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Aus der Arbeit der Fraktion

DIE LINKE. Fraktion SVV Werder (Havel)

Antrag an die Sitzung der SVV am 13. Dezemeber

01. November 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) stellt den Antrag ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur zu erarbeiten.

Text des Antrags

Gemeinsamer Antrag auf Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme

20. September 2018

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf  Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Der Antrag zielt darauf, den bereits 2014 vom damaligen Bürgermeister W. Große gestellten  und von der Bürgermeisterin Frau Sass ausgesetzten Prüfauftrag, mit aktualisierten Fragestellungen endlich zu aktivieren. Nach lebhafter  und kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 13 Stimmen, bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung in leicht geänderter Form beschlossen.

Gemeinsamer Antrag

Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke

Anfrage zum Umgang mit Wohnraum in Werder (Havel)

20. September 2018

Die Fraktion DIE LINKE stellte an die Verwaltung die im folgenden dokumentierte Anfrage.

Text der Anfrage

Flaggentag 2018 der Initiative “Mayors for Peace”

08. Juli 2018

Fotos vom Flaggentag der Initiative “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den Frieden) in Werder. Bedauerlich war die geringe Teilnahme, besonders der Vertreter anderer Fraktionen außer der Partei DIE LINKE.

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Nein zu 30 Mio Euro öffentlicher Investition in Werders Therme

21. Juni 2018

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Doppelhaushalt 2018/19

17. Mai 2018

Am 18.05.2018 wurde in der SVV Werder (Havel) der Doppelhaushalt 2018/19 mit Mehrheit der Fraktionen der CDU und der Freien Bürger beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den Haushalt. Die stellv. Frationsvorsitzende Dr. Gabriele Janke begründete in ihrer Rede die Ablehnung des Haushalts.

Text der Haushaltsrede

Werder muss kinder- und familienfreundlicher werden

18. April 2018

Am 18./19. April haben wir zur Bekanntmachung unser Forderungen in Werder den folgenden Flyer vor den Werderaner Kitas verteilt:

Flyer Vorder- und Rückseite
Flyer Innenseiten

Anfrage zu Ordnung und Sicherheit in Werder

08. März 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder hat an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in Werder und den Orsteilen gestellt. Insbesondere geht da um die Auswirkungen der Veränderung der Art der Polizeiwache, die seit der Polizeireform nicht mehr ständig besetz ist.

Text der Anfrage

Redebeitrag auf der SVV März 2018 und Pressemitteilung zum Thema Elternbeiträge für Kitas

08. März 2018

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas wurde auf der SVV am 8. März einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Wir dokumentieren hier den Redetext der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke und die zugehörige Pressemitteilung.

 

Text der Rede und der Pressemitteilung

Pressemitteilung
Neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder überfällig

06. Februar 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder begrüßt das Vorhaben der Stadt eine neue Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreung zu erarbeiten. Dieser angekündigte Schritt ist aus unserer Sicht lange überfällig.

Im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte hat die Fraktion einen Antrag mit unseren inhaltlichen und finanziellen Anforderungen an die neue Elternbeitragssatzung eingebracht.

Text der Pressemitteilung

Text des Antrags Elternbeitragsatzung

Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019

14. Dezember 2017

An die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 am 14.12.2017 reichte die Fraktion DIE LINKE drei Anträge zu den Themen: Freizeitmöglichkeiten für alle Generation, Fahradständer am Bahnhof und Förderung einer Fahrradmietstation ein. Die Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Die Antragstexte finden Sie hier:

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Freizeitmöglichkeiten

Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradständer

Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradmietstationen

Pressemitteilung - Kitaplätze weiter in der Warteschleife

28. September 2017

Leider hat sich mit der Aussage der zuständigen Fachamtsleiterin zum gegenwärtigen
Versorgungsstand mit Kitaplätzen in der Stadt Werder (mit OT) der bereits bekannte und von
vielen Eltern bitter gespürte Mangel bei der Bereitstellung von Kitaplätzen bewahrheitet.

Text der Pressemitteilung

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Peter Hinze

09. März 2017

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE folgende persönliche Erklärung abgegeben.

Text der persönlichen Erklärung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Essengeldsatzung der Stadt

09. März 2017

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der aktuellen Satzung über die Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagessen in den Kitas eingereicht. Mit Antrag soll die Möglichkeit der Abmeldung der Kinder von der Essensteilnahme mit Gebührenrückerstattung verbessert werden: Statt ab 4 Wochen soll es bereits ab 2 Wochen möglich sein die Kinder abzumelden.

