich
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Landtagsabgeordneter Andreas Bernig mietet Rebstöcke am Galgenberg

27. Juli 2012

Zur Eröffnung des 11. Winzerfestes auf dem Werderaner Wachtelberg ging es heiß her. Das Wetter war dementsprechend und beim Genießen des Weines, auf dem sich Winzer aus ganz Deutschland präsentierten, wurde sicherlich jedem Gast noch heißer.

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Delegation der Linken im autarken Energiedorf in Feldheim

26. Juli 2012

Im Rahmen seiner Sommertour besuchten der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisvorstandes der Linken in Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Erlebach, sowie Renate Vehlow, Stadtverordnete aus Werder (Havel und Abgeordnete aus anderen Gemeinden den Energieautarken Ortsteil Feldheim der Stadt Treuenbrietzen.

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Infostand am Werderpark

24. Juli 2012

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig und die Ortsvorsitzende der Linken in Werder Renate Vehlow am Werderpark
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Eröffnung der Kirschernte

11. Juni 2012

Am 25. Juni wurde beim Glindower Obstbauer, Heiko Wels, die brandenburgische Kirschernte eröffnet.
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Andreas Bernig zum Landesbeamtengesetz

24. Mai 2012

Dr. Andreas Bernig, MdL
Dr. Andreas Bernig, MdL

Zu den Eckpunkten für die Novellierung des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit der Vorlage von Eckpunkten für die Novellierung des Landesbeamtengesetzes im Kabinett erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Eckpunkte des Innenministeriums empört sind, kann ich voll nachvollziehen.

Nach dem Koalitionsvertrag halten die Koalitionspartner starke Gewerkschaften für unverzichtbare Faktoren der Kraft unseres Landes. Gerade die Fragen des Personalabbaues sollen im Dialog mit den Gewerkschaften beraten werden.

In diesem Sinne wurde auch eine Arbeitsgruppe von Regierung und Gewerkschaften eingesetzt, die Anfang Juni zusammentreten soll. Dabei sind die strittigen Punkte bekannt. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte gehört dazu.

Mit der jetzigen Vorlage der Eckpunkte schafft die Landesregierung aber vollendete Tatsachen, die die geplanten Gespräche ad absurdum führen!

Das ist schlechter Stil und brüskiert, ja demütigt geradezu die Gewerkschaften.

Besser wäre, wenn die Landesregierung zu ergebnisoffenen, versprochenen Gesprächen zurückkommt.

Presseinformation

06. Mai 2012

Landtagsabgeordneter, Dr. Andreas Bernig, im Gespräch mit dem Beelitzer Bürgermeister, Bernhard Knuth und der amt. Hauptamtsleiterin, Dörthe Kiesel.
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Bürgersprechstunde zur Altanschließerproblematik an Trink- und Abwasseranlagen

13. April 2012

WAZV muss gesetzliche Möglichkeiten für differenzierte Beiträge für Altanschliesser nutzen!

Das Mitglied des Landtages der Linken, Dr. Andreas Bernig und die Fraktionsvorsitzende der Linken der SVV Werder (Havel), Renate Vehlow, hörten sich im Rahmen einer Bürgersprechstunde die Sorgen von Bürgerinnen und Bürger aus Werder über die Problematik: „Altanschließer an Abwasseranlagen“, an.
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Anfrage an die Landesregierung zu den Problemfeldern beim Bau für Kletterwald- bzw. Parkanlagen in Werder (Havel) und Stahnsdorf

05. April 2012

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, wissen: „Wie die Genehmigungskriterien für Kletterwald und –parks im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Land und Kreis definiert sind.“
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Jüdische Schicksale in Werder (Havel) unvergessen

27. März 2012

Das Mitglied des Landtages der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, begrüßt und unterstützt mit seiner Teilnahme die Gedenk- und Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Stolpersteine des Werderaner Bündnis´KURAGE am 29. März 2012 im Theater Comédie Soleil in Werder (Havel).
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Presseerklärung

14. März 2012

In Folge der Insolvenz der Drogeriemarkt-Kette Schlecker sollen nun auch die Filialen in Werder (Havel) geschlossen werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:

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Infostand-Wette von Klaus H. Jann aus Wülfrath gewonnen

03. März 2012

Auch in Werder gab es einen Infostand.
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Pressemitteilung

02. März 2012

Landtagsabgeordneter, Dr. Andreas Bernig, im Gespräch mit dem Bürgermeister, Werner Große und der 1. Beigeordneten der Stadt Werder (Havel), Manuela Saß.

Der Anlass eines Besuches vor Ort durch das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, beim Bürgermeister und der 1. Beigeordneten der Stadt Werder (Havel) bestand darin, in seinem Wahlkreis abzuklopfen, wie sich die Landespolitik in der Kommune widerspiegelt, welche positiven Effekte und welche Probleme sich dabei aufzeigen.
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Kerstin Kaiser in der Bütt
Kerstin Kaiser in der Bütt

Politischer Rosenmontag in Werder

20. Februar 2012

Am Rosenmontag ging in Werder Kerstin Kaiser (Fraktionsvorsitzende im Landtag) für DIE LINKE
in die Bütt.

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Werders LINKE wählte neuen Ortsvorstand

Am 23. Januar 2012 wählte DIE LINKE in Werder (Havel) turnusgemäß ihren neuen Ortsvorstand.

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Inklusion – eine langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

21. November 2011

Jürgen Maresch und Dr. Andreas Bernig

Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Maresch, Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheitenpolitik und Dr.Andreas Bernig, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, besuchten die Schule am Plessower See in Werder/Havel, eine Ganztagsschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ und dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihrer Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben - ihrer Inklusion – besuchten sie die Förderschule.

Deutlich wurde, dass Inklusion nicht nur allein eine Aufgabe für die Bildung und die Schule darstellt, sondern als eine Querschnittsaufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche gesehen und umgesetzt werden muss. Das zeigt sich z. B. schon allein an dem Fakt, dass den Schülerinnen und Schülern ein der Berufsbildungsreife entsprechender Abschluss nach Landesrecht erteilt werden kann, dieser aber als Schulabschluss nicht anerkannt wird, so die Schulleiterin Frau Giesa.

Eine wesentliche Bedingung für den Prozess der Inklusion ist die Schaffung materieller und personeller Voraussetzungen. Beeindruckend ist für die Parlamentarier, dass in dieser Förderschule dem Lehrpersonal eine Unterrichtshelferin, ein Schulsozialarbeiter, eine Krankenschwester und eine Physiotherapeutin für eine bestimmte Stundenzahl zur Verfügung stehen. Die Nutzung eines Snoezelenraumes ermöglicht differenzierte Therapieangebote für die Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Diese idealen Bedingungen sind nicht in allen Schulen vorhanden, bewertete der Abgeordnete Jürgen Maresch, der viele Förderschulen im Land kennt. Hier stimmt alles, die modernen Bedingungen, die Personalausstattung und insgesamt die Atmosphäre – eine Schule zum Vorzeigen.

Die Abgeordneten informierten sich insbesondere über die differenzierten Förderangebote der sehr modern ausgestatteten Schule. Der individualisierte Unterricht ist in Lernblöcken organisiert. In der Schule lernen zurzeit 79 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 2 – 10. Sie werden von 11 Sonderpädagogen unterrichtet. Sie überzeugten sich davon, dass das Lehrpersonal alle Anstrengungen unternimmt die Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorzubereiten. Im Rahmen ihres Unterrichtsbesuches der Jahrgangsstufe 9/10 konnten sie sehen, wie die Schülerinnen und Schüler differenziert entsprechend ihrem Potenzial, individuell und auch praxisbezogen gefordert und gefördert werden.

