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Aus der Arbeit der Fraktion

DIE LINKE. Fraktion SVV Werder (Havel)

Anfrage an die SVV Werder (Havel)

16. Mai 2019

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Gabriele Janke stellte zur Therme folgende Anfrage:

Die letzte uns zur Verfügung gestellte Übersicht über die Gesamtkosten zum Bauvorhaben Therme erfasst die bis zum 30.06.2016 angefallenen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt waren Mittel in Höhe von 21.105.066,50 € ausgegeben. Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen und in dieser Zeit sind weitere Kosten angefallen.

Text der Anfrage

 

 

Pressemitteilung zum Beitrag der CDU-Fraktion „…in Sachen Thermeneinbruch…“

13. Mai 2019

Statement der Fraktion „Die Linke“ zum Beitrag der CDU-Fraktion
„…in Sachen Thermeneinbruch…“

Die CDU Werder äußert sich auf ihrer Internetseite sehr ausführlich zum Einbruch in die Werderaner Therme vor einigen Monaten. Unserer Meinung nach dient es der Sache nicht, dass ständig öffentliche Stellungsnahmen zu diesem Vorgang abgegeben werden.

Text der Pressemitteilung

 

Pressemitteilung zum zweiten 1. Spatenstich der Therme

10. Mai 2019

Zum 1. Spatenstich für den Weiterbau der Therme erklärt Stadtverordnete Dr. Gabriele Janke:

Vor mehr als sieben Jahren und fast 25 Millionen Euro gab es den ersten 1. Spatenstich für Therme in Werder. Nun also der Spatenstich für den Weiterbau des umstrittenen Projektes. Freude darüber kommt heute nicht auf. Denn es soll weitere drei Jahre dauern und noch einmal mehr als 30 Millionen kosten, bis die ersten Gäste hier baden und sich erholen können. . .

Text der Pressemitteilung

Rede auf der SVV am 21.03.2019 zum Thema Jahresabschlüsse

21. März 2018

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE in der Werderaner SVV Dr. Gabriele Janke auf der SVV Sitzung am 23.03.2019 zum Thema Jahresabschlüsse der Jahre 2014 und 2019.

Text der Rede

 

Ein großes Linkes Dankeschön an die Wehren der Ortsteile und der Stadt Werder

01. Februar 2019

Freitagabend und der nächste Termin stand an. Gern nahm der Fraktionsvorsitzende Peter Hinze sowie ein sachkundiger Einwohner die Einladung zur Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr an. Vor ca. 180 KammeradInnen aus den Wehren der Ortsteile und der Stadt sprach Peter seinen größten Respekt und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit aus, für die Einsatzbereitschaft über 24 Stunden an 7 Tagen über das gesamte Jahr.

Sein Dank richtete sich auch an die Familien der KammeradInnen!
Der feierliche Anlass wurde für Beförderungen und Ehrungen ebenso genutzt, wie mahnende Worte über fehlenden Nachwuchs oder technische und bauliche Missstände.
Ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtler der Stadt Werder und Ortsteilen für ihre geleistete Arbeit!

Die Linke und Kunst?

30. Januar 2019

Aber klar doch! Am Abend des 30. Januar folgte der Fraktionsvorsitzende der Linken Werder Peter Hinze sowie mehrere sachkundige Einwohner der Fraktion einer Einladung zur Eröffnung der „3. Bestandsaufnahme Textilkunst und Kunsthandwerk“. 24. Einzelausstellern präsentieren unterschiedlichste künstlerische Handwerksarbeiten. Wer sich die Exponate anschauen möchte, der hat nur noch bis zum 10. März, immer Donnerstag, Samstag und Sonntag von 13.00 bis 18.00 Uhr Zeit.

Und bei der Örtlichkeit handelt es sich um das Kunst-Geschoss im Schützenhaus in Werder.

Ein Besuch lohnt alle mal!