Dieser Antrag wurde von der SVV angenommen.

Text des Antrages

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
Bündnis90/Die Grünen zur Essengeldsatzung für Kitas

09. März 2017

Ausgangspunkt für diesen gemeinsamen Antrag war die Diskussion zur Änderung der Essengeldsatzung im Sozial- und Bildungsausschuss. In ihrer Konsequenz mündete diese Diskussion in der gemeinsamen Erkenntnis, auf die Erhebung der 1,70 € pro Essen zu verzichten. Auf diese Weise werden Familien mit Kindern entlastet und die Kinderfeindlichkeit unserer Stadt weiter erhöht. Der Antrag bezieht sich zunächst nur auf die 730 Kinder in den Kindertagesstätten, also die 0 bis 6-jährigen. Ich glaube, dass hier das Argument: „Was nichts kostet, wird nicht wertgeschätzt“, nicht zutrifft. Da vertraue ich voll auf die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen, die ganz gewiss auf altersgerechte Esskultur achten.

Die zusätzlichen Kosten für die Stadt würden sich auf ca. 287.000,- € belaufen. Das ist nicht wenig, aber unser Meinung nach verkraftbar, zumal im Haushalt bereits eine Reserve beim Zuschuss für das Essen eingeplant ist. Immerhin ist ja  beim Wegfall des Gebühreneinzuges auch mit einer Entlastung für die Verwaltung zu rechnen, eventuelle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug entfallen ebenfalls. Und nicht zuletzt sind nur die tatsächlich benötigten Essensportionen zu ordern und zu bezahlen, denn die Kita kann dem Essensversorger tagesaktuell gesammelt mitteilen, wie viele Kinder anwesend sind. Die Entsorgung zuviel gelieferter Essensportionen könnte so minimiert werden, was sowohl unter ökonomischen als auch ökologischem Aspekt sehr sinnvoll ist.

Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Dr. Gabriele Janke
stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Text des Antrags

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Elsastraße

09. März 2017

Die Elsastraße von der Luisenstraße an bis zum Kreisverkehr muss für Radfahrer und Fußgänger sicherer werden. Damit kann nicht bis zum Bau des Bahntunnels mit allen seinen Nebenanlagen, die auch eine Neugestaltung der Elsastraße beinhalten muss,  gewartet werden.
Bereits die Kreuzung Elsastraße mit der Luisenstraße und der Straße Am Zernsee ist sehr unübersichtlich und gefährlich.  Für sie muss ein Konzept zur Verkehrssicherheit unter diesen Aspekten erarbeitet und zügig umgesetzt werden. Zudem  sind diese Straßen auch Schulweg und Weg zu zwei großen Kitas und haben damit besonderen Ansprüchen  an Verkehrssicherheit zu genügen.

Text des Antrages

Der erste Beigeordnete Herr Christian Große äußert dazu, dass der erst Punkt des Antrages bereits in Planung sei und die Arbeiten im Frühjahr durchgeführt werden.

Rede auf Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2017

15. Dezember 2016

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 stand als ein Hauptpunkt die Anhörung, Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2017. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke hat in ihrem Redebeitrag die Gründe für diese Ablehnung und die Forderungen der LINKEN erläutert.

Text der Rede

Presseerklärung
zur Förderung junger Familien und der Jugend

14. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zum Verkehrskonzept
Zeitgemäßes Verkehrskonzept – vor allem mehr fürs Fahrrad

13. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zum Wohnungsbau
„Wer baut, blüht auf …“

07. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presserklärung

2. Presseerklärung zum geplanten Schulcampus

Klare Fakten vor Empörung

01. Dezember 2016

Die Äußerungen der CDU-Fraktion zu unserer Presseerklärung zum geplanten Schulcampus (siehe Märkische Allgemeine vom 28.11.2016) kann unserer Meinung nach nicht unkommentiert bleiben. Insbesondere verwundern Ungenauigkeiten und Fehlinformationen.

Text der Presserklärung

Presseerklärung zum geplanten Schulcampus der Hofbauerstiftung

23. November 2016

DIE LINKE fordert eine neue zusätzliche Schule in den Havelauen nördlich der Bahn und den Ausbau der Grundschule in Glindow. Es kann nur um eine städtische und keine private konfessionelle Schule mit Schulgeld gehen.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zur Steuergeldverschwendung bei der Blütentherme

13. Oktober 2016

Steuerzahlerbund rügt im aktuellen Schwarzbuch den Bau der Blütentherme als Geldverschwendung.