Das Praxislernen beginnt ab der Jahrgangsstufe 7. Die Schule arbeitet mit vielen Kooperationspartnern aus der Region zusammen, um den Unterricht praxisnah zu gestalten. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Ziegelei in Glindow, der AWO Werder, dem ÜAZ sowie weiteren. Eine sehr praxisbezogene Methode ist die Arbeit in Schülerfirmen. Ein aktuelles Schülerfirmenprojekt arbeitet gerade an der Gestaltung eines Schulmaskottchens.

Die Tatsache, dass am Mittagessen in der Schule nur 35 Kinder teilnehmen, bestärkte die Abgeordneten in ihrer Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle. Offenbar reicht auch hier das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, das einen Eigenbeitrag von einem Euro vorsieht, nicht aus.

Dr. Andreas Bernig
Mitglied des Landtages

Märchenstunde in der Kita Eichenhof in Werder (Havel) im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages

Wie 2010 der Leiterin der Kita Eichenhof in Werder (Havel), Frau Kalsi, im Rahmen eines  Informationsgespräches über die Umsetzung des Kitagesetzes in ihrer Einrichtung fest versprochen, las der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Andreas Bernig, anlässlich des jährlichen bundesweiten Vorlesetages den Vorschulkindern der Einrichtung vor. Bereits zum 5 Mal beteiligte sich der Parlamentarier an dem bundesweiten Vorlesetag.

Mit Spannung und großen Augen sahen die Kitakinder des Eichenhofs den „Märchenonkel“ erwartungsvoll an. Die kleinen im Vorschulalter benannten im Gespräch die vielen Märchen, die sie schon kannten und sie hatten genaue Vorstellungen, welches Märchen sie von dem Politiker hören wollten. Das Märchen der Gebrüder Grimm „Der Froschkönig“ oder auch genannt der „Eiserne Heinrich“ fand bei den Kindern an diesem Nachmittag den größten Zuspruch. Ein Märchen reichte den Märchenlauschern aber nicht. Dr. Bernig musste im Anschluss noch das Märchen „Aschenputtel“, vorlesen und lud die Kinder zum Mitmachen ein, was ihnen besonders gefiel. Der Abgeordnete schenkte im Anschluss der Märchenstunde der Einrichtung das Märchenbuch der Brüder Grimm und versüßte den Kindern mit den mitgebrachten Gummibärchen und Smartis den Freitag.

Presseerklärung

06. November 2011

DIE LINKE unterstützt das Engagement der Carl-von-Ossietzky-Schule

DIE LINKE steht hinter der Carl-von-Ossietzky-Schule und ihren vielfältigen Aktivitäten, die sie als Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage’ planen und in die Tat umsetzen möchten. Dabei wünschen wir den Pädagogen, Schülerinnen und Schülern weiterhin gute Ideen und viel Erfolg.

Am Dienstagabend werden Mitglieder unserer Partei an der Veranstaltung des Werderaner Bündnisses KURAGE im Hotel zur Insel teilnehmen, um gemeinsam mit den dort eingeladenen Schülerinnen und Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule über ihre Vorhaben zu reden und gezielt unsere Unterstützung anzubieten.

Mit der einstimmigen Entscheidung der letzten Stadtverordnetenversammlung, im nächsten Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport mit den Abgeordneten aller Parteien darüber zu beraten, wie weitere Möglichkeiten der Erinnerung und Ehrung jüdischen Lebens in unseren Orten geschaffen werden können, wird dieser Prozess hoffentlich endlich ein gemeinsamer werden. Im Rahmen dieser Debatte werden wir unsere Vorstellungen darlegen, wie wir hier als Kommune agieren sollten.

Für uns als Linke ist es sehr wichtig, dass wir in Werder den Titel „Ort der Vielfalt“ weiterhin mit Leben erfüllen und dafür möglichst viele Bürger unserer Stadt gewinnen und mobilisieren.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE Werder (Havel)

Auf Nachhaltigkeit im Obstanbau setzen!

02. November 2011

Die Bürgersprechstunde, zu der das Mitglied des Landtages Brandenburg der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, in Werder einlud, gestaltete sich innerhalb der zweistündigen Zusammenkunft zu einer sehr kreativen Debatte über die Zukunft des Obstanbaus. Gestandene Obstbauern aus der Region, Unternehmer und der Vorsitzende des Fördervereins Mittlere Havel e.V., Chris Rappaport, sowie die Stadtverordnete aus Werder, Renate Vehlow, debattierten gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten in Auswertung des Besuches im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Thema Obstanbau über weitere konkrete Schritte für die Regionen Groß-Kreutz, Marquardt und Werder (Havel).

Die Entwicklung muss von unten kommen, betonte der Abteilungsleiter des Ministeriums, Hans-Rüdiger Schubert, auf der Zusammenkunft im Ministerium. Die Obstanbaubetriebe müssen ihre Entwicklung selbstständig bestimmen und sagen, wohin sie führen soll. Das kann das Land nicht den Firmeninhabern abnehmen. Diese Frage ist ohne Zeitverzug in der Region zu diskutieren.

Einig war man sich in der Hinsicht, dass die Verantwortlichkeit in der Region liegen muss, d.h. ein Verantwortlicher, der alle betreffenden Fragen koordiniert und die Verantwortungsträger zusammenführt, ist zu benennen.

Weiterhin gilt es, die derzeitig vorhandenen Probleme des Obstanbaus mit entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen. Dazu zählen: die Fachkräfteausbildung bzw. die Nachwuchsentwicklung für die Firmen, die Flächen- sowie die Wasserproblematik, die Absatzmöglichkeiten und die Bildung von Netzwerken.

Im Fokus der Diskussion stand die Nachhaltigkeit für diese Branche, um die Entwicklungstendenzen für die nächsten 20 Jahre festzuschreiben und ihre Einbindung in die sich entwickelnde Kulturlandschaft zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang legte Chriss Rappaport, seine Initiativen speziell für Groß-Kreutz dar. Er plant im Rahmen eines Projektes die Firmen zu besuchen. Es gilt, die genaue Situation vor Ort zu erfassen, um Hilfeleistung für die Obstbauern zu geben.

In diesen vielen wichtigen Prozessen hat das Ministerium seine Begleitung zugesagt. So wurde z. B. die finanzielle Unterstützung für die Erarbeitung einer Studie zur perspektivischen Entwicklung des Obstanbaus in der Region Havelland gemeinsam mit dem Kreis Potsdam-Mittelmark und den entsprechenden Gemeinden angeregt. Weiterhin wird das Ministerium die Fördermöglichkeiten des Landes für den Obst- und Gartenbau in einer der nächsten Zusammenkünfte des Obst- und Gartenbauvereins darlegen. Jetzt muß im Interesse der Erhaltung und der perspektivischen Entwicklung des Obstanbaus in den benannten Regionen schnell gehandelt werden.

Dr. Andreas Bernig
Mitglied des Landtages

Presseerklärung

Dr. Andreas Bernig

Anlässlich der Grundsteinlegung zur Blütentherme am 18.10.11 in Werder (Havel) erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:

Erfolg ist wünschenswert, aber Sorgen sind angebracht!

Ich wünsche der Blütentherme Erfolg, denn keiner kann ein Interesse an einem wirtschaftlichen Flopp haben.

Aber meine Sorge besteht fort, dass hier die Kosten explodieren.

Drei Bieter hatten bereit im Bieterverfahren erklärt, dass mindesten 22 Mill. € nötig sind, um die Therme zu bauen. Das Projekt wurde aber auf 18 Mill. abgespeckt. Nicht offengelegt sind bis heute das Konzept der Wärmeerzeugung und dessen Kosten.

