Aus der Arbeit der Fraktion
DIE LINKE. Fraktion SVV Werder (Havel)
Einladung zur Fraktionssitzung 04/2024
Termin: 15. April 2024
Liebe Abgeordnete, sachkundige Einwohner und Freunde
Die Legislatur 2019 – 2024 wird mit der nächsten Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich beendet sein. Unsere nächste Fraktionssitzung ist somit auch die letzte in dieser Zusammensetzung vor der Wahl.
Termin: Montag, den 15. April 2024
Zeit: 17.00 Uhr - 21.00 Uhr
Ort: Hotel zur Insel, Am Markt 6, Werder (Havel)
Tagesordnung:
17.00 wichtige Termine, Info der Parteileitung, aktueller Sitzungskalender, Urlaubsplan und Festlegungen der Vertretungen
17.15 Bericht aus den Ausschüssen zum Haushalt 2024/25 und Information zu den Novellierungen der Gesellschafterverträge
17.45 Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung nach TO siehe Ratsinfo – online im „ALLRISnet“ und in Auswertung des Hauptausschusses vom 21.03.2024
19.45 Verschiedenes
Peter Hinze
Werder (Havel), den 9. April 2024
Einladung zur Fraktionssitzung 02/2024
Termin: 19. Februar 2024
Liebe Abgeordnete, sachkundige Einwohner und Freunde
Hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Fraktionssitzung ein.
Termin: Montag, den 19. Februar 2024
Zeit: 17.00 Uhr - 21.00 Uhr
Ort: Hotel zur Insel, Am Markt 6, Werder (Havel)
Tagesordnung:
17.00 Vorbesprechung, aktuelles und wichtige Termine, Personal, Struktur, Situation, Vertretungen
17.15 Info Sonder-Sitzg. SoBiKuSO, Auswertung u. Beratung Verkehrskonzept u. FNP, Gespräch zur Therme
17.45 Antrag zur Verhinderung unsozialen Mieterhöhungen (Antrag SMG),
Vorbereitung der Ausschüsse und der Anträge im März 2024
18.45 „Ziel erreicht?“ Vier Jahre Die Linke in der SVV Werder und Schwerpunkte für die nächste Legislatur 2024-2029- Erarbeitung des gemeinsamen Papiers
19.45 Verschiedenes
Peter Hinze
Werder (Havel), den 13. Februar 2024
Anfrage zum Haushalt 2024
16. Januar 2024
Der Doppelhaushalt 2024/25 wurde noch nicht in die SVV eingebracht.
Dazu stellt die Fraktion Die Linke die folgende Anfrage: Text der Anfrage
Einladung zur Fraktionssitzung 01/2024
Termin: Montag, 8. Januar 2024
Liebe Abgeordnete, sachkundiger Einwohner und Freunde
Erfolg, Frieden und Gesundheit für das neue Jahr 2024 wünschen wir Euch!
Hiermit laden wir Euch zu unserer ersten Fraktionssitzung in diesem Jahr ein.
Termin: Montag, den 08. Januar 2024
Zeit: 17.00 Uhr - 20.00 Uhr
Ort: Hotel zur Insel, Am Markt 6, 14542 Werder
Tagesordnung:
17.00 Vorbesprechung, Aktuelles aus der Stadt, verantwortlich: Peter
17.15 Auswertung des SVV vom 14.12.2024. Ergebnisinfo, Abstimmungsverhalten und offene Anträge; wie weiter?
17.30 Offene Themen: Baumblüte 24, Therme und der Ausschuss, Tunnel L90 BÜ Werder, BSVV 0677/22 Bismarkhöhe, Tourismusverein/Städtepartnerschaft, Novelle GesVtr. VGW+HGW (verantw. Cr. Haustein), Verkehrskonzept Werder, verantwortlich: Gabi/Timo/Peter
18.00 Arbeitsplan Fraktion. 2024, Schwerpunkte für 2024, Zusammenarbeit mit der Parteileitung /Ortsverband, Operative Arbeit, Klausur 2024?
19.00 Sonstiges, z.B. wie gestalten wir die Öffentlichkeitsarbeit in 2024.
Wer übernimmt die Organisation und Verantwortlichkeit?