Die Stadt Werder streitet in ihrer Stellungnahme den Vorwurf der Steuergeldverschwendung vehement ab. Das veranlasste die Fraktion DIE LINKE im Stadtparlament zur Herausgabe folgender Presseerklärung.

Text der Presseerklärung

Anträge an die SVV zur Haushaltsplanung 2017

06. Oktober 2016

In Vorbereitung der Beratung des Haushaltes 2017 hat Die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingereicht:

Antrag eins zur "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Haus- und Grundstücksgesellschaft Werder mbH (HGW) für das Haushaltsjahr 2017 als Unterstützung für die Realisierung von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus."

und Antrag zwei zur "Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Bereich Schule sowie Soziales und Jugend im Haushaltsjahr 2017 und Erstellung eines konkreten Maßnahmeplanes, der Lösungen für die aufgezählten Problemfelder beinhaltet"

Die Anträge wurden nur von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützt. Die CDU-Fraktion lehnte unsere Anträge mit der Begründung ab, dass bereits ein Maßnahmeplan zu den Schulen erarbeitet wird und im Haushaltsentwurf berücksichtigt und somit unser Antrag überflüssig sei. Nachprüfen können wir diese Aussage jedoch erst, wenn die angeführten Dokumente veröffentlicht und damit allen Stadtverordneten zugänglich sind.  

Text der beiden Anträge

Stellungnahme zur neuen Rechnungsprüfungsordnung

06. Oktober 2016

Auf der Tagesordnung der SVV am 06.10.2016 stand die Beschlussfassung  zur überarbeiteten Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Werder(Havel).
 
Grundsätzlich regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom Rechnungsprüfungsamt wahrzunehmenden Aufgaben sowie die Durchführung der damit verbundenen Prüfungen, die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt konkretisiert die allgemeinen Vorgaben.

Eine wichtige Aufgabe des Rechnungsamtes ist die fristgemäße  Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Werder (Havel). Und genau darin liegt das Problem – die von der Kommunalverfassung vorgegebenen Fristen wurden bisher nicht und werden auch in nächster Zukunft nicht eingehalten. Darauf  wies die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Renate Vehlow in ihrem Redebeitrag hin (in Vertretung gehalten von Frau Dr. Gabriele Janke).

Text der Rede

Rathausreport mit Landratskandidaten der Linken

17. Juli 2016

Sehr interessiert zeigten sich die teilnehmenden Werderaner Bürgerinnen und Bürger, die zum Rathausreport in die Gaststätte „Zum Scharfrichter“ am Sonntag 17.07.2016 um 11.00 Uhr kamen. Sie verfolgten mit Interesse die Ausführungen der Fraktion in Auswertung der Werderaner Stadtverordnetenversammlung (SVV) und die Anregungen der anderen Gesprächspartner.

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Besichtigung der Karl-Hagemeister Grundschule/Ernst-Häckel-Gymnasium in Werder (Havel) durch die Fraktion DIE LINKE
Information an die SVV am 14. 07. 2016

In der letzten SVV am 19.05.2016 teilten uns Frau Anne Ucker und Frau Evelyn Standke-Enkelmann, Vorsitzende der Schulkonferenz des „Ernst-Häckel-Gymnasiums, in der Einwohnerfragestunde die aus ihrer Sicht vielfältigen Probleme der Schulentwicklung und der Bildungseinrichtungen K.-H. GS und EHG der Stadt Werder (Havel) mit.

Das war für unsere linke Fraktion Anlass sich am Dienstag vor Ort in den beiden Bildungseinrichtungen umzusehen, um sich die benannten Probleme anzuschauen. 

Text der Information

Antrag zur Schaffung von KITA-Plätzen

19. Mai 2016

In Werder können gegenwärtig 79 Kitaanträge nicht befriedigt werden. Aus diesem Grunde hat DIE Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) einen Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von Kita-Betreuungsplätzen in Werder (Havel) eingebracht.

Text des Antrags

Fraktionsklausur in Töplitz

23. März 2016

Am 23.03.2016 beriet die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) auf einer Klausurtagung in Töplitz über die für 2016 anstehenden Aufgaben in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsdebatte auf der Stadtverordnetenversammlung

14. Januar 2016

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 14.01.2016 stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt Werder (Havel). Die Abgeordnete Gabriele Janke hat  die kritische Position der Fraktion DIE LINKE  zum Haushaltsentwurf erläutert und einen sechs Punkte umfassenden Änderungsantrag eingereicht.  Er wurde, außer von der Fraktion B90/ Die Grünen, in allen Punkten abgelehnt.