Bereits jetzt zu Baubeginn hat der Betreiber eingeräumt, dass die Blütentherme aufgrund gestiegener Kosten mindestens 3 Mio. € mehr, also 21,5 Mill. kosten wird. Bei diesem rasanten Anstieg innerhalb von 6 Monaten seit Vergabe ist zu befürchten, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Die Stadt sucht bereits nach zusätzlichen Einnahmequellen. dies zeigt sich an der Diskussion um die Einführung einer Kurtaxe bzw. Tourismusabgabe.

Völlig inakzeptabel ist die Vorstellung der Verwaltung, den Uferweg, der mit der Auflösung der Kaserne am Zernsee seit 1996 endlich wieder offen ist, teilweise zu schließen. Der Erholungsort Werder lebt nicht zuletzt davon, dass die Ufer zumindest teilweise offen sind. Und bei Flächen im städtischen Besitz müssen andere Lösungen für den Saunabereich gefunden werden als die Schließung von Uferwegen. Andere Städte kämpfen unter Einsatz zum Teil umfangreicher Geldmittel, um den Zugang zum Wasser für alle Bürger zu öffnen.

Dr. Andreas Bernig

Presseerklärung

Zur Planung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt in Plötzin erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig, folgendes:

Ich finde es gut, dass der Landesstraßenbetrieb jetzt mit der zeitnahen Planung für die o.g. Ortsdurchfahrt beginnt und, nach entsprechender Bewilligung der Mittel, damit Voraussetzungen geschaffen werden, um schnell mit dem Ausbau zu starten.

Es ist ein Unding, dass vor und hinter dem Ort die Straße in Ordnung ist, aber im Ort direkt können sich die Bürger nicht gefahrlos und trockenen Fußes fortbewegen. Es ist nicht zu vermitteln, dass diese Schäden nicht beseitigt werden können, aber die L 861 zwischen Göhlsdorf und Lehnin bereits saniert wurde, obwohl dort keine Schäden zu erkennen waren.

Dr. Andreas Bernig

Die Deutsche Einheit – die Unvollendete

30. September 2011

DIE LINKE verschließt nicht die Augen davor, dass in den letzten 21 Jahren in Deutschland und in der Region Werder (Havel) positive Veränderungen stattfanden. Demokratie und Beteiligungsrechte für die BürgerInnen sind gewachsen. Aber die vermeintlich gelebte Demokratie nimmt nicht alle mit, unmittelbare Bürgerbeteiligung findet nicht immer statt. Die gute Entwicklung in Werder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alle BürgerInnen nach 21 Jahren deutsche Einheit zu den Gewinnern gehören. Menschen in Ostdeutschland finden ungleich weniger gut bezahlte Arbeit. Löhne und Renten sind immer noch nicht angeglichen. Als Mitglieder der Linken setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die nicht profit- und angstgesteuert ist, die Menschen nicht ausgrenzt. Es bleibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun, um von wirklicher Deutscher Einheit zu sprechen. Am Tag der Deutschen Einheit bin ich mit einer Linken Unternehmerdelegation in Wien.

 

Renate Vehlow

Mit der Vertretern der Bürgerinitiative Leben am Zernsee e.V. vor Ort

24. September 2011

Am Samstag trafen sich Stadtverordnete aller Fraktionen aus Werder mit Vertretern der Bürgerinitiative Leben am Zernsee e.V., um sich gemeinsam das Areal am Zernsee und am Pektinwerk genau anzuschauen. Anwesend waren auch Vertreter der Stadt Werder, Axel Wolf und der Ortsvorsteher aus Kemnitz, Joachim Thiele. Die Einladung an alle Abgeordneten wurde im Hauptausschuss durch einen am Zernsee wohnenden Unternehmer ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Bernd Michael Stritzke, und Herr Bussmann (Unternehmer) empfingen die Abgeordneten. Sie äußerten ihre Bedenken und zeigten gleichzeitig eine Alternative auf.

Per Rad fuhren die Abgeordneten die Strecke der Wohn- und Bungalowbebauung am Zernsee ab, sprachen mit Anwohnern und umrundeten das Pektinwerk. Die Strecke führte durch den am Pektinwerk angrenzenden Wald, der als Alternative für den Standort der neuen Anlage zur Obstverarbeitung und zur Obst-Tresterung geprüft werden sollte. Im Ergebnis der Begehung war für DIE LINKE klar, dass alle Partner an einer gütlichen Einigung interessiert sind und die bestehenden Fronten durch kluge Entscheidungen im beiderseitigen Interesse abgebaut werden müssen. Dieses Gebiet ist historisch gewachsen und nun muss ein Kompromiss gefunden werden. Der Wald ist aus Sicht der Linken eine Alternative, die geprüft werden sollte, aber es sind dabei noch einige Fragen zu klären. Zum Beispiel: von wo ab zählen die einzuhaltenden Abstände zur Wohnbebauung? Die Frage, ob ein Industriegebiet oder Gewerbegebiet entsteht, ist genauestens zu klären. Davon hängen die einzuhaltenden Emmissionswerte und viele andere Faktoren ab. DIE LINKE hatte geschlossen in der letzten Stadtverordentenversammlung gegen den B-Plan des Gewerbe- und Industriegebietes Werder-Kemnitz gestimmt, weil sie für einen vorhabenbezogenen B-Plan votiert. Mit diesem konkreten Plan wären ganz genaue Baufestlegungen für die Firma Herbstreith & Fox verbunden gewesen. Unverständlich ist, warum dieser Vorschlag durch die Stadt nicht aufgegriffen wurde.

DIE LINKE wird sich auf diesen Gebieten noch einmal sachkundig machen und diesen Prozess sehr aktiv und aufmerksam begleiten.

 

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE

Werder (Havel)

DIE LINKE in Werder (Havel) beriet zur Kommunalpolitik

19. September 2011

 

Die Mitgliederversammlung (MV) der Linken in Werder befasste sich im Monat September mit kommunalpolitischen Themen der Stadt, insbesondere in Auswertung der letzten Stadtverordnetenversammlung und mit dem Ergebnis der Klausurtagung der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, wurde dazu herzlichst begrüßt.

Im Fokus der Diskussion zur Kommunalpolitik der Stadt Werder stand der B-Plan des Gewerbe- und Industriegebietes Werder – Kemnitz. DIE LINKE hatte geschlossen dagegen gestimmt, weil sie für einen vorhabenbezogenen B-Plan votiert. Mit diesem konkreten Plan wären ganz genaue Baufestlegungen für die Firma Herbstreith & Fox verbunden gewesen. Unverständlich, warum dieser Vorschlag durch die Stadt nicht aufgegriffen wurde. Ein weiterer Punkt bildete die Erläuterung des B-Planes Havelauen Werder – Blütentherme. In diesem Zusammenhang wurde die Frage des Freihaltens des Uferweges an der zukünftigen Therme aufgeworfen. Hier schlugen die Emotionen hoch, denn die Aussage des Bürgermeisters: „Die Besucher der Therme könnten durch den Uferweg entlang der Therme belästigt werden und es gab dort schon immer keinen Uferweg“ stieß auf großes Unverständnis. DIE LINKE ist an diesem Ort für einen freien Uferweg und das machten alle Mitglieder und Sympathisanten in der Versammlung deutlich. Andere Städte und Gemeinden kaufen auf Druck der Bürger Uferflächen teuer zurück, um einen frei zugänglichen Uferweg zu schaffen. Hier in Werder ist die Stadt Eigentümer der Fläche und sie könnte, wenn sie wollte, den Uferweg am Zernsee für alle Bürger zugänglich machen.