Peter Hinze
Werder (Havel), den 3. Januar 2024
Aus der SVV vom 14.12.2023
14. Dezember 2023
In der SVV wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Kunst- und Kulturfonds, der sich in der zweijährigen Erprobungsphase bewährt hat und sehr gut angenommen wurde, nun dauerhaft fortgeführt wird. Er wird mit mindestens 30.00 Euro pro Jahr verschiedene Einzelprojekte Werderaner Kunst- und Kulturschaffender unterstützen. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Die Grünen& Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und StadtMitgestaltern/Ingo Krüger dazu einen Antrag erarbeitet. Ebenso wurde durch die SVV der gemeinsame Antrag zur umfassenden Unterstützung bei der Verlegung weiterer Stolpersteine in Werder beschlossen.
Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss zur Erhöhung des Elternanteils zum Mittagessen in den Kindertagesstätten und Horten de Stadt Werder. Unsere Fraktion hat der Erhöhung auf 2,15 Euro nicht zugestimmt. Seit Jahren treten wir für ein kostenloses Mittagessen bzw. für einen symbolischen Preis von1 Euro für alle Kinder ein und haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Anträge dazu gestellt. Sie wurden abgelehnt.
Aus der SVV vom 04.07.2023
04. Juli 2023
Bereits 2018 hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zur Gedenk- und Erinnerungskultur zur Beschlussfassung in die SVV eingebracht. Er wurde in den Ausschüssen diskutiert, fand aber damals leider keine Mehrheit. Der erneute Versuch, diesmal als gemeinsam mit der Fraktion FREIE WÄHLER erarbeiteter und ausführlich diskutierter Antrag, wurde einstimmig angenommen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließ die Erarbeitung eines Leitfadens der Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Werder(Havel).
Aus der Sitzung der SVV
22. September 2022
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Finanzielle Unterstützung der Tee- und Wärmestube
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die finanzielle Unterstützung für den Verein Tee- und Wärmestube Werder (Havel) e.V. wird so angepasst, dass er in der Lage ist, den möglichen erhöhten Bedarf an Unterstützungsleistung (z.B. Aufwärmräume, warme Mahlzeiten, …) für hilfsbedürftige Einwohner der Stadt zu gewährleisten.
Begründung:
Der Verein leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung für hilfsbedürftige Einwohner unserer Stadt. Dafür stehen ihm die Räumlichkeiten in der Eisenbahnstraße zur Verfügung. Der Kreis finanziert eine Stelle mit 10 Stunden pro Woche für Beratungsgespräche und Hilfe bei Behördengängen. Es hat sich in den letzten Monaten herausgestellt, dass dieser Bereich unserer Arbeit einen wesentlich größeren Raum einnimmt und mit ehrenamtlicher Tätigkeit kaum noch abgedeckt werden kann. Es ist gelungen, für eine Anzahl von Bürgern mehrmals in der Woche eine warme Mahlzeit anzubieten. Weiterhin unterstützt der Verein die Stadt bei der Betreuung von wohnungslosen Menschen.
Die jetzigen Kosten (Miete und Betriebskosten) dafür werden von der Stadt getragen.
Wenn es auf Grund der aktuellen Situation zu sich erhöhenden Bedarfen z.B. an Wärmemöglichkeiten für Bürger unserer Stadt kommt, könnte die Tee- und Wärmestube genutzt werden. Hierfür ist dann eine erhöhte finanzielle Unterstützung erforderlich.
Peter Hinze
Fraktionsvorsitzender
Rede zum Haushalt 2022
13. Januar 2022
Zum Thema Haushalt 2022 in der SVV am 13. Januar 2022 , hier dokumentiert die Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke.
Redebeitrag zur SVV
23. September 2021
Zum Thema Jahresabschluss 2018 und dem entsprechenden Rechnungsprüfungsbericht in der SVV am 23. September 2021, hier dokumentiert die Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke.
Pressemitteilung
19. Mai 2021
Zur Haushaltsdiskussion in der Stadtvordnetenversammlung am 23. September 2021 bringt die Fraktion DIE LINKE bereits jetzt mehrere Anträge ein. Damit soll eine frühestmögliche Beteilgung der Abgeordneten gewährleistet werden.
dazu folgende Pressemitteilung
Fraktionssitzung auf dem
Campingplatz Riegelspitze
3. Mai 2021
Die Fraktion DIE LINKE in der SVV führte ihre Fraktionssitzung am 3. Mai auf dem Campingplatz Riegelspitze durch. Es ging um die Situation des Tourismus in Werder während der Zeit der Corona-Pandemie und danach.