Text Änderungsantrag

Text Haushaltsrede

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder

30. November 2015

Fiasko um die Blütentherme kostet die Stadt Millionen
und schnürt den Haushalt 2016 ein.

 

Text der Presseerklärung

Presseerklärung nach der SVV vom 12.11.2015

18. November 2015

Nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2015, auf der der Altbürgermeister Werner Große die politische Verantwortung für die Blütentherme übernahm aber alle Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Transparenz abgelehnt wurden, gibt die Fraktion die folgende Presserklärung heraus.

 

Text der Presseerklärung

Fraktion DIE LINKE SVV Werder (Havel) zur BlütenTherme

12. November 2015

 

Anträge Fraktion DIE LINKE SVV Werder (Havel)
am 12.11.2015 zum TOP 4 BlütenTherme:

 

1. Die Stadt Werder (Havel) verklagt die Kristall Bäder AG auf Vertragserfüllung.

 

2. Das Rechnungsprüfungsamt Werder (Havel) erhält folgende Prüfaufträge:

 a) Wie groß ist der finanzielle Schaden, der für die Stadt Werder (Havel) bisher im Zusammenhang mit dem Bau der Blütentherme entstanden ist?

 b) Was steht in den Verträgen mit der Kristall Bäder AG, hinsichtlich der Termine, der Baubeschreibung, der Kosten, der Gewährleistung und der Ausstiegsklausel aus dem Bauvertrag?

 c) Wer trägt die Verantwortung für die, nicht mit dem tatsächlichen Baufortschritt in Übereinstimmung stehende Auszahlung von ca. 18. Mio. Euro?

 

3. Die Ergebnisse der Prüfberichte sind zu veröffentlichen. Ebenso sind die Gutachten zum Stand der erbrachten Bauleistungen und zu Mängeln am Bau zu veröffentlichen.

 

Leider wurden alle drei Anträge von der CDU-Mehrheit abgeschmettert. Das ist insbesondere für die Anträge 2 und 3 unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zielen doch beide Anträge darauf, die Ursachen für das Desaster an der BlütenTherme aufzudecken und für die Öffentlichkeit transparent darzustellen. Wie will man aus Fehlern lernen, wenn man sie unter den Teppich kehrt.

 

Europa gemeinsam gestalten - Diskussion mit der EU-Parlamentarierin Gabi Zimmer in Werder (Havel) auf Einladung der Fraktion DIE LINKE

02. November 2015

EUROPA geht anders – Für ein solidarisches, soziales, vereintes Europa - unter dieser Überschrift gestaltete sich ein sehr intensives Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Konförderalen Faktion der Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, Gabi Zimmer und den ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger im Schützenhaus in Werder (Havel). Die Neu-Werderanerin, ist seit 2004 für die Linken im Europaparlament aktiv und fühlt sich von Anfang an als Europäerin.

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Dringlichkeitsantrag zur Schaffung von Kita-Betreuungsplätzen

09. Juli 2015

Zur Stadtverordnetenversammlung  am 09.07.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Schaffung von zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen eingebracht. Die Beratung der Ausschusses für Soziales, Bildung Kultur und Sport am 30.06.2015 hatte deutlich gemacht, dass bereits aktuell das vorhandene Angebot an Kita-Plätzen in der Stadt nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Die Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow begründete die Dringlichkeit unseres Antrags. Die Mehrheit der Stadtverordneten sah dieses Thema nicht als dringlich an und lehnte es ab, sich überhaupt inhaltlich mit unserem Antrag zu beschäftigen. Ebenso erging es einem ähnlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen. Die Begründung für die Ablehnung der Anträge  ist im Protokollauszug nachlesbar.

Text des Antrags

Text des Protokollauszugs

Presseerklärung zum Zukunftsbild der CDU für Werder

31. Dezember 2014

Die CDU hat für Werder keine Visionen, kein Zukunftsbild – aber ausreichend Material für schwarzen Filz!

Eigentlich gibt es 2015 für Werder die Chance, eine neue Entwicklung zu eröffnen. Zum Jahresende wurde das Führungspersonal in der Stadt ausgetauscht – mit Frau Saß wurde im September eine neue Bürgermeisterin gewählt, im Dezember ein neuer 1.Beigeordneter und ein neuer Bauamtsleiter.

Allerdings ist zu befürchten, dass neue Köpfe auch in Werder nicht zwangsläufig eine neue Politik und keine neuen Ideen bedeuten müssen.

