Redebeitrag Renate Vehlow, DIE LINKE. Werder

 Zu Top „1.Lesung Haushalt 2011“ – keine Fraktionsmeinung

Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Herr Bürgermeister Große, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

Zu Beginn der Beratungen zum Haushalt 2011 möchte ich klarstellen, dass ich als Abgeordnete der Linken dem vorgelegten Entwurf so nicht zustimmen werde.

Im nicht öffentlichen Teil werden zur BlütenTherme Entscheidungen vorbereitet und zur Annahme empfohlen, die den Haushalt für mich nicht tragbar machen.

Bis zur Stunde ist Werder bei allen Problemen - trotz der Krise der Staatsfinanzen - insbesondere auf Bundesebene, die dann durchschlagen auf Landes- und Kommunalebene, eine im Vergleich wohlhabende und gut auf gestellte Kommune.

Mit der Entscheidung, 18 bzw. 24 Mio. für eine Therme auszugeben, dafür alle freien Rücklagen der Stadt zu verbrauchen und einen Kredit von 9 Mio. aufzunehmen, der 30 Jahre laufen soll, wird sich dies schlagartig ändern.

Diese Finanzpolitik halte ich für nicht tragbar.

Sie werden mir sicher gleich vorhalten, dass auch die Linke bisher in der Diskussion um den Bau und die Vergabe der Blütentherme mitgewirkt hat. Aber, aus meiner Sicht und nicht nur aus meiner Sicht, unter völlig anderen Voraussetzungen.

Ich erlaube mir deshalb ausnahmsweise aus der Märkischen Allgemeinen vom 2. Februar 2010 zu zitieren:

„ Werner Große stellt Wahlprogramm vor“

„ Große benannte als größtes Zukunftsprojekt die Ansiedlung der Blütentherme in den Havelauen und deutete sein zentrales Thema an: „Solide Haushaltspolitik“. Das Badprojekt werde ausschließlich privater Natur sein und auf diese Weise „ Risiko für den kommunalen Haushalt ausschließen“ so der CDU-Mann. Da 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt auslaufen, setzt Große darauf, die Kreditverpflichtungen der Stadt bis zu diesem Zeitpunkt auf null herunterzufahren“ – sprich: alle Schulden zu tilgen. ….. „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“, zitiert Große seine eigene Großmutter. Nach diesem Motto müsse Werder haushalten.“

Da auch der „Generalanzeiger“  am 5. 2. 2010 das Zitat wörtlich wiederholt – ebenso die PNN – mit Ausnahme der netten Worte der Großmutter (exklusiv bei MAZ, die es sogar zur Überschrift macht) kann es sich also um kein Missverständnis handeln.

Schon die Tatsache, dass das größte Zukunftsprojekt der Stadt völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit  beraten und vorbereitet wird, bereitet mir und und auch anderen große „Bauchschmerzen“

Wie ist die derzeitige Situation

Die Therme ist nicht ausschließlich privat, sondern ausschließlich Stadt.

Ein Kredit über 30 Jahre, statt Kredit Null im Jahr 2019.

Sie werden uns sicher später noch erklären, welche „großen“ Verhandlungserfolge sie mit den verbliebenen Bewerbern erzielt haben, aber an diesen Kernfakten kommen sie nicht vorbei.

Die Auswirkungen dieser strategischen Entscheidung merkt man diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung in vielen Punkten an, die ich an dieser Stelle nur streifen will:

Eine ausführliche Behandlung erfolgt am 27. Januar in der SVV.

Im Ergebnishaushalt sind in vielen Produkten

- die Ansätze für Verbrauch an Wärme, Strom und Wasser sind geringer angesetzt als 2010 bzw. der reale Verbrauch in früheren Jahren. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Preise gerade hier werden steigen.

- Obwohl es Jahr für Jahr mehr Straßen in Werder gibt und deren Zustand nicht unbedingt besser wird, kürzen sie 2011 die Ansätze für Unterhaltung der Straßen.

Im Finanzhaushalt fallen dem Prestigeobjekt Blütentherme selbst frühere Lieblingsvorhaben zum Opfer:

- Die Investitionen auf der Bismarckhöhe werden eingestellt mit 0.

- Das Lintowsche Haus wurde für 350.000 € gekauft – und jetzt einfach dem weiteren Verfall preisgegeben - Keine Mittel sind eingeplant. Für das Brauchwasserwerk Glindow gibt es einen Sanierungsplan – aber keine Mittel zu seiner Umsetzung.

- 1 Sozialpädagin für nur 1 Schule in Werder, reicht das? Dazu gab es öffentliche Diskussionen.

Die Liste lässt sich fortsetzen.

In der Ortsbeiratssitzung in Glindow vergangener Woche betonte Hermann Bobka die problematischen Schlüsselzuweisungen, besonders die durch das Land. Meiner Meinung nach sehr einseitig.

Bei allen auch bescheidenen Anfragen von Vereinen und Initiativen oder aus den Ortsteilen kommt aus der Verwaltung den Satz: Die Kassen sind leer!

Mit der Entscheidung, die sie für heute vorbereitet haben, stimmt das endgültig.

Und für ein Umsteuern, für eine sozialere Stadt bleibt endgültig kein Spielraum:

- Keine neue und sozial gerechtere Satzung der Elternbeiträge für Kindereinrichtungen

- kein verbilligtes Schulessen

Alles dies bleibt auf der Strecke, fällt ihren einseitigen Sparkurs zum Opfer.

Die Einleitung zum Haushaltsentwurf für 2011 beschreibt die Krise der kommunalen Haushalte nachvollziehbar und macht deutlich, wie eng es in den nächsten Jahren auch für Werder kommen wird.

Gerade deshalb sollten wir das Geld zusammenhalten und nicht alle Reserven verpulvern.