Die Betreiberin, Frau Kinkel führte die Teilnehmer der Sitzung über den Campingplatz, informierte über die Angebote und geplante Entwicklungen. Frau Kinkel hofft auf ein gutes Sommergeschäft und, dass ähnlich wie im vergangenen Jahr, viele Deutsche ihren Urlaub im eigenen Land verbringen.
Anträge an die SVV am 17. Juni 2021
26. April 2021
Die Fraktion DIE LINKE stellt an die SVV den Antrag an der neu benannten "Resi-Salomom-Straße" im Ortsteil Glindow zwei Straßenschilder plus Zusatzschilder mit Hinweisen zur Person Resi Salomon aufzustellen.
Ein zweiter Antrag bezieht sich darauf der neuen, im Zusammenhang mit dem Schulcampus einzurichtenden Bushaltestelle den Namen „Resi-Salomon-Straße“ zu verleihen.
Presseinformation
08. April 2021
Presseinformation zur Fraktionsklausur der Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel)
am 08. April 2021
Ein Dankeschön an die Stadtverwaltung Werder
24. März 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Saß,
im Auftrag meiner Fraktion darf ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Stadtverwaltung und den Nachfolgeeinrichtungen für die Arbeit in den Zeiten der Corona Pandemie recht herzlich danken. Angenehm ist es zu wissen, das mit vielen Ideen oft mehr gewünscht, errichtet oder angeboten wurde und nur die politischen Gegebenheiten in den kommunalen Leitungsebenen einiges nicht Wirklichkeit werden ließ.
Ihre Unterstützung und die aller Mitarbeiter für unsere Arbeit als Abgeordnete und Sachkundige Einwohner wird von uns geschätzt. Spontan haben wir uns von der freundlichen und guten Arbeit bei der Erstellung des Testzentrums und seiner Arbeit auf der Jugendhöhe überzeugen können und Herr Ritter hat sich auch mehrere Nachmittage freiwillig zur Hilfe gemeldet.
In einem kurzen Schreiben ließ er mich soeben wissen:
„Nachdem ich nun mehrere Stunden in dem Testzentrum geholfen, viele glückliche Menschen aus Werder bei der Übermittlung der negativen Test Ergebnisse gesehen, die Problem der ersten Tage erlebt habe, sehe ich mich veranlasst einmal Danke zu sagen.“
In der Anlage die Danksagung der Fraktion für Sie in Person, aber auch für alle fleißigen Mitarbeiter im Team. Wir bitten Sie diesen Dank auch weiter zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hinze
Änderungsantrag an die SVV zur Benennung
neuer Straßen in Glindow
11. März 2021
Die Fraktion DIE LINKE der SVV Werder (Havel) beantragt in Auswertung der Ausschusssitzungen die Neubenennung von Straßen in Werder (Havel), OT Glindow, Schulneubau
Beschlussvorschlag:
1. Die Zuwegung (ohne Anlieger) zum Bildungscampus - ab dem neuen Kreisverkehr - erhält den Namen „Zum Schulcampus“
2. Die im B-Plan 070/17 „Bildungscampus Glindow“ entstandenen Planstraße wird „Resi-Salomon-Straße“ benannt
Begründung:
Die Zuwegung vom neuen Kreisverkehr zum Bildungscampus sollte funktional sein und dementsprechend namentlich benannt werden. Mit der Benennung „Zum Schulcampus“ ist der eindeutige Hinweis auf den Bildungscampus gegeben.
Mit der Benennung der neuen Planstraße mit dem Namen „Resi-Salomon-Straße“ ehren und gedenken wir einer jüdischen Mitbürgerin aus Glindow, die in der Nazizeit von hier vertrieben und dann ermordet wurde.
Die neue Planstraße führt in die Richtung der Gärtnerei, in der die Familie Salomon lebte und arbeitete. Nachdem sie 1938 zwangsweise ihren Betrieb verkaufen musste und dann in ihrem ehemaligen Betrieb ausgebeutet wurde, sind Resi Salomon und dann ihr Sohn deportiert worden. Der in Ehren gehaltene Name gehört zu unserer Ortsgeschichte. Das tragische Schicksal berührt viele Menschen.
Ergebnis der Abstimmung in der SVV:
Der Antrag wurde mit 15 JA zu 17 NEIN Stimmen abgelehnt.
Redebeiträge zur der SVV
11. März 2021
Zu den Themen Jahresabschlüsse und Haushalt in der SVV am 11. März 2021,
hier dokumentiert die Redebeiträge von Dr. Gabriele Janke.