Text der Presseerklärung

Presserklärung zu „Werder boomt“

16. Dezember 2014

Werder boomt – die Probleme wachsen schneller

In Werder feiern die Verwaltungsspitze und die CDU das Wachstum der Stadt. Diese Entwicklung ist keineswegs nur ihrem Wirken zu verdanken, aber lassen wir ihnen den Stolz.
Bedenken äußert DIE LINKE Werder, dass darüber die wachsenden Probleme in der Stadt nicht ernstgenommen und angepackt werden und in jeder jährlichen Haushaltsdebatte die brennenden sozialen Fragen wieder und wieder angesprochen werden müssen. Die CDU bewertet das als „Immer dasselbe.“

Text der Presseerklärung

Rede von Renate Vehlow zum Haushalt 2015

11. Dezember 2014

Die Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow sprach auf der
Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014 zum Haushalt 2015.

Text der Rede

Text des Änderungsantrags zum Haushalt 2015

Die LINKEN Fraktion zur Untertunnelung der Bahn

16. Oktober 2014

In der Stadtverordnetenversammlung Werder berichtete die Fraktion DIE LINKE über ihre Initiative zur Beschleunigung der Bahnuntertunnelung an der L90. Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Dr. Andreas Bernig (obwohl Werder jetzt nicht mehr sein Wahlkreis ist) hat nach Anregung durch die SVV-Fraktion und insbesondere von Renate Vehlow  dazu im Landtag eine kleine Anfrage gestellt.

Text der Anfrage

Texte zur Bürgerbeteiligungssatzung

03. September 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2014 den Antrag eine gesonderte Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner/innen der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE der SVV legt dazu einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage für die gründliche Beratung in den Ausschüssen vor.

Antragstext
Satzungsentwurf

Presseerklärung zum Antrag auf eine Bürgerbeteiligungssatzung

02. September 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2014 den Antrag eine gesonderte Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner/innen der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten. Gleichzeitig legt die Fraktion DIE LINKE der SVV einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage für die gründliche Beratung in den Ausschüssen vor.

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Konstituierende Sitzung der Statverordnetenversammlung

12. Juni 2014

In der neuen SVV Werder sind Frau Gottschalk (CDU) zur Vorsitzenden und Herr Opitz (CDU) zum 1. Stellvertreter gewählt worden, Peter Hinze (DIE LINKE) wurde 2. Stellvertreter. Dass die CDU den Vorsitz und den 1. Stellvertreter stellt, ist ein Novum und nicht akzeptabel.

Unser Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses für Energie, Tourismus und Verkehr wurde von der Mehrheit unter Führung der CDU abgelehnt. Nach Meinung der CDU werden diese Themen schon ausreichend in den existierenden Ausschüssen bearbeitet.

Renate Vehlow wurde Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, alle anderen Ausschussvorsitzenden werden von der CDU gestellt. Hier zeigt sich, dass unsere Aussagen in unserer Wahlkampfzeitung zur Politik der CDU in Werder stimmen.

Lutz Janke

Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses

10. Juni 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der konstituierenden Sitzung der SVV Werder einen Antrag auf Bildung eines Ausschusses "Energie, Tourismus und Verkehr".

Antrag

Rathausreport der Linken zum Anfassen

23. Februar 2014

Die Themen der letzten Werderaner Stadtverordnetenversammlung spielten beim "Rathausreport der Linken zum Anfassen" eine Rolle. Von großem Interesse waren dabei vor allem die Vertragsmodalitäten zur Blütentherme, der Haushalt 2014 und der Antrag der Linken zum Energiekonzept.

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Rede von Renate Vehlow zum Haushalt 2014

20. Februar 2014

Rede der Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE für den Haushalt 2014.

Änderungsantrag zum Haushalt 2014
Rede zum Haushalt

Rede zum kommunalen Energiekonzept

20. Februar 2014

Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts.

Antrag Energiekonzept
Rede zum Energiekonzept

Antworten des Bürgermeisters auf Anfragen zur Blütentherme

14. November 2013

Auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke vom 21. Oktober zur Blütentherme ist folgende Antwort eingegangen:

Antwortschreiben

 

Auf die Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow vom 24. Oktober kam diese Antwort:

Antwortschreiben

Die Linke befragt zu den Problempunkten, die zur Verzögerung des Baus der Therme geführt haben, die Stadt Werder (Havel):

24. Oktober 2013

Nach Aussagen der Kristall Therme AG ist der Bauverzug durch das lange Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung zurückzuführen.

Folgende Fragen möchten wir durch die Stadt beantwortet wissen:

  • Wer hat das verschuldet?
  • Wie schnell waren die Unterlagen zum Bauantrag durch die Kristall Therme AG vollständig eingereicht?
  • Wie viele Nachfragen mussten gestellt und beantwortet werden?