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder zum Jahresauftakt 2019

10. Januar 2019

Zum Start in das neue Jahr 2019, das auch ein Wahljahr sein wird, hat die Fraktion der Partei DIE LINKE im Werderaner Stadtparlament folgender Presseerklärung veröffentlicht:

Text der Presseerklärung

Anträge an die Sitzung der SVV

13. Dezember 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) stellte in der Sitzung des SVV unter anderem folgende Anträge:

Einen Antrag ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur zu erarbeiten und einen weiteren Antrag zur Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Text des Antrags Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur

Text des Antrags Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung

Text des Antrags Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung

Rede zur Neufassung der Elternbeitragssatzung

13. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

„Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb hat sich die Stadt Werder Havel in ihrem Leitbild dazu bekannt sich proaktiv zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln. Politik und Stadtverwaltung sind von diesem Ziel getragen.“  ….. „Um zu einer tragfähigen und demografisch verlässlichen Finanzierung zu kommen, will diese AG die finanzielle Leistungskraft der Stadt und der Eltern gleichermaßen nachhaltig berücksichtigen.“
Zitat aus Zielvereinbarung für die AG „Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlages für die Elternbeitragssatzung“
Wir erkennen durchaus an, dass die Stadt erhebliche  materielle und finanzielle Anstrengungen für die Bereitstellung und die Bewirtschaftung von Kitaplätzen übernimmt.  Aber das war zu dem Zeitpunkt, an dem wir hier gemeinsam das Leitbild für unsere Stadt beschlossen haben ja auch schon so. Und trotzdem haben wir in das Leitbild die Formulierung „Weiterentwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt“ aufgenommen. Das ist eine Auftragsformulierung und mit der Wahl der Variante für die Staffelung der Elternbeiträge könnten wir hier einen weiteren Schritt gehen. Die Variante 1 wäre kostenneutral  im Vergleich zur jetzigen Situation  für die Stadt – bei der Variante 2 müsste die Stadt höhere Zuschüsse für die Kitas einsetzen.
Ich weiß auch mit der Variante 1 werden die kritikwürdigen Ungerechtigkeiten der alten Beitragsstaffelung – Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern, Überbelastung von Geringverdiener – beseitigt. Aber, wenn insgesamt die Aufwendungen nicht höher werden, dann müssen auch einige Eltern höhere Beiträge zahlen. Diese Erhöhung wird zwar auf maximal 40 € im Monat begrenzt, aber nur 2019 als Übergangsregelung. Besonders auffällig ist das bei den Beiträgen für die Betreuung im Hort. Hier erhöhen sich bereits für mittlere Einkommen  die Elternbeiträge  bei einem Kind erheblich (3400 €, ein Kind von jetzt 81  € auf neu 160€ für 4 Stunden Betreuungszeit) bei 2 Kindern leicht.   
Ich finde das im Hortbereich sehr bedenklich, es geht um die Bildung unserer Kinder; der Grundschulbereich ist dabei besonders wichtig, denn „auf den Anfang kommt es an“.  Außerdem: Eltern deren Kinder Karl-Hagemeister-Schule oder die Inselschule Töplitz besuchen bzw. besuchen können (immerhin sind die Kapazitäten begrenzt) zahlen dort, weil es sich um verlässliche Halbtagsgrundschulen handelt, nur halb so hohe Beiträge für die Betreuung. Unter diesem Aspekt finde ich die Variante 2  außerdem auch ungerecht.
Auf meinen Ausgangspunkt zurückkommend – die Weiterentwicklung der Kinderfreundlichkeit unserer Stadt als von uns formuliertes Ziel   - werbe ich sehr dafür sich für die Variante 2  zu entscheiden.


Dr. Gabriele Janke

Antrag zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur Verminderung der Elternbeiträge

13. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

Der von unserer Fraktion im März dieses Jahres eingebrachte Antrag war sozusagen ein „Dauerbrenner“- Antrag. Die grundlegende Überarbeitung der Elternbeitragssatzung und finanzielle Entlastung aller Eltern sind Anliegen, die wir schon seit langem verfolgen und zu denen wir an dieser Stelle mehrfach Anträge eingebracht haben. Die Überarbeitung des Satzungstextes ist in einer neuen Art und Weise erfolgt – die dazu gebildete Arbeitsgruppe aus Eltern, Abgeordneten und Verwaltung hat konstruktiv und produktiv gearbeitet. Und ich glaube, dass sehen alle daran Beteiligten so. Der dabei erarbeitete Satzungstext entstand im Konsens und   er enthält  auch die  diesbezüglichen Intentionen Forderungen unseres Antrages.  
Aber wir hatten den Antrag ja mit Absicht als Antrag in die Haushaltsdiskussion eingebbracht, weil  wir die finanzielle Entlastung der Eltern insgesamt als Ziel haben und also im Haushalt  dafür mehr Mittel eingestellt werden müssen. Wir hatten ursprünglich eine  Summe von rund 225.00 € für das Jahr 2018 und 400.000 €  für das Jahr 2019 im Blick.
Hinsichtlich der konkreten Höhe der Elternbeiträge fand die Arbeitsgruppe keinen Konsens. Bei den Abstimmungsergebnissen in den Ausschüssen zeigte sich, dass die Variante der Beitragshöhe, die für die Eltern insgesamt eine finanzielle Entlastung bringen würde, dass diese Variante 2 nicht die Mehrheit findet. Insofern ist der Antrag der Fraktion die LINKE nicht gegenstandslos, deshalb haben wir ihn auch nicht zurückgezogen und stellen ihn jetzt zur Abstimmung.

Dr. Gabriele Janke

Text des Antrags

 

Antrag zum Rotkelchenweg

13. Dezember 2018

Um die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt zusichern bedarf es nachhaltiger Strategien für sozialen bezahlbaren Wohnungs(neu)bau und deren Bewirtschaftung.  Deshalb hat unsere Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018   zum Bauvorhaben Rotkehlchenweg folgenden Änderungsantrag eingebracht:
„Der Investor und die Stadt Werder (Havel) vereinbaren im Rahmen der Projektrealisierung, dass bei der Umsetzung des Bauvorhabens mindestens 20 Prozent der geplanten Wohnungen mit einem Mietpreis von max. 6,50 Euro je qm  dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall wären das von den insgesamt 31 geplanten Wohnungen 6 Wohnungen. Der Investor hat im Rahmen des Verkaufs der Wohnungen als Eigentumswohnungen dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorgaben eingehalten werden.“  
Der Antrag wurde zwar von der SPD-Fraktion und von den Grünen unterstützt, von der CDU-Fraktion jedoch abgelehnt und somit insgesamt abgelehnt.

Text des Antrags

 

Anträge an die Sitzung der SVV am 13. Dezember

01. Dezember 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) stellt mehrere  Anträge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018.

Einen Antrag ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur zu erarbeiten und zwei weitere Anträge zur Bürgerbeteiligungssatzung.

Text des Antrags Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur

Text des Antrags Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung

Text des Antrags Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung

Gemeinsamer Antrag auf Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme

20. September 2018

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf  Überprüfung der Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung beim Bau der BlütenTherme durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Der Antrag zielt darauf, den bereits 2014 vom damaligen Bürgermeister W. Große gestellten  und von der Bürgermeisterin Frau Sass ausgesetzten Prüfauftrag, mit aktualisierten Fragestellungen endlich zu aktivieren. Nach lebhafter  und kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 13 Stimmen, bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung in leicht geänderter Form beschlossen.

Gemeinsamer Antrag

Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke

Anfrage zum Umgang mit Wohnraum in Werder (Havel)

20. September 2018

Die Fraktion DIE LINKE stellte an die Verwaltung die im folgenden dokumentierte Anfrage.

Text der Anfrage

Flaggentag 2018 der Initiative “Mayors for Peace”

08. Juli 2018

Fotos vom Flaggentag der Initiative “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den Frieden) in Werder. Bedauerlich war die geringe Teilnahme, besonders der Vertreter anderer Fraktionen außer der Partei DIE LINKE.

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Nein zu 30 Mio Euro öffentlicher Investition in Werders Therme

21. Juni 2018

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Doppelhaushalt 2018/19

17. Mai 2018

Am 18.05.2018 wurde in der SVV Werder (Havel) der Doppelhaushalt 2018/19 mit Mehrheit der Fraktionen der CDU und der Freien Bürger beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den Haushalt. Die stellv. Frationsvorsitzende Dr. Gabriele Janke begründete in ihrer Rede die Ablehnung des Haushalts.