Positionspapier
18. Februar 2021
Unsere Position zur Auseinandersetzung mit der AfD in der SVV Werder, die durch den offenen Brief der Bündnis-Grünen angestoßen wurde.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE
19. Januar 2021
Die Fraktion DIE LINKE hatte auf der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 Fragen bezüglich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf touristische Einrichtungen und Betriebe in Werder (Havel) gestellt.
Am 19.01.2021 sind die ausführlichen Antwort der Bürgermeisterin Frau Saß bei der Fraktion eingegangen.
Antrag zum Erhalt der Tee- und Wärmestube
10. Dezember 2020
Der bisherige Träger der Tee- und Wärmestube in Werder (Havel) wird nach Presserberichten seine Tätigkeit zum Jahresende 2020 einstellen. Deshalb haben die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel) StadtMitGestalter/Ingo Krüger, SPD und DIE LINKE auf der SVV am 10.12.2020 einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt der Tee- und Wärmestube eingebracht, der mit geringfügigen Änderung angenommen wurde.
Fragen zu Tourismus in der Corona-Pandemie
10. Dezember 2020
Die Fraktion DIE LINKE hat auf der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 Fragen bezüglich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf touristische Einrichtungen und Betriebe in Werder (Havel) gestellt. Die Bürgermeisterin Frau Saß hat eine schriftliche Beantwortung zugesichert.
Wenn die Antworten vorliegen werden wir sie auswerten und veröffentlichen.
Rede zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
17. September 2020
Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke von der Fraktion DIE LINKE auf der Stadtverordnetenversammlung zum Antrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei allen Neubauvorhaben.
Reden der Abgeordneter der Fraktion
DIE LINKE zur SVV am 28. Mai
28. Mai 2020
Zu den Anträgen an die SVV (siehe Artikel vom 9. April) haben unsere Abgeordneten Dr. Gabriele Janke und Peter Hinze gesprochen, was wir hiermit dokumentieren.
Rede zum Antrag auf Einrichtung der Stelle eines zweiten Beigeordneten
Rede zum Antrag auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum bei allen Neubauvorhaben
Der Antrag zum zweiten Beigeordneten wurde abgelehnt, der Antrag zum bezahlbaren Wohnraum wurde zur weiteren Beratung in den Fachauschuss verwiesen.
Der Antrag zur Unterstützung der Initiative "Sicherer Hafen" ist aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden.
Anträge zur SVV am 28. Mai
09. April 2020
Die Fraktion DIE LINKE hat drei Anträge für die SVV am 28. Mai 2020 eingereicht:
1. Die Stadt Werder (Havel) soll die Initiative "Seebrücke" unterstützen und ein "Sicherer Hafen" für Menschen auf der Flucht werden. - Text des Antrags
2. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei allen Neubauvorhaben. - Text des Antrags
3. In der Stadt Werder (Havel) soll eine neue Stelle für eine/einen zweiten Beigeordnete/n eingerichtet werden. - Text des Antrags
Pressemitteilung zur gegenwärtigen Lage
09. April 2020
Wir stehen zu den Menschen in Werder in der gegenwärtigen Lage, aber auch zu allen friedliebenden und flüchtenden auf unserer Erde.
Unser gemeinsames Anliegen ist es, alles Notwendige zu tun, um den in Werder lebenden Menschen, den ansässigen sozialen, kulturellen Einrichtungen und Vereinen sowie den lokalen Unternehmen zu helfen, diese Krise gemeinsam zu meistern. Den Angehörigen des am Corona-Virus verstorbenen sprechen wir unser Beileid aus. Wir sorgen uns um die am Virus Erkrankten und wünschen Ihnen baldige Genesung.
DIE LINKE Werder unterstützt die Bürgermeisterin mit der Verwaltung und bedankt sich bei jedem Einzelnen für den hohen persönlichen Einsatz aller Mitarbeiter.
vollständiger Text der Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE in der SVV
Ortsvorstand DIE LINKE Werder (Havel)
Pressemitteilung
02. April 2020
Stellungnahme der Partei DIE LINKE Werder zum von der CDU Werder unter dem Titel "Zusammenhalt stärken und lokale Wirtschaft fördern!" veröffentlicheten 5-Punkte-Plan zur Corona Krise.
Fraktion DIE LINKE in der SVV
Ortsvorstand DIE LINKE Weder (Havel)
Rede zum Doppelhaushalt 2020/21
von Dr. Gabriele Janke
19. März 2020
Am 19.03.2020 tagte die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2020/21. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen. Wir dokumentieren hier die Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke.