Den zweiten Teil der MV bestritt Dr. Bernig. Er erläuterte den Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Landtag im Ergebnis der Klausur am 14. und 15. 09. 2011. Dr. Bernig betonte, dass sich die Landtagsfraktion über die Grundlinien ihrer künftigen politischen Arbeit verständigt hat. Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft sollen die Leitlinien sowohl für die Perspektive des Landes bis 2020 als auch für die praktische Politik der Fraktion in den nächsten Jahren sein. Es geht um Nachhaltigkeit in allen Bereichen; die soziale Frage muss stets im Zentrum von Entscheidungen und Debatten stehen. Die Schwerpunkte der Arbeit sind mit den Eckpunkten für die Nachhaltigkeitsstrategie formuliert:

Sie umfassen die nachhaltige Bildungslandschaft zu fördern, Wirtschaft und Arbeit, Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer, Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel sowie eine zukunftsfähige Finanzpolitik.

Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft sind auch die Leitlinien der Linksfraktion für die bevorstehenden parlamentarischen Auseinandersetzungen zum Haushalt 2012.

Zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor stellte die Fraktion fest, dass das darauf ausgerichtete Programm "Arbeit für Brandenburg" relativ gut angelaufen ist. Die qualitativen Zielstellungen werden im Wesentlichen erreicht. Durch die unsozialen Entscheidungen von Schwarz-Gelb im Bund ist jedoch das quantitative Ziel (6.500 geförderte Stellen) nicht erreichbar. Es bestehen von Seiten des Landes keine Möglichkeiten diese Kürzungen zu kompensieren. Die Fraktion hält jedoch daran fest, die für den ÖBS vorgesehenen Landesmittel soweit wie möglich zugunsten öffentlich geförderter Beschäftigung und im Interesse Langzeitarbeitsloser einzusetzen und die zwar reduzierten aber noch bestehenden Möglichkeiten der Bundesagentur zu nutzen.

 

Renate Vehlow
Ortsvorsitzende

DIE LINKE Werder (Havel)

12. Fahrradsonntag rund um den Schwielowsee

Dr. Bernig/MdL und die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe, geben den Weg für die Tour rund um den Schwielowsee frei.

Trotz Regen erfolgte um 11. 00 Uhr das Startzeichen zur Radtour. Insgesamt wurden drei Touren mit Längen zwischen 13 und 32 Kilometern  vom Tourismusverein für den 12. Fahrradsonntag konzipiert. Attraktionen wie das Brotbacken in Ferch, zahlreiche Museen und Ausstellungen mit Sonderöffnungszeiten luden die Radfahrer zum Verweilen ein. Auch aus unserem Ortsverband nahmen Hartgesottene an der Veranstaltung teil.


Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Rahmen ihrer Sommertour 2011 im Gespräch mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Werder (WAZV) und den Obstbauern in Glindow

Besuch im Brauchwasserwerk

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann, und das Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, Thomas Nord, führten im Rahmen ihrer Sommertour in Begleitung des Landtagsabgeordneten, Dr. Andreas Bernig, mit der Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder-Havelland, Bärbel Gärtner, und dem Bürgermeister der Stadt Werder (Havel), Werner Große, ein ausführliches Gespräch über die Aufgaben des WAZV und über die damit verbundenen Probleme. Einen Schwerpunkt des Gespräches bildete das problembehaftete Brauchwasserwerk in Glindow. Der Bürgermeister und die Geschäftsführerin erläuterten den Sanierungsbedarf des Brauchwasserwerkes und zeigten Maßnahmen auf, was bisher zur Aufrechterhaltung des Brauchwasserwerkes investiert wurde. Im Spätherbst wird das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Brauchwasserwerkes vorliegen, auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen über den Investitionsbedarf, über eventuelle Veränderungen im Leitungssystem, in der Kostenstruktur und generell über die Perspektive des Werkes, getroffen werden. Im Anschluss besichtigten die Abgeordneten das 1936 erbaute Brauchwasserwerk.

Danach erörterten die Abgeordneten mit den Obstbauern aus Werder und Glindow die Fragen zum Erhalt und zur Entwicklung des Obstanbaus in der Region und die damit zu lösenden Probleme.

Gespräch mit Obstbauern

Stefan Lindicke, Geschäftsführer des Werderschen Obst- und Gartenbauverein e.V., machte deutlich, dass vielfältige Probleme schnellstens einer Lösung bedürfen.

Probleme machen in diesem Zusammenhang folgende Themen: die Fachkräftesituation, die Flurneuordnung, die Wassersituation und auch die Nachfolge der Obstanbaubetriebe. In vielen Arbeitsgruppen ist bereits darüber geredet worden, aber eine Problemlösung fand nicht statt. Thomas Nord regte im Gespräch ein parteiübergreifendes Arbeitsgremium an, das nun endlich die konkrete Umsetzung der zu lösenden Fragen koordiniert.

Eingehend auf die aktuelle Situation der Obstbauern durch die enormen Frostschäden im Frühjahr informierte Dr. Bernig darüber, dass er in der kommenden Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zu Unterstützungsmöglichkeiten für existenzgefährdete Obstbaubetriebe stellen wird.

Werder, 22.08.2011

Renate Vehlow


Das Strandbad in Werder muss attraktiver werden. Hilfe ist daher dringend nötig!!!

Renate Vehlow, Mario Müller und Dr. Andreas Bernig am Strandbad Werder

Im Rahmen seiner Sommertour besuchten der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Andreas Bernig, und die Fraktionsvorsitzende der Linken der Stadtverordnetenversammlung Werder, Renate Vehlow, das Strandbad in Werder.

Im Gespräch mit den Abgeordneten benannte der Pächter des Strandbades, Mario Müller, die Sorgen, die ihn gegenwärtig bewegen. Mario Müller betreibt das Strandbad bereits seit 18 Jahren. Er erläuterte, dass er versucht, mit den ihn zur Verfügung stehenden Mitteln die Angebote aufrecht zu erhalten. Das Ambiente des Freibades muss unbedingt modernisiert werden, um die Attraktivität für die Werderaner und für die Touristen zu erhöhen.

Große Priorität besitzen dabei ein neuer Sanitärtrakt, der Anschluss an die Abwasseranlage und ein neuer Eingangsbereich. Die Pläne liegen schon vor und entsprechende Voraussetzungen wurden dafür ebenfalls geschaffen. Aber auch die Parkplatzsituation müsste verbessert werden und neue Umkleidekabinen wären auch nicht schlecht.

Die gegenwärtige Toilettensituation im Strandbad kann in keiner Weise befriedigen. Die Toiletten fügen sich zwar schön in die Naturlandschaft ein, aber „Plumsklos“, auch wenn sie sauber sind, sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

Allein kann der Pächter diese Investitionen nicht schultern, dafür sind die Einnahmen aus dem Erlebnisbereich im Sommer zu gering. In den letzten 4 Jahren waren sie wetterbedingt auch nicht sehr üppig. Mario Müller betonte, dass die Unterstützung durch die Stadt Werder für das Strandbad gegeben ist. So wurden zum Beispiel zusätzliche Flächen erworben. Die Zusage der Stadt Werder an den Pächter, die jährliche Pacht für bestimmte Verbesserungen als Investition gegenzurechnen, reicht aber bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Vorhaben umzusetzen. Diese setzen einen größeren Investitionsbedarf voraus.

Unter dem Gesichtspunkt, das Vorhandene für den Tourismus in Werder zu erhalten und auszubauen, sollte die Stadt gemeinsam mit dem Pächter noch einmal Überlegungen zur Verbesserung der Situation beraten.

Es kann nicht sein, dass in Werder eine 18 Millionen Blütentherme mit allen Raffinessen entstehen soll aber ca. 110.000 € für die Modernisierung des Strandbades nicht zur Verfügung stehen sollen.

Bleibt die Hoffnung auf die Aussage des Bürgermeisters, dass in den Haushalt 2012 vielleicht finanzielle Mittel für das Strandbad eingestellt werden könnten.