Text der Haushaltsrede

Werder muss kinder- und familienfreundlicher werden

18. April 2018

Am 18./19. April haben wir zur Bekanntmachung unser Forderungen in Werder den folgenden Flyer vor den Werderaner Kitas verteilt:

Flyer Vorder- und Rückseite
Flyer Innenseiten

Anfrage zu Ordnung und Sicherheit in Werder

08. März 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder hat an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in Werder und den Orsteilen gestellt. Insbesondere geht da um die Auswirkungen der Veränderung der Art der Polizeiwache, die seit der Polizeireform nicht mehr ständig besetz ist.

Text der Anfrage

Redebeitrag auf der SVV März 2018 und Pressemitteilung zum Thema Elternbeiträge für Kitas

08. März 2018

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas wurde auf der SVV am 8. März einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Wir dokumentieren hier den Redetext der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke und die zugehörige Pressemitteilung.

 

Text der Rede und der Pressemitteilung

Pressemitteilung
Neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder überfällig

06. Februar 2018

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder begrüßt das Vorhaben der Stadt eine neue Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreung zu erarbeiten. Dieser angekündigte Schritt ist aus unserer Sicht lange überfällig.

Im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte hat die Fraktion einen Antrag mit unseren inhaltlichen und finanziellen Anforderungen an die neue Elternbeitragssatzung eingebracht.

Text der Pressemitteilung

Text des Antrags Elternbeitragsatzung

Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019

14. Dezember 2017

An die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 am 14.12.2017 reichte die Fraktion DIE LINKE drei Anträge zu den Themen: Freizeitmöglichkeiten für alle Generation, Fahradständer am Bahnhof und Förderung einer Fahrradmietstation ein. Die Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Die Antragstexte finden Sie hier:

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Freizeitmöglichkeiten

Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradständer

Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradmietstationen

Pressemitteilung - Kitaplätze weiter in der Warteschleife

28. September 2017

Leider hat sich mit der Aussage der zuständigen Fachamtsleiterin zum gegenwärtigen
Versorgungsstand mit Kitaplätzen in der Stadt Werder (mit OT) der bereits bekannte und von
vielen Eltern bitter gespürte Mangel bei der Bereitstellung von Kitaplätzen bewahrheitet.

Text der Pressemitteilung

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Peter Hinze

09. März 2017

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE folgende persönliche Erklärung abgegeben.

Text der persönlichen Erklärung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Essengeldsatzung der Stadt

09. März 2017

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der aktuellen Satzung über die Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagessen in den Kitas eingereicht. Mit Antrag soll die Möglichkeit der Abmeldung der Kinder von der Essensteilnahme mit Gebührenrückerstattung verbessert werden: Statt ab 4 Wochen soll es bereits ab 2 Wochen möglich sein die Kinder abzumelden.

Dieser Antrag wurde von der SVV angenommen.

Text des Antrages

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
Bündnis90/Die Grünen zur Essengeldsatzung für Kitas

09. März 2017

Ausgangspunkt für diesen gemeinsamen Antrag war die Diskussion zur Änderung der Essengeldsatzung im Sozial- und Bildungsausschuss. In ihrer Konsequenz mündete diese Diskussion in der gemeinsamen Erkenntnis, auf die Erhebung der 1,70 € pro Essen zu verzichten. Auf diese Weise werden Familien mit Kindern entlastet und die Kinderfeindlichkeit unserer Stadt weiter erhöht. Der Antrag bezieht sich zunächst nur auf die 730 Kinder in den Kindertagesstätten, also die 0 bis 6-jährigen. Ich glaube, dass hier das Argument: „Was nichts kostet, wird nicht wertgeschätzt“, nicht zutrifft. Da vertraue ich voll auf die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen, die ganz gewiss auf altersgerechte Esskultur achten.

Die zusätzlichen Kosten für die Stadt würden sich auf ca. 287.000,- € belaufen. Das ist nicht wenig, aber unser Meinung nach verkraftbar, zumal im Haushalt bereits eine Reserve beim Zuschuss für das Essen eingeplant ist. Immerhin ist ja  beim Wegfall des Gebühreneinzuges auch mit einer Entlastung für die Verwaltung zu rechnen, eventuelle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug entfallen ebenfalls. Und nicht zuletzt sind nur die tatsächlich benötigten Essensportionen zu ordern und zu bezahlen, denn die Kita kann dem Essensversorger tagesaktuell gesammelt mitteilen, wie viele Kinder anwesend sind. Die Entsorgung zuviel gelieferter Essensportionen könnte so minimiert werden, was sowohl unter ökonomischen als auch ökologischem Aspekt sehr sinnvoll ist.

Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Dr. Gabriele Janke
stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Text des Antrags

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Elsastraße

09. März 2017

Die Elsastraße von der Luisenstraße an bis zum Kreisverkehr muss für Radfahrer und Fußgänger sicherer werden. Damit kann nicht bis zum Bau des Bahntunnels mit allen seinen Nebenanlagen, die auch eine Neugestaltung der Elsastraße beinhalten muss,  gewartet werden.
Bereits die Kreuzung Elsastraße mit der Luisenstraße und der Straße Am Zernsee ist sehr unübersichtlich und gefährlich.  Für sie muss ein Konzept zur Verkehrssicherheit unter diesen Aspekten erarbeitet und zügig umgesetzt werden. Zudem  sind diese Straßen auch Schulweg und Weg zu zwei großen Kitas und haben damit besonderen Ansprüchen  an Verkehrssicherheit zu genügen.

Text des Antrages

Der erste Beigeordnete Herr Christian Große äußert dazu, dass der erst Punkt des Antrages bereits in Planung sei und die Arbeiten im Frühjahr durchgeführt werden.

Rede auf Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2017

15. Dezember 2016

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 stand als ein Hauptpunkt die Anhörung, Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2017. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Janke hat in ihrem Redebeitrag die Gründe für diese Ablehnung und die Forderungen der LINKEN erläutert.

Text der Rede

Presseerklärung
zur Förderung junger Familien und der Jugend

14. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zum Verkehrskonzept
Zeitgemäßes Verkehrskonzept – vor allem mehr fürs Fahrrad

13. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zum Wohnungsbau
„Wer baut, blüht auf …“

07. Dezember 2016

Zur Haushaltsdebatte in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2016 folgende Presserklärung der Fraktion DIE LINKE.

Text der Presserklärung

2. Presseerklärung zum geplanten Schulcampus

Klare Fakten vor Empörung

01. Dezember 2016

Die Äußerungen der CDU-Fraktion zu unserer Presseerklärung zum geplanten Schulcampus (siehe Märkische Allgemeine vom 28.11.2016) kann unserer Meinung nach nicht unkommentiert bleiben. Insbesondere verwundern Ungenauigkeiten und Fehlinformationen.

Text der Presserklärung

Presseerklärung zum geplanten Schulcampus der Hofbauerstiftung

23. November 2016

DIE LINKE fordert eine neue zusätzliche Schule in den Havelauen nördlich der Bahn und den Ausbau der Grundschule in Glindow. Es kann nur um eine städtische und keine private konfessionelle Schule mit Schulgeld gehen.

Text der Presseerklärung

Presseerklärung zur Steuergeldverschwendung bei der Blütentherme

13. Oktober 2016

Steuerzahlerbund rügt im aktuellen Schwarzbuch den Bau der Blütentherme als Geldverschwendung.

Die Stadt Werder streitet in ihrer Stellungnahme den Vorwurf der Steuergeldverschwendung vehement ab. Das veranlasste die Fraktion DIE LINKE im Stadtparlament zur Herausgabe folgender Presseerklärung.

Text der Presseerklärung

Anträge an die SVV zur Haushaltsplanung 2017

06. Oktober 2016

In Vorbereitung der Beratung des Haushaltes 2017 hat Die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingereicht:

Antrag eins zur "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Haus- und Grundstücksgesellschaft Werder mbH (HGW) für das Haushaltsjahr 2017 als Unterstützung für die Realisierung von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus."

und Antrag zwei zur "Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Bereich Schule sowie Soziales und Jugend im Haushaltsjahr 2017 und Erstellung eines konkreten Maßnahmeplanes, der Lösungen für die aufgezählten Problemfelder beinhaltet"

Die Anträge wurden nur von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützt. Die CDU-Fraktion lehnte unsere Anträge mit der Begründung ab, dass bereits ein Maßnahmeplan zu den Schulen erarbeitet wird und im Haushaltsentwurf berücksichtigt und somit unser Antrag überflüssig sei. Nachprüfen können wir diese Aussage jedoch erst, wenn die angeführten Dokumente veröffentlicht und damit allen Stadtverordneten zugänglich sind.  