Vorschlag des Abgeordneten Peter Hinze
07. Januar 2020
Der Stadtverordnete der Partei DIE LINKE hat auf der SVV am 7. Januar eine persönliche Erklärung zum Fortgang der Sanierung des beschädigten sowjetischen Ehrenmals auf dem Friedhof Kemnitzerstraße abgegeben. Er regte an, die Werderaner Schulen zu bitten die Geschichte des Denkmals zu erforschen.
Antrag zum Haushalt 2020
11. Dezember 2019
In die Haushaltsdiskussion für das Jahr 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE den folgenden Antrag ein:
Antrag zur Plakatierung in der Stadt Werder
19. September 2019
Die Linke stellte an die SVV einen Antrag zur Reduzierung der Plakatierung vor Wahlen in der Stadt Werder:
Dass die politischen Parteien vor den jeweiligen Wahlterminen mit Wahlplakaten für sich werben, ist aus demokratischen und verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich hinzunehmen, soll aber mit Blick auf die städtebaulichen, denkmalpflegerischen und touristischen Belange eingeschränkt werden.Insbesondere sollen die vor allem touristisch genutzten Bereiche der Stadt Werder Havel und ihrer Ortsteile geschützt werden.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Fraktion DIE LINKE Werder (Havel) hat sich konstituiert - erste Vorhaben formuliert
04. Juni 2019
Acht Tage vor der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) am 13. Juni hat sich gestern die Fraktion DIE LINKE konstituiert. Neben dem alten und neuen Vorsitzenden Peter Hinze und seiner Stellvertreterin Dr. Gabriele Janke gehört Timo Ritter aus dem Ortsteil Phöben neu zur Fraktion.
Anfrage an die SVV Werder (Havel)
16. Mai 2019
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Gabriele Janke stellte zur Therme folgende Anfrage:
Die letzte uns zur Verfügung gestellte Übersicht über die Gesamtkosten zum Bauvorhaben Therme erfasst die bis zum 30.06.2016 angefallenen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt waren Mittel in Höhe von 21.105.066,50 € ausgegeben. Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen und in dieser Zeit sind weitere Kosten angefallen.
Rede auf der SVV am 21.03.2019 zum Thema Jahresabschlüsse
21. März 2018
Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE in der Werderaner SVV Dr. Gabriele Janke auf der SVV Sitzung am 23.03.2019 zum Thema Jahresabschlüsse der Jahre 2014 und 2019.
Die Linke und Kunst?
30. Januar 2019
Aber klar doch! Am Abend des 30. Januar folgte der Fraktionsvorsitzende der Linken Werder Peter Hinze sowie mehrere sachkundige Einwohner der Fraktion einer Einladung zur Eröffnung der „3. Bestandsaufnahme Textilkunst und Kunsthandwerk“. 24. Einzelausstellern präsentieren unterschiedlichste künstlerische Handwerksarbeiten. Wer sich die Exponate anschauen möchte, der hat nur noch bis zum 10. März, immer Donnerstag, Samstag und Sonntag von 13.00 bis 18.00 Uhr Zeit.
Und bei der Örtlichkeit handelt es sich um das Kunst-Geschoss im Schützenhaus in Werder.
Ein Besuch lohnt alle mal!
Anträge an die Sitzung der SVV
13. Dezember 2018
Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) stellte in der Sitzung des SVV unter anderem folgende Anträge:
Einen Antrag ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur zu erarbeiten und einen weiteren Antrag zur Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Text des Antrags Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur
Text des Antrags Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung
Rede zur Neufassung der Elternbeitragssatzung
13. Dezember 2018
Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,
„Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb hat sich die Stadt Werder Havel in ihrem Leitbild dazu bekannt sich proaktiv zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln. Politik und Stadtverwaltung sind von diesem Ziel getragen.“ ….. „Um zu einer tragfähigen und demografisch verlässlichen Finanzierung zu kommen, will diese AG die finanzielle Leistungskraft der Stadt und der Eltern gleichermaßen nachhaltig berücksichtigen.“
Zitat aus Zielvereinbarung für die AG „Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlages für die Elternbeitragssatzung“
Wir erkennen durchaus an, dass die Stadt erhebliche materielle und finanzielle Anstrengungen für die Bereitstellung und die Bewirtschaftung von Kitaplätzen übernimmt. Aber das war zu dem Zeitpunkt, an dem wir hier gemeinsam das Leitbild für unsere Stadt beschlossen haben ja auch schon so. Und trotzdem haben wir in das Leitbild die Formulierung „Weiterentwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt“ aufgenommen. Das ist eine Auftragsformulierung und mit der Wahl der Variante für die Staffelung der Elternbeiträge könnten wir hier einen weiteren Schritt gehen. Die Variante 1 wäre kostenneutral im Vergleich zur jetzigen Situation für die Stadt – bei der Variante 2 müsste die Stadt höhere Zuschüsse für die Kitas einsetzen.