Werder, 12.07.2011  

Dr. Andreas Bernig


FREIZEIT: Wasserschlacht im Haifischbecken

Bald kämpfen in Brandenburg mehr als 20 Thermal- und Spaßbäder um die Gunst der Gäste

... Werder ist so frei und will für 18 Millionen Euro in den Havelauen seine Blütentherme eröffnen. Die Stadt muss sich dafür mit neun Millionen Euro verschulden. Insgesamt ist es die größte Ausgabe Werders seit der Wende. Bauherr ist die bayrische Kristallbäder-Gruppe, die bereits die FKK-Therme in Ludwigsfelde und eine weitere in Bad Wilsnack (Prignitz) betreibt – und neben das Bad in Werder gleich noch ein Viersternehotel stellen will. Widerstand gegen das Projekt gab es kaum. Lediglich die Linken äußerten Bedenken, das Bad könne – angesichts der vorhandenen Einrichtungen – zum Millionengrab werden. „In Werder wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen“, kritisierte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig...

Deutschland braucht einen Mindestlohn!

Unter diesem Motto nahm der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig am bundesweiten Aktionstag der Linken „Mindestlohn statt Lohndumping“ teil.

Vor Netto in Werder führte der Landtagsabgeordnete zielgerichtet Gespräche mit BürgerInnen aus der Region. Er fand bei ihnen für die Forderung der Linken zur Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland große Zustimmung. Ein Mann mittleren Alters, wohnhaft in Werder, schilderte sein Problem. Er kann seine Tätigkeit als Maurer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Er ist als Nachtwächter in einem Autohaus tätig. Eine 77 Wochenstunde absolviert er und übt viele Tätigkeiten in diesem Job aus, die über das Nachtwächterbetätigungsfeld hinausgehen. Dafür erhält er 800 Euro im Monat ausgezahlt. Ein weiterer Werderaner arbeitet in Kassel als Speditionskraftfahrer, weil wie er betont, das Lohnniveau in Brandenburg mangelhaft ist. Längst ist es Zeit, dass Deutschland dem Vorbild vieler europäischer Staaten folgt und den Mindestlohn einführt. Zahlreiche Firmen zahlen niedrige Löhne, sodass viele Beschäftigte zu einem Zweit-Job gezwungen sind oder mittels Hartz IV aufstocken müssen.

 

Schwarz-Gelb verweigert hartnäckig den Mindestlohn. Ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurde wieder abgelehnt. Auch gerade mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 gilt, wären wirksame Schritte gegen Lohndumping zwingend nötig. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn setzt eine Lohnuntergrenze als sozialen Mindeststandard.

 

Europa hat nur eine Chance, wenn den sozialen Grundrechten gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Deshalb bekräftigen wir unsere und die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialen Fortschrittsklause in den EU-Verträgen.

 

Bürger und ihre Sorgen

Die Bürgersprechstunde, die das Mitglied des Landtages Brandenburg, Fraktion DIE LINKE in Werder durchführte, wurde von zwei aktuellen Themen bestimmt.

Die Lebenssituation der Hartz IV Betroffenen und die Debatte um die Flugrouten.

Hartz IV muss weg! Das ist die mit Nachdruck gestellte Forderung der Potsdamer Montagsdemonstranten. Ein Teilnehmer suchte das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten.

Der Umgang mit den Hartz IV-Empfängern und die Ausübung der 1-Euro-Jobs wurde sehr kritisch beurteilt. Ausgehend von den eigenen Erfahrungen schilderte der Bürger, wie es ihm trotz mehrerer 1-€-Jobs nicht gelungen ist, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das aber war das Ziel der 1-€-Jobs.

Deshalb ist es besser über einen Öffentlichen Beschäftigungssektor - Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren – wie es DIE LINKE fordert.

 

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative “Fluglärmfreie Havelseen“, Rechtsanwalt Kreilinger, legte Dr. Bernig dar, dass er von Anfang an die „Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen“ unterstützt habe. Ihre Forderungen wurden an die Umweltministerin Anita Tack, und an den Verkehrsminister Minister Vogelsänger sowie an die Vorsitzende des Infrastrukturausschusses Kornelia Wehlan, DIE LINKE,  mit entsprechender Befürwortung weiter geleitet. Er bekräftigte seine Auffassung, dass die ursprünglich geplanten Flugrouten zur Grundlage für Entscheidungen genommen werden müssen. Es sind Flugrouten nötig, die den Lärmschutz vor die Wirtschaftlichkeit stellen und bei denen so wenig wie möglich Menschen mit Lärm belästigt werden. Dazu gehört auch ein Flugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr und das die betroffenen Gemeinden in die Fluglärmkommission aufgenommen werden müssen.

Linke fordern mehr Sozialleistungen

FINANZEN: Belastung zu hoch

„Wenn die Therme laut Prognose von fünf Prozent der Werderaner als Dauergäste genutzt wird, die Stadt dafür 24 Millionen zur Verfügung stellt, müssten doch 500 000 Euro für soziale Maßnahmen drin sein, von denen mehr Werderaner profitieren“, sagt Jahnke.

MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG, 02.02.2011:

WERDER - Während die Fraktionen CDU und Freie Bürger in Werder dem Haushalt der Stadt und dem Thermen-Bau zustimmten, kam aus den Reihen der Linken von Renate Vehlow und Gabriele Jahnke harsche Kritik. Jahnke bemängelt, dass durch den nun beschlossenen Haushalt und den Bau der Blütentherme der Stadt Mittel für soziale Maßnahmen verloren gehen. Vielmehr sollte Werder Geld zur Verfügung stellen, damit für Befürftige das Schulessen günstiger wird, Eltern wenige Kita-Beiträge zahlen müssen. „Langfristiges Ziel sollte es sein, das letzte Kita-Jahr kostenfrei anzubieten“, sagt Jahnke. „Das kann dann auch als nachhaltige Bildungsförderung wirksam werden.“

hier weiter lesen

Änderungsantrag zum Haushalt

SVV Werder (Havel) 27.01.2011

Die Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Der Vorschlag bei den Ausgaben für die Sanierung von Straßen den Ansatz von 2010 beizubehalten fand insofern Berücksichtigung, als dass  durch Umschichtung ein plus von immerhin 100.00,00 € an dieser Stellein den Haushalt eingearbeitet wird. Bezüglich  unserer sozialpolitischen Vorschläge signalisierte Frau Spiegel von der SPD, dass man darüber durchaus nachdenken und reden könnte, die Kurzfristigkeit des Antrages jedoch ungünstig sei. Wir haben deshalb als Fraktion die Punkte 1,2 und 4 unseres Antrages nicht zur Abstimmung gebracht, sondern angekündigt, diese im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt erneut einzubringen.


SVV Werder (Havel), 27.01.2011

 

Redebeitrag von Gabriele Janke zu TOP 7 „Haushalt der Stadt Werder (Havel) 2011

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2011 Fraktion DIE LINKE Werder (Havel) 

 

Ministerin für „Lebensqualität“ zum Neujahrstreffen bei den Linken in Werder

Mit großer Spannung und Neugier wurde das Mitglied der Landesregierung, die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, AnitaTack, von den Linken des Ortsverbandes Werder und den Basisgruppen Groß-Kreutz, Schwielowsee und Lehnin im Hotel zur Insel erwartet.

Bevor aber das Neujahrstreffen in Form einer Aussprache mit der Ministerin für „Lebensqualität“, so ihre Charakterisierung für die Themenbereiche ihres Ministeriums, begann, ging sie auf die sich im Hotel aufhaltende Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ zu. Die Vertreter der BI hatten in der Presse gelesen, das die Ministerin nach Werder kommt.

Da die Vertreter der Bürgerinitiative das Agieren des Umweltministeriums sehr kritisch bewerten, nutzten sie die Gelegenheit, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen und ihr den zu erwartenden Fluglärm mit ihrem Fluglärmmobil zu demonstrieren.