Text der beiden Anträge

Stellungnahme zur neuen Rechnungsprüfungsordnung

06. Oktober 2016

Auf der Tagesordnung der SVV am 06.10.2016 stand die Beschlussfassung  zur überarbeiteten Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Werder(Havel).
 
Grundsätzlich regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom Rechnungsprüfungsamt wahrzunehmenden Aufgaben sowie die Durchführung der damit verbundenen Prüfungen, die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt konkretisiert die allgemeinen Vorgaben.

Eine wichtige Aufgabe des Rechnungsamtes ist die fristgemäße  Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Werder (Havel). Und genau darin liegt das Problem – die von der Kommunalverfassung vorgegebenen Fristen wurden bisher nicht und werden auch in nächster Zukunft nicht eingehalten. Darauf  wies die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Renate Vehlow in ihrem Redebeitrag hin (in Vertretung gehalten von Frau Dr. Gabriele Janke).

Text der Rede

Rathausreport mit Landratskandidaten der Linken

17. Juli 2016

Sehr interessiert zeigten sich die teilnehmenden Werderaner Bürgerinnen und Bürger, die zum Rathausreport in die Gaststätte „Zum Scharfrichter“ am Sonntag 17.07.2016 um 11.00 Uhr kamen. Sie verfolgten mit Interesse die Ausführungen der Fraktion in Auswertung der Werderaner Stadtverordnetenversammlung (SVV) und die Anregungen der anderen Gesprächspartner.

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Besichtigung der Karl-Hagemeister Grundschule/Ernst-Häckel-Gymnasium in Werder (Havel) durch die Fraktion DIE LINKE
Information an die SVV am 14. 07. 2016

In der letzten SVV am 19.05.2016 teilten uns Frau Anne Ucker und Frau Evelyn Standke-Enkelmann, Vorsitzende der Schulkonferenz des „Ernst-Häckel-Gymnasiums, in der Einwohnerfragestunde die aus ihrer Sicht vielfältigen Probleme der Schulentwicklung und der Bildungseinrichtungen K.-H. GS und EHG der Stadt Werder (Havel) mit.

Das war für unsere linke Fraktion Anlass sich am Dienstag vor Ort in den beiden Bildungseinrichtungen umzusehen, um sich die benannten Probleme anzuschauen. 

Text der Information

Antrag zur Schaffung von KITA-Plätzen

19. Mai 2016

In Werder können gegenwärtig 79 Kitaanträge nicht befriedigt werden. Aus diesem Grunde hat DIE Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) einen Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von Kita-Betreuungsplätzen in Werder (Havel) eingebracht.

Text des Antrags

Fraktionsklausur in Töplitz

23. März 2016

Am 23.03.2016 beriet die Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder (Havel) auf einer Klausurtagung in Töplitz über die für 2016 anstehenden Aufgaben in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsdebatte auf der Stadtverordnetenversammlung

14. Januar 2016

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 14.01.2016 stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt Werder (Havel). Die Abgeordnete Gabriele Janke hat  die kritische Position der Fraktion DIE LINKE  zum Haushaltsentwurf erläutert und einen sechs Punkte umfassenden Änderungsantrag eingereicht.  Er wurde, außer von der Fraktion B90/ Die Grünen, in allen Punkten abgelehnt.

Text Änderungsantrag

Text Haushaltsrede

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Werder

30. November 2015

Fiasko um die Blütentherme kostet die Stadt Millionen
und schnürt den Haushalt 2016 ein.

 

Text der Presseerklärung

Presseerklärung nach der SVV vom 12.11.2015

18. November 2015

Nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2015, auf der der Altbürgermeister Werner Große die politische Verantwortung für die Blütentherme übernahm aber alle Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Transparenz abgelehnt wurden, gibt die Fraktion die folgende Presserklärung heraus.