Das 2. Baugrundgutachten - abweichend vom Gutachten zum Vertragszeitpunkt – wird jetzt erst, fast zwei Jahre nach Vertragsabschluss und eineinhalb Jahre nach Baubeginn angeführt.

  • Sind diese Mängel der Stadt zeitnah bekanntgegeben worden?
  • Wenn ja, wie hat die Stadt darauf reagiert, gehandelt?

Die Kristall Therme AG begründet die Notwendigkeit von Umplanungen aufgrund der Potsdamer Konkurrenz.

  • Sind dazu Bauanträge eingereicht worden?
  • Mit wem wurden sie abgestimmt?

Wir kennen sie nicht als Abgeordnete.

Zur Transparenz des größten Investitionsvorhaben der Stadt seit 1990.
Ein Geheimausschuss ist kein transparentes Verfahren. Er ist das Gegenteil. Warum wurden die Bürgerinnen und
Bürger und die Öffentlichkeit nicht einbezogen?

Wichtige Fragen gehören öffentlich in und mit der Bürgerschaft diskutiert.

Ein Schwimmbad – ob für 23 oder für 11 Millionen bindet Ressourcen in großem Ausmaß. Da haben die Bürger ein Recht mitzureden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE der SVV Werder (Havel)

Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Werder zur Blütentherme

21. Oktober 2013

Seitens der Verwaltung wird zu seit Oktober 2012 zu jeder Stadtverordnetenversammlung ein Sachstandsbericht zur Blütentherme vorgelegt.

Der Sachstandsbericht vom 08.08.2013 enthält folgende Aussage:

„Die Stadt und die Kristall Bäder AG einigten sich auf  eine Baukostenfestschreibung von 18 Mio. € bis zum 31.12.2013. Die Kristall Bäder AG wird erst am 1.1.2014 in das Pachtverhältnis eintreten.“

Der Sachstandsbericht vom 17.10.2013 enthält folgende Aussage:

„Die Preisbindungsfrist endete am 30.9.2013. Über weitere Festlegungen, den Preis betreffend und über den möglichen Pachtbeginn wird im Zuge der Mehrkostenproblematik mit der Kristall Bäder AG verhandelt.“

Es werden somit zum gleichen Sachverhalt zwei verschiedene Aussagen getroffen.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. In welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt liegt die laut Sachstandsbericht vom 08.August erzielte Einigung zur Baukostenfestschreibung bis 31.12.2013 vor?
  2. Welche autorisierten Personen haben die Einigung zur Verlängerung der Frist zur Baukostenfestschreibung bis zum 31.12.2013 vereinbart?
  3. Wurden in diesem Zusammenhang einzuhaltende Randbedingungen vereinbart?
  4. Wann ist die Kristall Bäder AG von der verkündeten Einigung zur Verlängerung der Baukostenfestschreibung zurückgetreten?
  5. In welcher Form und mit welcher Begründung hat die Kristall Bäder AG die vereinbarte Verlängerung der Baukostenfestschreibung widerrufen?


Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen bis zum 06.11.2013.

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Dr. Gabriele Janke
Stadtverordnete Fraktion Die Linke

Doch kein Vertrauensverhältnis

22. Oktober 2013, Pressemitteilung

Mit großer Verwunderung las ich in der Presse, dass die Kristallbäder AG keine Einwände gegen die Offenlegung des Vertrages zum Bau der Blütentherme hat. Meine Anfrage an die Stadtverwaltung in der letzten SVV am 17.10.2013: „Wie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kristall Bäder AG funktioniert und wie das Vertrauensverhältnis zwischen beiden sich gestaltet?“, wurde durch die Stadtverwaltung sehr positiv beantwortet.

Nach den jetzigen Veröffentlichungen in der Tagespresse stellt sich das anders dar, oder wie ist die erneute Situation zu bewerten?

Verhandeln die Stadt und die Kristallbäder AG nur noch über ihre Anwälte und die hochgelobte Vertraulichkeit existiert nur auf den unterschriebenen Verträgen? – im Übrigen hat nur ein Teil der Fraktion der Linken die Offenlegung in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, aus genau den Gründen des Vertrauensschutzes und weil die Fraktionsvorsitzenden schriftlich dazu verpflichtet wurden. Diese Intransparenz im Verfahren ist unter unseren Mitgliedern damals und auch heute sehr stark kritisiert worden.

