Erklärung des Vorstands der Basisorganisation Die LINKE. Werder (Havel)

23. Oktober 2023

Wir als Vorstand der Basisgruppe Werder (Havel) der Partei DIE LINKE nehmen zur Kenntnis, dass Sahra Wagenknecht und weitere Mitglieder unserer Partei heute den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Wie sie selbst erklärten, ist dieser Verein die Vorstufe zur Gründung einer neuen Partei, die sich im kommenden Jahr an allen in Deutschland stattfindenden Wahlen beteiligen will.

Unsere Region, Brandenburg und die Bundesrepublik brauchen aber statt einer gespaltenen Linken eine gestärkte Linke, die klare politische Positionen vertritt.

Wir werden uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten in Werder (Havel) auch künftig für eine aktive Friedenspolitik einsetzen, solidarisch mit den Opfern von Kriegen, militärischer, rassistischer und auch antisemitischer Gewalt sein und Menschen unterstützen, die als Flüchtlinge und Asylsuchende unsere Hilfe brauchen.

Wir setzen unser Engagement für eine andere Gesundheits- und Bildungspolitik ebenso fort wie für soziale Gerechtigkeit und die Ausmerzung von Armut, insbesondere Kinderarmut.

Wir verstehen uns auch weiterhin als Teil jener Initiativen und Bewegungen, die sich für den Schutz unserer Umwelt, der Artenvielfalt und den Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen.

Wir arbeiten weiter aktiv in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), dem Kreistag Potsdam-Mittelmark mit. Wir bleiben für die Menschen in Werder und in den Ortsteilen ansprechbar.

Von unseren gewählten Gremien in der Partei, unseren Abgeordneten auf allen Ebenen erwarten wir, dass konkrete öffentlich wahrnehmbare politische Vorschläge unterbreitet, Initiativen und Aktionen gestartet werden. Statt zermürbender innerparteilicher Auseinandersetzungen fordern wir einen Neustart ein, der die gemeinsame Stärkung unseres politischen Profils in den Mittelpunkt stellt.

Wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, hat Die Linke bei Wählerinnen und Wählern massiv Zuspruch verloren. Vertrauen wollen und müssen wir zurückgewinnen. Das haben wir als PDS in den 90er Jahren schon einmal geschafft. Diesen Weg müssen wir als Die Linke erneut einschlagen.

Gleichzeitig erwarten wir aber auch von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, dass sie sich nicht von denjenigen, die die Gründung einer neuen Partei vorbereiten, erpressen lässt. Der Antrag von Sahra Wagenknecht und anderen Gründungsmitgliedern des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, bis zur erfolgten Neugründung einer Partei in der Fraktion zu verbleiben, sollte abgelehnt werden..

Wir laden alle ein, die das gesellschaftliche Klima und die Politik auf demokratische Art und Weise konstruktiv verändern wollen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns in unserer Arbeit unterstützen wollen, sind herzlich willkommen.

Für den Vorstand der BO Werder (Havel)

Timo Ritter
Gabi Zimmer