 

Text der Presseerklärung

Fraktion DIE LINKE SVV Werder (Havel) zur BlütenTherme

12. November 2015

 

Anträge Fraktion DIE LINKE SVV Werder (Havel)
am 12.11.2015 zum TOP 4 BlütenTherme:

 

1. Die Stadt Werder (Havel) verklagt die Kristall Bäder AG auf Vertragserfüllung.

 

2. Das Rechnungsprüfungsamt Werder (Havel) erhält folgende Prüfaufträge:

 a) Wie groß ist der finanzielle Schaden, der für die Stadt Werder (Havel) bisher im Zusammenhang mit dem Bau der Blütentherme entstanden ist?

 b) Was steht in den Verträgen mit der Kristall Bäder AG, hinsichtlich der Termine, der Baubeschreibung, der Kosten, der Gewährleistung und der Ausstiegsklausel aus dem Bauvertrag?

 c) Wer trägt die Verantwortung für die, nicht mit dem tatsächlichen Baufortschritt in Übereinstimmung stehende Auszahlung von ca. 18. Mio. Euro?

 

3. Die Ergebnisse der Prüfberichte sind zu veröffentlichen. Ebenso sind die Gutachten zum Stand der erbrachten Bauleistungen und zu Mängeln am Bau zu veröffentlichen.

 

Leider wurden alle drei Anträge von der CDU-Mehrheit abgeschmettert. Das ist insbesondere für die Anträge 2 und 3 unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zielen doch beide Anträge darauf, die Ursachen für das Desaster an der BlütenTherme aufzudecken und für die Öffentlichkeit transparent darzustellen. Wie will man aus Fehlern lernen, wenn man sie unter den Teppich kehrt.

 

Europa gemeinsam gestalten - Diskussion mit der EU-Parlamentarierin Gabi Zimmer in Werder (Havel) auf Einladung der Fraktion DIE LINKE

02. November 2015

EUROPA geht anders – Für ein solidarisches, soziales, vereintes Europa - unter dieser Überschrift gestaltete sich ein sehr intensives Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Konförderalen Faktion der Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, Gabi Zimmer und den ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger im Schützenhaus in Werder (Havel). Die Neu-Werderanerin, ist seit 2004 für die Linken im Europaparlament aktiv und fühlt sich von Anfang an als Europäerin.

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Dringlichkeitsantrag zur Schaffung von Kita-Betreuungsplätzen

09. Juli 2015

Zur Stadtverordnetenversammlung  am 09.07.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Schaffung von zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen eingebracht. Die Beratung der Ausschusses für Soziales, Bildung Kultur und Sport am 30.06.2015 hatte deutlich gemacht, dass bereits aktuell das vorhandene Angebot an Kita-Plätzen in der Stadt nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Die Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow begründete die Dringlichkeit unseres Antrags. Die Mehrheit der Stadtverordneten sah dieses Thema nicht als dringlich an und lehnte es ab, sich überhaupt inhaltlich mit unserem Antrag zu beschäftigen. Ebenso erging es einem ähnlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen. Die Begründung für die Ablehnung der Anträge  ist im Protokollauszug nachlesbar.

Text des Antrags

Text des Protokollauszugs

Presseerklärung zum Zukunftsbild der CDU für Werder

31. Dezember 2014

Die CDU hat für Werder keine Visionen, kein Zukunftsbild – aber ausreichend Material für schwarzen Filz!

Eigentlich gibt es 2015 für Werder die Chance, eine neue Entwicklung zu eröffnen. Zum Jahresende wurde das Führungspersonal in der Stadt ausgetauscht – mit Frau Saß wurde im September eine neue Bürgermeisterin gewählt, im Dezember ein neuer 1.Beigeordneter und ein neuer Bauamtsleiter.

Allerdings ist zu befürchten, dass neue Köpfe auch in Werder nicht zwangsläufig eine neue Politik und keine neuen Ideen bedeuten müssen.

Text der Presseerklärung

Presserklärung zu „Werder boomt“

16. Dezember 2014

Werder boomt – die Probleme wachsen schneller

In Werder feiern die Verwaltungsspitze und die CDU das Wachstum der Stadt. Diese Entwicklung ist keineswegs nur ihrem Wirken zu verdanken, aber lassen wir ihnen den Stolz.
Bedenken äußert DIE LINKE Werder, dass darüber die wachsenden Probleme in der Stadt nicht ernstgenommen und angepackt werden und in jeder jährlichen Haushaltsdebatte die brennenden sozialen Fragen wieder und wieder angesprochen werden müssen. Die CDU bewertet das als „Immer dasselbe.“

Text der Presseerklärung

Rede von Renate Vehlow zum Haushalt 2015

11. Dezember 2014

Die Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow sprach auf der
Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014 zum Haushalt 2015.