Unsere Fraktion fordert jetzt schnelle Klärung der zu lösenden Probleme. Die Stadtverwaltung und die Kristall Bäder AG sollten sich endlich zusammensetzen, damit weiter gebaut werden kann und nicht noch weitere Kosten durch Bauverzögerungen entstehen.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE Werder (Havel)

Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2013

Rede der Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow zur Begründung der Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt 2013.

Redetext

Wahlwerbung und Plakatierung in Werder einschl. Ortsteilen

27. März 2013

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Werder  (Havel)
Zur Sitzung  der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2013

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, in Vorbereitung bevorstehender Wahlen in Ausnutzung bestehender Rechtsvorschriften und Satzungen und /oder durch Erstellung ergänzender Satzungen wildem und unmäßigem Plakatieren im Stadtgebiet mit Ortsteilen entgegenzuwirken.

Es sollen im Stadtgebiet Plätze und Flächen ausgewiesen werden, an denen Plakatierung gleichberechtigt erlaubt werden kann.

Plakatierungen finden ausschließlich auf Werbeflächen statt, die der werbenden Partei/Vereinigung kommerziell oder durch die Stadt zur Verfügung gestellt worden sind.

Sollte eine Satzungsreglung nicht möglich oder ausreichend sein, ist zu prüfen, welche anderen Schritte erforderlich sind,  um das Antragsziel zu erreichen.

Begründung:

Das Gesamtbild und die Ordnung und Sicherheit der Gemeinde leiden unter der Flut der Plakate. Durch die in den Vorjahren zu beobachtende Plakatierung wird die Verkehrssicherheit  teilweise eingeschränkt (Verdeckung von Verkehrsschildern).

Die Ästhetik des Stadtbildes nimmt durch überbordende und sich gegenseitig überbietende Anzahl von Werbeelementen Schaden.

Darüber hinaus wäre eine solche Reglung ein Beitrag zum Umweltschutz. Des Weiteren werden Beschädigungen an Masten, Zäunen und Laternen vermieden, die der Gemeinde bzw. anderen Eigentümern eventuell  Kosten verursachen können.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende

Nachfrage der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2013

15. März 2013

Sehr geehrte Frau Saß,

in der Hauptausschusssitzung am 21.02.2013 informierten Sie über neue Orientierungsdaten für den Haushalt 2013 in Werder (Havel).

Ihre Aussage bezog sich darauf, dass im Haushalt 2013 weniger Mittel im Ergebnis- und im Finanzhaushalt zur Verfügung stehen.

Daraus resultieren für die Fraktion DIE LINKE der SVV Werder (Havel) folgende Fragen:

 

  1. Was hat sich an den Schlüsselzuweisungen für den Haushalt 2013 für Werder (Havel) gegenüber den in der beschlossenen Haushaltssatzung angesetzten Werten geändert? Welche konkreten Auswirkungen haben die Veränderungen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Werder (Havel)?

  2. Ist durch das Entstehen neuer Haushaltsdaten und der damit veränderten Haushaltssituation mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen?

  3. Wie viel an Gewerbesteuer und Einkommenssteuer wurden in Werder tatsächlich in den Jahren 2011 und 2012 eingenommen?
    (Plan/Ist Gegenüberstellung der Gewerbe-, bzw. Einkommenssteuer für die Jahre 2011 und 2012)

  4.  Wenn es 2011 und 2012 Mehreinnahmen bezogen auf den beschlossenen Haushalt gab, wofür wurden diese eingesetzt und auf welcher Grundlage?
    Wenn es Mindereinnahmen gab, wie wurden diese ausgeglichen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE SVV Werder (Havel)

Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2013

13. Dezember 2012

Auf der Tagesordnung de Stadtverordnetenversammlung am 13. 12. 2012 stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt Werder (Havel). Die Fraktion DIE LINKE weist  in ihrem  ersten Antrag zum Haushalt diesen in der vorliegenden Form zurück und fordert eine Überarbeitung des Entwurfes.
In einem zweiten Antrag werden entsprechend unserer sozialpolitischen Zielstellungen zusätzlich in den Haushalt aufzunehmende Ausgabepositionen formuliert.
Beide Anträge wurden von der CDU-Fraktion und der AFB-Fraktion abgelehnt.

erster Antrag zum Haushalt
zweiter Antrag zum Haushalt
Rede zum Haushalt von Renate Vehlow

Aus der Stadtverordnetenversammlung, Thema kommunales Energiekonzept

13. Dezmber 2012

Die Fraktion DIE Linke hat in die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012 einen Antrag zur Erarbeitung eins kommunalen Energiekonzeptes eingebracht. Dem Grundanliegen dieses Antrages konnten die anderen Fraktionen nicht direkt widersprechen und so wurde er nach lebendiger Diskussion zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag zum Energiekonzept
Rede zum Energiekonzept von Dr. Gabriele Janke