Ich weiß auch mit der Variante 1 werden die kritikwürdigen Ungerechtigkeiten der alten Beitragsstaffelung – Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern, Überbelastung von Geringverdiener – beseitigt. Aber, wenn insgesamt die Aufwendungen nicht höher werden, dann müssen auch einige Eltern höhere Beiträge zahlen. Diese Erhöhung wird zwar auf maximal 40 € im Monat begrenzt, aber nur 2019 als Übergangsregelung. Besonders auffällig ist das bei den Beiträgen für die Betreuung im Hort. Hier erhöhen sich bereits für mittlere Einkommen die Elternbeiträge bei einem Kind erheblich (3400 €, ein Kind von jetzt 81 € auf neu 160€ für 4 Stunden Betreuungszeit) bei 2 Kindern leicht.
Ich finde das im Hortbereich sehr bedenklich, es geht um die Bildung unserer Kinder; der Grundschulbereich ist dabei besonders wichtig, denn „auf den Anfang kommt es an“. Außerdem: Eltern deren Kinder Karl-Hagemeister-Schule oder die Inselschule Töplitz besuchen bzw. besuchen können (immerhin sind die Kapazitäten begrenzt) zahlen dort, weil es sich um verlässliche Halbtagsgrundschulen handelt, nur halb so hohe Beiträge für die Betreuung. Unter diesem Aspekt finde ich die Variante 2 außerdem auch ungerecht.
Auf meinen Ausgangspunkt zurückkommend – die Weiterentwicklung der Kinderfreundlichkeit unserer Stadt als von uns formuliertes Ziel - werbe ich sehr dafür sich für die Variante 2 zu entscheiden.
Dr. Gabriele Janke
Antrag zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur Verminderung der Elternbeiträge
13. Dezember 2018
Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,
Der von unserer Fraktion im März dieses Jahres eingebrachte Antrag war sozusagen ein „Dauerbrenner“- Antrag. Die grundlegende Überarbeitung der Elternbeitragssatzung und finanzielle Entlastung aller Eltern sind Anliegen, die wir schon seit langem verfolgen und zu denen wir an dieser Stelle mehrfach Anträge eingebracht haben. Die Überarbeitung des Satzungstextes ist in einer neuen Art und Weise erfolgt – die dazu gebildete Arbeitsgruppe aus Eltern, Abgeordneten und Verwaltung hat konstruktiv und produktiv gearbeitet. Und ich glaube, dass sehen alle daran Beteiligten so. Der dabei erarbeitete Satzungstext entstand im Konsens und er enthält auch die diesbezüglichen Intentionen Forderungen unseres Antrages.
Aber wir hatten den Antrag ja mit Absicht als Antrag in die Haushaltsdiskussion eingebbracht, weil wir die finanzielle Entlastung der Eltern insgesamt als Ziel haben und also im Haushalt dafür mehr Mittel eingestellt werden müssen. Wir hatten ursprünglich eine Summe von rund 225.00 € für das Jahr 2018 und 400.000 € für das Jahr 2019 im Blick.
Hinsichtlich der konkreten Höhe der Elternbeiträge fand die Arbeitsgruppe keinen Konsens. Bei den Abstimmungsergebnissen in den Ausschüssen zeigte sich, dass die Variante der Beitragshöhe, die für die Eltern insgesamt eine finanzielle Entlastung bringen würde, dass diese Variante 2 nicht die Mehrheit findet. Insofern ist der Antrag der Fraktion die LINKE nicht gegenstandslos, deshalb haben wir ihn auch nicht zurückgezogen und stellen ihn jetzt zur Abstimmung.
Dr. Gabriele Janke
Anträge an die Sitzung der SVV am 13. Dezember
01. Dezember 2018
Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) stellt mehrere Anträge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018.
Einen Antrag ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur zu erarbeiten und zwei weitere Anträge zur Bürgerbeteiligungssatzung.