In der nachfolgenden sehr lebhaften Aussprache in dem gut gefüllten Saal des Hotels kamen neben der Historie des BBI-Verfahrens, sehr viele aktuelle Themen zur Sprache. Sehr ausführlich erläuterte die Ministerin ihr damaliges Wirken als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag - bezogen auf die Standortfrage des BBI. Sie machte noch einmal deutlich, dass DIE LINKE gegen den Standort Schönfeld gestimmt hatte. Weitere Themen entsprechend ihrem Aufgabengebiet bildeten die Dioxinproblematik und die prikäre Hochwasserlage im Land Brandenburg. Sie benannte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen, die gegenwärtig zum Schutz der BürgerInnen ergriffen werden. Auch das kommunalpolitischen Thema „BlütenTherme“ spielte an diesem Abend eine große Rolle. Hier schlugen noch einmal die Emotionen sehr hoch, denn für viele Anwesenden war die Diskussion zum Bad vor der Beschlussfassung zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2011 nicht transparent genug.

Renate Vehlow
Ortsvorsitzende DIE LINKE Werder (Havel)

Nach der Entscheidung der SVV zur Blütentherme

- Argumente der Linken –

  15 Thesen

1.      Die BT (=Blütentherme) ist ein rein städtisches Projekt. Weder privat – wie noch vor Jahren schon versucht und mangels  Rentabilität gescheitert, noch echte ÖPP.

Wahllüge des Bürgermeisters !

 

2.      Es ist die größte Investition der Stadt W. seit 1990 – mit 18 Mio größer als die für Gymnasium und Sporthalle.

3.      Es leert mit rasender Geschwindigkeit die städtischen Kassen – Aufzehrung aller Rücklagen (außer der gesetzlichen) und 9 Mio Kredit mit Laufzeit bis 2040 !!

„Die Kassen sind leergefegt“  als Standardantwort aus der Verwaltung auf alle Bürgeranfragen.

4.      Schon in diesem Haushalt 2011 deutlichste Spuren des rigorosen Sparkurses – zu geringe Mittel für Unterhalt Einrichtungen, Reparatur Straßen etc.

5.      Angefangene Projekte bleiben liegen: Bismarckhöhe ( gleiches Muster – anfangen ohne das Ende zu überlegen), Lintowsches Haus, Brauchwasserwerk und seine Sanierung.

6.      Soziale Anliegen werden abgewimmelt : Verbilligtes Schulessen, soziale Elternbeitragsatzung

7.      Ortsteile werden benachteiligt: Glindow – Gemeindezentrum (Kunsthof- Übernahme), Straßenausbau, Fertigstellung Obst-Panoramaweg (Mühlenstr.) etc.

8.      Keine neuen innovativen Projekte wie in den Nachbarorten: Aufbau von Stadtwerken, um Strom, Gas, Fernwärme preiswerter anzubieten und für die Stadt auch Geld zu verdienen.

Ökologische und klimaschonende Projekte bleiben auf der Strecke.

 

9.      Wirtschafts- und Tourismusförderung – wieso: BT in den Havelauen wird eher bestehende Unternehmen in Gastronomie etc im Zentrum und auf der Insel schwächen.

10.   Im Haushalt warnt die Verwaltung zu Recht vor den Risiken der nächsten Jahre für die kommunalen Haushalte; wer belastet sich dann mit einem solchen Risiko diesen Umfangs.

11.   ÖPP – besteht nur aus einem Betreibervertrag mit der Kristall AG mit Vorkaufsrecht!.

Mit Neoliberalen Begleitumständen: Geht alles gut und läuft die BT in Werder, dann kann er nach 4 Jahren für  ca. 10 Mio kaufen. Das ist eine Förderung um 9,5 Mio durch die Stadt , denn  das Grundstück ist dann mit verkauft.

12.   Konkurrenz mit anderen Thermen und Bädern hat sich in den letzten Jahren – seit dem letzten privaten Investversuch noch verschärft.

Kristall trennt sich von unrentablen Investments – siehe Lübbenau und lässt die Kommune auch sitzen. Die trägt dann die wachsenden Verluste und zahlt den Kredit !

13.   Warum werden keine Alternativen untersucht und angegangen: Attraktivere Strand- und Freibäder an unsren schönen Seen!

14.   Warum die Heimlichkeit und die Nichtöffentlichkeit in einem Geheimausschuss? Wer sollte hier hinters Licht geführt werden?

Im Wahlkampf im Frühjahr 2010 war es noch privates Vorhaben und Null-Risiko für die Stadt. Und Null-Kredit bis 2019.  Siehe MAZ vom 2.2.2010. War das schon eine damals und von Anfang an bewusst falsche Behauptung?

15.   Die Fragen nach den Kosten vorab für die Stadt sind (hoffentlich) gestellt und auf ihre Beantwortung muss hartnäckig bestanden werden.

15 Thesen als pdf-Datei

AKTUELL:

Passend zum Thema die Meldung in der MAZ:

BÄDERLANDSCHAFT: Verkauf der Saunatherme geplatzt

Kristall AG investiert in Werder, bleibt in Ludwigsfelde Pächter

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11990260/61939/Kristall-AG-investiert-in-Werder-bleibt-in-Ludwigsfelde.html

 

Neues Deutschland, 15.01.2011:

Blütenträume von einer Blütentherme

Im Bundesland gibt es schon viele Spaßbäder – die Stadt Werder/Havel plant trotzdem noch eins

 

Rote Zahlen im Haushalt sind programmiert!

Dr. Andreas Bernig, MdL

Zum Beschluss der SVV Werder zum Bau der Blütentherme in Werder/Havel erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:

Rote Zahlen im Haushalt sind programmiert.
Bürger werden die Lasten tragen müssen.

Für die Stadt Werder (H.) stellt der Beschluss der SVV zum Bau der Blütentherme ein sehr großes Haushaltsrisiko dar, vor dem ich nur warnen kann.

Die Landesregierung hat in der Beantwortung meiner Anfrage zum Bau eines Bades in Werder aus gutem Grund eindeutig ausgeführt, dass die Entwicklung der Bäderlandschaft in Brandenburg abgeschlossen ist. Daher werden für derartige Projekte im Land auch keine Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt. Das sollte doch zu denken geben!

Die Bäderlandschaft um Werder herum ist ausgeprägt und die Steintherme in Belzig kämpft um ihr Überleben. Einige Bäder in Brandenburg, die einen größeren Einzugsbereich als Werder besitzen, mussten Insolvenz anmelden. So zum Beispiel in Cottbus, einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern

Da die Stadt Potsdam Ende 2011 ebenfalls ein ähnlich großes Bad mit einem Wellnessbereich bauen wird, sind die geplanten Besucherzahlen für Werder und die Wirtschaftlichkeit der Therme stark in Frage zu stellen.

Bereits 2011 wird der Haushalt der Stadt unsozial eingeengt, und die Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen zu tragen haben.

Man muss nicht bis Stuttgart schauen, um zu sehen, dass schnell die Kosten bei einem solchen Projekt in die Höhe steigen können.

Auch in Potsdam am Beispiel des Landtagsbaus in Form des Stadtschlosses ist das zu sehen. Die CDU, die diesen Bau, als sie in der Regierung war, vehement durchgesetzt hat, fordert hier die Kündigung des Vertrages, was rein rechtlich gar nicht geht.

In Werder wiederum soll nach dem Willen der CDU jetzt gebaut werden. Das nenne ich Politik nach Tageslage!

Während die CDU auf Landesebene die Regierung ständig zum Sparen aufruft, wird in der Stadt das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen.

Durch die rot-rote Landesregierung wird jetzt mit dem novellierten Finanzausgleichsgesetz FAG und mit der Einordung von Werder als Mittelzentrum  der Kommune zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Das rechtfertigt aber nicht ein solch riskantes Projekt.