Frühschoppen der Linken am 20. Oktober im Sonnenschein unter freien Himmel vor der Gaststätte „Scharfrichter“ in Werder (Havel)

20. Oktober 2012

Das Wetter Ende Oktober vor dem "Scharfrichter" war topp, die Stimmung/Laune war sehr gut, das Bier war köstlich und BürgerInnen aus Werder kamen auch, um ihre Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und 4 Stadtverordnete sowie ein sachkundiger Bürger stellten sich dann ihren Fragen und Sorgen.
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Presseerklärung Fraktion DIE LINKE der SVV zur Brauchwasserversorgung der Stadt Werder (Havel)

03. August 2012

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in ihrer Sitzung am 23. 07. 2012 intensiv mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Brauchwasserversorgung der Region Werder (Havel) befasst.

Im Ergebnis der Diskussion spricht sich die Fraktion für den kompletten Weiterbetrieb des Brauchwasserwerkes incl. der notwendigen Investitionen aus. Auch wenn mit einer Komplettsanierung ein größerer Brocken zu stemmen ist, sollte dass uns der Erhalt der Obstbauregion um Werder wert sein.

Die Fraktion bewertet die Brauchwasserversorgung für unsere Region als sehr bedeutend. Das Wasser erfüllt vielerlei Funktionen; wie Erhalt und Weiterentwicklung des Obstbaus in Werder und letztendlich geht es um die Stabilisierung des Wasserhaushaltes in der Region.

Aus ökologischer Sicht steht unsere Region vor der Aufgabe, den sich verändernden klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Durch diese Entwicklung ist perspektivisch infolge längerer Trockenperioden und des schlechten Bodens in der Region mit einer steigenden Wasserentnahme zu rechnen.

Eine stabile Brauchwasserversorgung bietet die Chance den Obst- und Gemüseanbau zu erweitern, und auch neue Abnehmer zu gewinnen. Wirtschaftliche Brauchwasserversorgung setzt aber auch dauerhafte und stabile Anbauflächen voraus.

Wasser ist ein hohes Gut, hat seinen Preis und darf nicht verschwendet werden. Aber natürlich müssen die Nutzer realistisch und gerecht an der Bezahlung teilhaben. Eine Möglichkeit besteht auch darin, Förderprogramme des Landes für Investitionen zur Gewährleistung einer stabilen Brauchwasserversorgung und für den Erhalt und die Entwicklung des Obstbaus in der Region in Anspruch zu nehmen.

Eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb sieht die Fraktion in einer klaren Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch.

Letztendlich muss aber das Brauchwasser für die Betriebe und privaten Abnehmer bezahlbar bleiben.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE SVV Werder (Havel)

Antrag an die SVV am 31.05.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Kita - Elternbeitragssatzung

Antragstext
beantragte Beitragstabelle

Pressemitteilung

23. April 2012

Auf die Artikel in der Presse über Inhalt und Verlauf der außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung Werder hat die Fraktion mit einer Pressemitteilung und einem Leserbrief reagiert.

Stadtverordnetenversammlung am 19.April 2012

Hauptthema dieser außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung war der Haushalt der Stadt Werder für das Haushaltsjahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrere Änderungsanträge eingebracht, die von der Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow erläutert und begründet wurden. Alle Anträge der LINKEN wurden von der CDU und den Freien Bürgern abgelehnt.

Text der Rede
Antrag zum Haushaltsentwurf
Antrag zur Finanzierung Energiekonzept

Fragen und Antworten zur Blütentherme

Fragen von Bürgern zur Blütentherme und die Antworten
des Bürgermeisters von Werder, Herrn Werner Große.

Text der Fragen und Antworten

Antrag an die SVV am 08.03.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erarbeitung eines Kommunalen Energiekonzepts.

Antragstext

 

Antrag zum Uferweg am Großen Zernsee

28. Januar 2012

Die Fraktion DIE LINKE will, dass die Verwaltung der Stadt Werder prüft, ob ein öffentlicher durchgängiger Uferweg am Großen Zernsee vom Wohngebiet Havelauen bis zum Schaltgerätewerk realisierbar ist. Dazu ist ein Antrag zur Beratung in den Ausschüssen und in der SVV am 08.März eingebracht worden.

Dr. Gabriele Janke
Stadtverordnete

Antragstext