Text des Antrags Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur
Text des Antrags Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung
Gemeinsamer Antrag auf Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme
20. September 2018
Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Der Antrag zielt darauf, den bereits 2014 vom damaligen Bürgermeister W. Große gestellten und von der Bürgermeisterin Frau Sass ausgesetzten Prüfauftrag, mit aktualisierten Fragestellungen endlich zu aktivieren. Nach lebhafter und kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 13 Stimmen, bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung in leicht geänderter Form beschlossen.
Anfrage zum Umgang mit Wohnraum in Werder (Havel)
20. September 2018
Die Fraktion DIE LINKE stellte an die Verwaltung die im folgenden dokumentierte Anfrage.
Nein zu 30 Mio Euro öffentlicher Investition in Werders Therme
21. Juni 2018
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Rede zum Doppelhaushalt 2018/19
17. Mai 2018
Am 18.05.2018 wurde in der SVV Werder (Havel) der Doppelhaushalt 2018/19 mit Mehrheit der Fraktionen der CDU und der Freien Bürger beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den Haushalt. Die stellv. Frationsvorsitzende Dr. Gabriele Janke begründete in ihrer Rede die Ablehnung des Haushalts.
Anfrage zu Ordnung und Sicherheit in Werder
08. März 2018
Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder hat an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in Werder und den Orsteilen gestellt. Insbesondere geht da um die Auswirkungen der Veränderung der Art der Polizeiwache, die seit der Polizeireform nicht mehr ständig besetz ist.
Redebeitrag auf der SVV März 2018 und Pressemitteilung zum Thema Elternbeiträge für Kitas
08. März 2018
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas wurde auf der SVV am 8. März einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Wir dokumentieren hier den Redetext der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke und die zugehörige Pressemitteilung.
Pressemitteilung
Neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder überfällig
06. Februar 2018
Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder begrüßt das Vorhaben der Stadt eine neue Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreung zu erarbeiten. Dieser angekündigte Schritt ist aus unserer Sicht lange überfällig.
Im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte hat die Fraktion einen Antrag mit unseren inhaltlichen und finanziellen Anforderungen an die neue Elternbeitragssatzung eingebracht.
Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019
14. Dezember 2017
An die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 am 14.12.2017 reichte die Fraktion DIE LINKE drei Anträge zu den Themen: Freizeitmöglichkeiten für alle Generation, Fahradständer am Bahnhof und Förderung einer Fahrradmietstation ein. Die Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.
Die Antragstexte finden Sie hier:
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Freizeitmöglichkeiten
Pressemitteilung - Kitaplätze weiter in der Warteschleife
28. September 2017
Leider hat sich mit der Aussage der zuständigen Fachamtsleiterin zum gegenwärtigen
Versorgungsstand mit Kitaplätzen in der Stadt Werder (mit OT) der bereits bekannte und von
vielen Eltern bitter gespürte Mangel bei der Bereitstellung von Kitaplätzen bewahrheitet.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Essengeldsatzung der Stadt
09. März 2017
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der aktuellen Satzung über die Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagessen in den Kitas eingereicht. Mit Antrag soll die Möglichkeit der Abmeldung der Kinder von der Essensteilnahme mit Gebührenrückerstattung verbessert werden: Statt ab 4 Wochen soll es bereits ab 2 Wochen möglich sein die Kinder abzumelden.
Dieser Antrag wurde von der SVV angenommen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
Bündnis90/Die Grünen zur Essengeldsatzung für Kitas
09. März 2017
Ausgangspunkt für diesen gemeinsamen Antrag war die Diskussion zur Änderung der Essengeldsatzung im Sozial- und Bildungsausschuss. In ihrer Konsequenz mündete diese Diskussion in der gemeinsamen Erkenntnis, auf die Erhebung der 1,70 € pro Essen zu verzichten. Auf diese Weise werden Familien mit Kindern entlastet und die Kinderfeindlichkeit unserer Stadt weiter erhöht. Der Antrag bezieht sich zunächst nur auf die 730 Kinder in den Kindertagesstätten, also die 0 bis 6-jährigen. Ich glaube, dass hier das Argument: „Was nichts kostet, wird nicht wertgeschätzt“, nicht zutrifft. Da vertraue ich voll auf die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen, die ganz gewiss auf altersgerechte Esskultur achten.