Dieses Geld wäre besser in sozialen Projekten oder etwa in der Sanierung der Freibäder angelegt.

Dr. Andreas Bernig

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Bau BlütenTherme in Werder NEIN !

Renate Vehlow, Ortsvorsitzender

PE Renate Vehlow zum „Nein“ – Bau BlütenTherme in Werder

Ich bin gegen den Bau der BlütenTherme in Werder aus vielerlei Hinsicht und habe das auch ausführlich in der letzten Stadtverordnetenversammlung begründet.

Mit der Entscheidung, 18 bzw. 24 Mio. für eine Therme auszugeben, dafür alle freien Rücklagen der Stadt zu verbrauchen und einen Kredit von 9 Mio. aufzunehmen, der 30 Jahre laufen soll, ist die Belastung für die Stadt Werder (H.) sehr groß.

Dabei ist zu beachten dass die Schlüsselzuweisungen geringer werden und die Kreisumlage steigt.

Bei dieser sehr angespannten Finanzsituation  halte ich diese Investition für nicht tragbar.

Da 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt auslaufen, setzte die Stadt darauf, die Kreditverpflichtungen der Stadt bis zu diesem Zeitpunkt auf null herunterzufahren (Aussage des Bürgermeisters, Werner Große, in der Presse v. 02. 02. 2010) – sprich: alle Schulden zu tilgen.

Mit dem Bau erfährt die Stadt dagegen eine enorme Belastung.

Die Auswirkungen dieser strategischen Entscheidung merkt man diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bereits an.

So sind z.B. die Ansätze für den Verbrauch an Wärme, Strom und Wasser  im Haushalt 2011 geringer angesetzt als 2010 bzw. der reale Verbrauch in früheren Jahren. Das Gegenteil wird  aber der Fall sein. Die Preise gerade hier werden steigen.

Für ein Umsteuern, zu einer sozialeren Stadt bleibt damit endgültig kein Spielraum mehr

Neue und sozial gerechteren Elternbeiträge für Kindereinrichtungen,

ein verbilligtes oder kostenfreies Schulessen und  weitere Sozialpädagogen bleiben auf der Strecke,

fallen dem einseitigen Sparkurs zum Opfer.

Bei allen auch bescheidenen Anfragen von Vereinen und Initiativen oder aus den Ortsteilen kommt aus der Verwaltung den Satz: Die Kassen sind leer!

Mit dieser  Entscheidung zum Bau der BlütenTherme stimmt das endgültig.

Wir benötigen als Kommune für unsere eigenen Aufgaben mehr Geld, verbraten es aber für ein Projekt, dass mit unübersehbaren Risiken behaftet ist, von dem wir nicht wissen, ob es sich letztendlich überhaupt trägt.

Renate Vehlow

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DIE LINKE. Werder gegen BlütenTherme

Ortsvorsitzende Renate Vehlow:

Diese Finanzpolitik ist nicht tragbar!
Dem Prestigeobjekt BlütenTherme fallen wichtige Vorhaben zum Opfer!
Für ein Umsteuern, für eine sozialere Stadt bleibt endgültig kein Spielraum!

Lesen Sie die Rede von Renate Wehlow in der Außerordentlichen SVV Werder (Havel) am 13.01.2011 im vollständigen Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort)

Zum geplanten Bau der Blütentherme in Werder/Havel als ppp-Projekt erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:

CDU macht Politik nach Tageslage - Blütentherme in Werder als ppp-Projekt wird Millionengrab werden!

 

Auf Landesebene fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkhardt, die Prüfung des Abbruchs des Verfahrens beim Bau des Landtages.

Pikant, dass es gerade die CDU war, die seiner Zeit den Bau in Form eines ppp-Projektes favorisierte.

Schon damals hatte DIE LINKE wegen der Intransparenz des Verfahrens und der Unüberschaubarkeit der Kosten vor einem solchen Projekt gewarnt. Bereits jetzt ist klar, dass der Landtag 15 Mill. € teurer wird!

Nun will die CDU in Werder (H.avel) die Blütentherme als ppp-Projekt bauen. Dafür werden 10 Mill. € zur Verfügung gestellt. In Zukunft sollen Jährlich 500.000 € Zuschuss an den privaten Betreiber gezahlt werden.

Das ist Politik nach Tageslage, die schlechte Erfahrungen auch in anderen Ländern mit ppp-Projekten nicht berücksichtigt.

Ich kann nur davor warnen, die Blütentherme zu bauen. Schon jetzt ist absehbar, dass sie ein Millionengrab wird!

Dr. Andreas Bernig

Politiker zum Anfassen in der 4 a der Grundschule Glindow

Der Schulalltag am Nikolaustag begann für die Schüler der Klasse 4 a in der Grundschule Glindow mit einer lehrreichen Märchenstunde. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Andreas Bernig, las im Rahmen des diesjährigen Vorlesetages die Geschichte aus Brüder Grimms Hausmärchen „Der Fischer und seine Frau“ vor. Auf seine Anfangsfrage: „Wer liest denn regelmäßig von Euch?“ schnellten nur wenige Hände in die Höhe. Nicht das Lesen, sondern die Computerspiele und das Fernsehen bilden bei den Schülern die Favoriten - Geschichten kommen ein wenig zu kurz. Das Märchen fand dann auch bei den Kindern an diesem Vormittag großen Anklang, denn Dr. Bernig animierte die Kinder zum Mitmachen. Die Moral der Geschichte erfassten die Schüler sofort. Ein Junge meinte: „Man soll nicht so gierig sein“.

 

Das Märchenvorlesen genügte den Kindern aber nicht, sie wollten ihre vielen Fragen an den Politiker los werden. Angefangen über die Fragen: Woher er kommt, was sein Lieblingsbuch und seine Lieblingsfarbe sind, was ein Landtagsabgeordneter überhaupt so macht, bis hin zum Weihnachtsbraten, beantwortet Dr. Bernig geduldig und mit sehr viel Humor. Alle hatten viel Spaß und die Schüler bedankten sich im Anschluss bei dem Abgeordneten mit einer selbst gebastelten Weihnachtskarte und einem Weihnachtsstern.

 

Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen auch in Werder

Am 30. November stellte sich im Scala die Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen der interessierten Öffentlichkeit in Werder vor.

Die Bürgerinitiativew schreibt über sich selbst:
"Wir sind aktive Bürger aus Werder, Schwielowsee, Nuthetal und Michendorf, die mit großer Sorge die Routenplanungen zu BBI verfolgen. Nach ersten Aktionen im Vorfeld wurde unsere Bürgerinitiative am 4.11.2010 mit einem Anfangsbestand von etwa 100 Mitgliedern offiziell gegründet. Unsere BI ist überparteilich. Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Spitzen und allen politischen Amts- und Funktionsträgern unserer Region für Ruhe und saubere Luft über unseren Köpfen sowie eine möglichst verträgliche Flugroutenführung kämpfen..."

Sie ist im Internet zu erreichen unter dieser Adresse:
http://www.fluglaermfreie-havelseen.de/

Besuch der Carl von Ossietzky Oberschule

22. September 2010

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, und die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Werder (H.), Dr. Gabriele Janke und Renate Vehlow, besuchten die Carl von Ossietzky Oberschule mit Primarstufe in Werder Havel

In einem vor Ort geführtem Gespräch mit der Direktorin der Carl von Ossietzky-Oberschule mit Primarstufe in Werder (H.), Frau Amelung, und einem anschließenden Rundgang durch die Schule informierten sich die Abgeordneten über die von der Schule geleistete bildungspolitische Arbeit und über die materiell-technische Ausstattung.