Text der Rede

Text des Änderungsantrags zum Haushalt 2015

Die LINKEN Fraktion zur Untertunnelung der Bahn

16. Oktober 2014

In der Stadtverordnetenversammlung Werder berichtete die Fraktion DIE LINKE über ihre Initiative zur Beschleunigung der Bahnuntertunnelung an der L90. Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Dr. Andreas Bernig (obwohl Werder jetzt nicht mehr sein Wahlkreis ist) hat nach Anregung durch die SVV-Fraktion und insbesondere von Renate Vehlow  dazu im Landtag eine kleine Anfrage gestellt.

Text der Anfrage

Texte zur Bürgerbeteiligungssatzung

03. September 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2014 den Antrag eine gesonderte Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner/innen der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE der SVV legt dazu einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage für die gründliche Beratung in den Ausschüssen vor.

Antragstext
Satzungsentwurf

Presseerklärung zum Antrag auf eine Bürgerbeteiligungssatzung

02. September 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2014 den Antrag eine gesonderte Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner/innen der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten. Gleichzeitig legt die Fraktion DIE LINKE der SVV einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage für die gründliche Beratung in den Ausschüssen vor.

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Konstituierende Sitzung der Statverordnetenversammlung

12. Juni 2014

In der neuen SVV Werder sind Frau Gottschalk (CDU) zur Vorsitzenden und Herr Opitz (CDU) zum 1. Stellvertreter gewählt worden, Peter Hinze (DIE LINKE) wurde 2. Stellvertreter. Dass die CDU den Vorsitz und den 1. Stellvertreter stellt, ist ein Novum und nicht akzeptabel.

Unser Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses für Energie, Tourismus und Verkehr wurde von der Mehrheit unter Führung der CDU abgelehnt. Nach Meinung der CDU werden diese Themen schon ausreichend in den existierenden Ausschüssen bearbeitet.

Renate Vehlow wurde Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, alle anderen Ausschussvorsitzenden werden von der CDU gestellt. Hier zeigt sich, dass unsere Aussagen in unserer Wahlkampfzeitung zur Politik der CDU in Werder stimmen.

Lutz Janke

Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses

10. Juni 2014

Die Fraktion DIE LINKE stellt in der konstituierenden Sitzung der SVV Werder einen Antrag auf Bildung eines Ausschusses "Energie, Tourismus und Verkehr".

Antrag

Rede von Renate Vehlow zum Haushalt 2014

20. Februar 2014

Rede der Fraktionsvorsitzenden Renate Vehlow zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE für den Haushalt 2014.

Änderungsantrag zum Haushalt 2014
Rede zum Haushalt

Rede zum kommunalen Energiekonzept

20. Februar 2014

Rede der Abgeordneten Dr. Gabriele Janke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts.

Antrag Energiekonzept
Rede zum Energiekonzept

Aus der Stadtverordnetenversammlung, Thema kommunales Energiekonzept

13. Dezmber 2012

Die Fraktion DIE Linke hat in die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012 einen Antrag zur Erarbeitung eins kommunalen Energiekonzeptes eingebracht. Dem Grundanliegen dieses Antrages konnten die anderen Fraktionen nicht direkt widersprechen und so wurde er nach lebendiger Diskussion zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag zum Energiekonzept
Rede zum Energiekonzept von Dr. Gabriele Janke

Antrag zum Uferweg am Großen Zernsee

28. Januar 2012

Die Fraktion DIE LINKE will, dass die Verwaltung der Stadt Werder prüft, ob ein öffentlicher durchgängiger Uferweg am Großen Zernsee vom Wohngebiet Havelauen bis zum Schaltgerätewerk realisierbar ist. Dazu ist ein Antrag zur Beratung in den Ausschüssen und in der SVV am 08.März eingebracht worden.

Dr. Gabriele Janke
Stadtverordnete

Antragstext