Die zusätzlichen Kosten für die Stadt würden sich auf ca. 287.000,- € belaufen. Das ist nicht wenig, aber unser Meinung nach verkraftbar, zumal im Haushalt bereits eine Reserve beim Zuschuss für das Essen eingeplant ist. Immerhin ist ja beim Wegfall des Gebühreneinzuges auch mit einer Entlastung für die Verwaltung zu rechnen, eventuelle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug entfallen ebenfalls. Und nicht zuletzt sind nur die tatsächlich benötigten Essensportionen zu ordern und zu bezahlen, denn die Kita kann dem Essensversorger tagesaktuell gesammelt mitteilen, wie viele Kinder anwesend sind. Die Entsorgung zuviel gelieferter Essensportionen könnte so minimiert werden, was sowohl unter ökonomischen als auch ökologischem Aspekt sehr sinnvoll ist.
Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Dr. Gabriele Janke
stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Elsastraße
09. März 2017
Die Elsastraße von der Luisenstraße an bis zum Kreisverkehr muss für Radfahrer und Fußgänger sicherer werden. Damit kann nicht bis zum Bau des Bahntunnels mit allen seinen Nebenanlagen, die auch eine Neugestaltung der Elsastraße beinhalten muss, gewartet werden.
Bereits die Kreuzung Elsastraße mit der Luisenstraße und der Straße Am Zernsee ist sehr unübersichtlich und gefährlich. Für sie muss ein Konzept zur Verkehrssicherheit unter diesen Aspekten erarbeitet und zügig umgesetzt werden. Zudem sind diese Straßen auch Schulweg und Weg zu zwei großen Kitas und haben damit besonderen Ansprüchen an Verkehrssicherheit zu genügen.
Der erste Beigeordnete Herr Christian Große äußert dazu, dass der erst Punkt des Antrages bereits in Planung sei und die Arbeiten im Frühjahr durchgeführt werden.
Rede auf Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2017
15. Dezember 2016
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 stand als ein Hauptpunkt die Anhörung, Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2017. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke hat in ihrem Redebeitrag die Gründe für diese Ablehnung und die Forderungen der LINKEN erläutert.
Presseerklärung
zur Förderung junger Familien und der Jugend
14. Dezember 2016
Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.
Presseerklärung zum Verkehrskonzept
Zeitgemäßes Verkehrskonzept – vor allem mehr fürs Fahrrad
13. Dezember 2016
Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.
Presseerklärung zum Wohnungsbau
„Wer baut, blüht auf …“
07. Dezember 2016
Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.
2. Presseerklärung zum geplanten SchulcampusKlare Fakten vor Empörung
01. Dezember 2016
Die Äußerungen der CDU-Fraktion zu unserer Presseerklärung zum geplanten Schulcampus (siehe Märkische Allgemeine vom 28.11.2016) kann unserer Meinung nach nicht unkommentiert bleiben. Insbesondere verwundern Ungenauigkeiten und Fehlinformationen.
Presseerklärung zum geplanten Schulcampus der Hofbauerstiftung
23. November 2016
DIE LINKE fordert eine neue zusätzliche Schule in den Havelauen nördlich der Bahn und den Ausbau der Grundschule in Glindow. Es kann nur um eine städtische und keine private konfessionelle Schule mit Schulgeld gehen.
Stellungnahme zur neuen Rechnungsprüfungsordnung
06. Oktober 2016
Auf der Tagesordnung der SVV am 06.10.2016 stand die Beschlussfassung zur überarbeiteten Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Werder(Havel).
Grundsätzlich regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom Rechnungsprüfungsamt wahrzunehmenden Aufgaben sowie die Durchführung der damit verbundenen Prüfungen, die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt konkretisiert die allgemeinen Vorgaben.
Eine wichtige Aufgabe des Rechnungsamtes ist die fristgemäße Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Werder (Havel). Und genau darin liegt das Problem – die von der Kommunalverfassung vorgegebenen Fristen wurden bisher nicht und werden auch in nächster Zukunft nicht eingehalten. Darauf wies die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Renate Vehlow in ihrem Redebeitrag hin (in Vertretung gehalten von Frau Dr. Gabriele Janke).
Rede zum kommunalen Energiekonzept
20. Februar 2014
Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts.
Aus der Stadtverordnetenversammlung, Thema kommunales Energiekonzept
13. Dezmber 2012
Die Fraktion DIE Linke hat in die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012 einen Antrag zur Erarbeitung eins kommunalen Energiekonzeptes eingebracht. Dem Grundanliegen dieses Antrages konnten die anderen Fraktionen nicht direkt widersprechen und so wurde er nach lebendiger Diskussion zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.
Antrag zum Energiekonzept
Rede zum Energiekonzept von Dr. Gabriele Janke