Sehr viele Fragen wurden in dem offenen Gespräch berührt. Es ging in dem Gespräch um die Klassengröße, die benötigte Anzahl der Lehrer, die Zahl der Ausfallstunden, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft, die Qualität des Englischunterrichtes, um die materiell-technische Ausstattung der Schule sowie die Nutzung des Schulsozialfonds.

Ein wichtiges Gesprächsthema bildete die Klassenstärke an der Schule. Bezogen auf alle Klassen wird zwar durchschnittlich ein guter Wert erreicht, aber ein Durchschnittswert erfasst die Realität nicht vollständig.

Während die 1. Klasse eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation aufweist, zeigt sich in der 2. Klasse und in den 9. Klassen das Verhältnis als unbefriedigend. Die Klassen sind in diesen Stufen zu groß und die Klassenräume zu klein.

Gute bildungspolitische Arbeit ist auch von ausreichendem Lehrerpotenzial abhängig und das Ziel der Koalition, in der Wahlperiode 1250 Lehrer einzustellen, der richtige Weg. Die Erfahrungen der Direktorin besagen aber auch, dass der Einsatz der Lehrer Kontinuität aufweisen muss und befristete Arbeitsverhältnisse wenig hilfreich für eine wirksame, kontinuierliche Bildungsarbeit sind.

Ein Zeugnis für die Qualität der Schule ist, dass 40 bis 45 % der Schüler das Abitur ablegen wollen und gezielt darauf vorbereitet werden. Beispielgebend ist die zielgerichtete Berufsorientierung an der Schule und das schon ab der 7. Klasse. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit zwischen Schule, Wirtschaft und Arbeitsagentur. Nach Aussagen der Direktorin bekommen alle Schüler, die sich aktiv um eine Lehrstelle bemühen, auch tatsächlich eine.

Die vom Bildungsminister Holger Ruprecht im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden Brandenburger Schüler beim Ländervergleich zu den Bildungsstandards<//span> <//font>pauschal vorgenommene negative Bewertung der Fachkompetenz der Englischlehrer konnte die Direktorin in keiner Weise für ihre Schule teilen. Die an der Schule unterrichtenden Englischlehrer sind sehr gut ausgebildete Fachpädagogen und ergreifen viele Initiativen zur persönlichen Weiterbildung, um ihren Schülern sehr praxisnah die englische Sprache zu vermitteln.

Zur Nutzung des Schulsozialfonds als Mittel zur Unterstützung sozial schwacher Familien erläuterte die Direktorin, dass relativ häufig bei den Familien eine Hemmschwelle besteht, Mittel aus dem Fond zu beantragen. Deshalb hat sich die Schulleitung die bisherige Herangehensweise überdacht und andere Organisationsformen gefunden, die gezielter auf die Situation der Eltern eingehen.

Während des Rundgangs erläuterte Frau Amelung, dass die Schule im Sommer eine neue Heizungsanlage installiert bekam und ein größeres Lehrerzimmer für die über 45 beschäftigten Lehrer für 2010 geplant ist. Wir registrierten, dass in Perspektive die Schule einen neuen Anstrich vertragen könnte und die Ausstattung der Lehrer mit nur einem Computer unzureichend ist.

Für uns Abgeordnete gestaltete sich der Besuch als eine sehr inspirierende, bildungspolitische Lehrstunde. Der Auftrag an uns ist, dass jeder jetzt in seinem Verantwortungsbereich an der Lösung der benannten Probleme mitwirken muss.

Dr. Andreas Bernig

Blütenträume in Werder

Ulrich Wangemann über Kritik am Großprojekt der Blütentherme in Werder

Märkische Allgemeine Zeitung, 23.08.2010:

Die Oppositionsfraktionen in Werders Stadtverordnetenversammlung beklagen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Blütentherme mangelnde Transparenz. Recht haben sie, denn bei solchen Bauprojekten können Lokalpolitiker nicht vorsichtig genug sein. Die Rolle der Kritiker ist übrigens keine bequeme. Die Erfahrung zeigt, dass, wer Prestigeprojekte hinterfragt oder gar ihren Sinn anzweifelt, schnell als Nörgler hingestellt wird.

Im Fall der Blütentherme sind einige Fragen offen. Erstens: Braucht die Stadt einen solchen Badetempel, wo doch in ganz Ostdeutschland ähnliche Anlagen hochgezogen wurden, von denen sich viele überhaupt nicht rechnen? Die Thermenvielfalt ist mittlerweile ein Sinnbild für lokale Großmannssucht und Selbstüberschätzung. Zweitens: Wie soll die Therme sich in einem engen Wettbewerbsumfeld behaupten? Potsdam will ein neues Bad bauen, Ludwigsfelde hat eine funktionierende Therme, Brandenburg/Havel ein großes Spaßbad, Bad Belzig die Steintherme. Drittens: Will der Kreis zuschauen, wie die Blütentherme der angeschlagenen Steintherme den Todesstoß versetzt? Dies ist in einer offenen Diskussion zu klären, in der alle Fakten auf den Tisch gehören. Nur dann können Ortspolitiker kompetent entscheiden.

 

 

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Fehlende soziale Ausrichtung im Wahlprogramm des Bürgermeisterkandidaten Werner Große ist ein großes Manko

15. Februar 2010

 

Die Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE, Renate Vehlow, und die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE der SVV Werder (H.), Irina Günther, erklären zum Wahlprogramm von Werner Große

Das dargestellte Eigenlob ist überflüssig wie ein Kropf. Die erfolgreiche Entwicklung in Werder hat viele Väter und Mütter – es ist nicht nur das Verdienst des jetzigen Bürgermeisters.

Die positive Finanzlage - hat vor allem etwas mit der Lage der Stadt im "Speckgürtel" und dem Zuzug wohlhabender Bürger und der Nachfrage als Wohnstandort zu tun. Wir begrüßen die insgesamt positive Entwicklung der Region in und um Werder, sehen aber in der Orientierung auf Prestigeobjekte eine große Gefahr. Eine Ausrichtung der Politik auf spektakuläre und teure Vorhaben widerspricht nach unserer Auffassung den gemeinwohlorientierten, sozial ausgerichteten und wirtschaftlichen Gemeinschaftszielen, die eine Kommune haben sollte.

Wir erachten eine soziale Ausrichtung, orientiert an sozialer Gerechtigkeit als äußerst notwendig und fordern, dass sich der von den Bürgerinnen und Bürgern neu zu wählende Bürgermeister stärker dafür engagiert und vor allem spürbar etwas gegen Kinderarmut unternimmt. Dass Kinderarmut auch in Werder ein nicht geringes Problem ist, zeigen die ca. 300 Kinder, für die eine unterstützte tägliche warme Mahlzeit dringend notwendig wäre. Klare Aussagen zu Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit vermissen wir im Wahlprogramm des Bürgermeisterkandidaten Werner Große.

Dem Zitat, veröffentlicht in der Presse „gegen niedrige Mindestbeiträge für Eltern polterte Werner Große“ hat er bisher auch nicht widersprochen. Fühlt er sich in Gesellschaft eines Herrn Westerwelle wirklich politisch wohl?

Soziale Gerechtigkeit bedeutet aktuell, die Elternbeiträge für KiTa und Hort der Leistungsfähigkeit der Beitragsverpflichteten anzupassen. Es stellt einen krassen Widerspruch dar, wenn sich Werder als im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell gut aufgestellte Stadt, die höchsten Beiträge für Krippen und KiTa-Kinder verlangt. Hier Änderung zu schaffen, das ist eine dringende Forderung der Linken an den neuen Bürgermeister.

Hier treffen sich Sozial- und Bildungspolitik. Nur wer den Kindern auch aus sozial schwachen Familien gute Chancen für ihre Ausbildung bietet – und dazu gehört besonders für sie der Besuch einer Kindertagesstätte - bietet ihnen eine Chance, dem Teufelskreis aus Armut und schlechter Bildung zu entgehen.