Hier der Redebeitrag als pdf-Datei

Sehr geehrte Frau Gottschalk, sehr geehrter Herr Bürgermeister Große, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

Einige Anmerkungen zum Haushalt 2010 der Stadt Werder (H.) aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE.
Solange die Mehrheit in dieser Versammlung und die Verwaltung der Stadt Anträge abgelehnt, die mehr soziale Gerechtigkeit nach Werder bringen sollen, kann die Fraktion DIE LINKE dem Haushalt nicht zustimmen – um den Kern meines Beitrages gleich am Anfang zu nennen.

Bereits im letzten Haushalt 2009 haben sie unsere vorgeschlagenen Summe nicht eingesetzt, um für Kinder aus sozial schwachen Familien ein verbilligtes Schulessen zu finanzieren.
Heute lehnen sie unseren Antrag auf geringere und sozial gerechtere Elternbeiträge für Kindereinrichtungen ab, nachdem sie seine Behandlung bereits mit Verfahrensfragen um Monate verschleppt haben. Dabei verstößt die jetzige Satzung der Stadt Werder sowohl gegen das kommunale Haushaltsrecht als auch gegen die Sozialgesetzgebung; wir werden dies nicht auf sich beruhen lassen.

Ihre Argumentation, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion von CDU und FDP, hat seit Langem in Haushaltsfragen etwas Beliebiges:

Lehnen sie Forderungen grundsätzlich ab – wie die nach Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, dann verweisen sie auf die klammen kommunalen Finanzen.
Geht es aber um ihre Klientel, geht es um die Prestigeobjekte, dann kommt es auf ein paar Hunderttausend € mehr oder weniger nicht an; dann werden Millionen an Zuschüsse an private Investoren gehandelt – möglichst ohne öffentliche Diskussion.
So wurden bisher mehr als 200.000 € an Gutachten und Studien für das nicht zum ersten Mal geplante Bad für Werder ausgegeben. In diesem Haushaltsentwurf sind für 2010 rund 300.000 Kosten nur für das Vergabeverfahren eingesetzt.
Davon war in den Informationen an die Fraktionen nie die Rede. Deshalb trifft uns ihre Vorhaltung nicht - wir wären in das bisherige Verfahren eingebunden.
Vom Aufwand für den Grunderwerb von 350.000 Euro und dem Verzicht auf Erschließungsbeiträge gegenüber dem Verkäufer will ich jetzt gar nicht reden.

Und diese Summen wurden und werden nur für die Vorbereitung einer Entscheidung ausgegeben, deren Ergebnis - wie der verehrte Kollege Christian Große als Pressesprecher der CDU-Fraktion am Dienstag in der MAZ verlautete - noch völlig offen sei.
Wie passt ihre Klage über leere Kassen mit dem großzügigen Gebaren in diesem Vergabeverfahren zusammen?
Warum vermeiden sie eigentlich seit einigen Monaten den Begriff PPP oder ÖPP – öffentlich private Partnerschaft – so sorgfältig, wenn sie sich zum Bad äußern? Liegt es daran, weil das Land und die Kommunalaufsicht strenge Kriterien aufgestellt haben, um die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen davor zu schützen, für privates Gewinnstreben in PPPs oder ÖPPs bluten zu müssen.

Der Kollege Große sprach in der bereits angeführten PE verschlüsselt davon, „die Stadt sei am Verfahren beteiligt und müsse auch mit anteiligen Kosten rechnen“. Das klingt doch stark verniedlicht, angesichts der Tatsache, dass diese SVV vor einigen Monaten einen Betrag von 100.000 € bereitstellte, um den unterlegenen Teilnehmern am Bieterverfahren die Kosten abzunehmen.
Welche Kosten tragen also die privaten Teilnehmer am Verfahren? Darauf hätten wir gerne eine präzise Antwort. Und zwar hier und öffentlich, denn Christian Große hat seine Behauptung auch öffentlich gemacht.

Ich denke, es wird an der Zeit, dass wir als SVV, den Werderanern in dieser Angelegenheit reinen Wein einschenken – zumindest über die Dimension des Investitionsvorhabens und des Engagements der Stadt:

1 Million € mindestens für Vorbereitung des Vorhabens und das Grundstück, das nach allem was an Informationen zur Verfügung stand, kostenlos bereitgestellt wird.
Insgesamt 10 Millionen € Zuschuss an einen privaten Investor.
Ab 2012 jährlich ein Zuschuss von 400.000 € zu den Betriebskosten.

Über andere Risiken wird wohl erst im Kleingedruckten der Verträge gesprochen werden. 
Gehen die Planungen der Initiatoren auf, wird das Bad mit 18 oder 22 Millionen € -eine Größenordnung wie Potsdam sein Bad baut - das größte Investitionsvorhaben in Werder seit der Wende unter Beteiligung der Stadt.

Ein Vorhaben dieser Größenordnung darf nicht länger hinter verschlossenen Türen ver- und gehandelt werden.
Zum Vergleich:

Die Stadt hat noch 6,3 Millionen € Kredite zu bedienen.

Sie hat 6 Millionen € Rücklagen. Da die Eröffnungsbilanz zum 01. 01. 2010 noch nicht vorgelegt werden konnte, kann man das nur aus dem Jahresbericht für 2009 entnehmen.
Sie hat einen Überschuss aus Verwaltungstätigkeit von 1,3 Mio. €.

Und die Abschreibungen sind auch keine kassenwirksamen Ausgaben, sondern stehen als Liquidität für Investitionen zur Verfügung oder erhöhen die Finanzreserve für künftige Jahre.
Im Unterschied zu vielen anderen Kommunen, ob in Ost oder West, hat unsere Stadt noch einen finanziellen Spielraum. Wir möchten nicht, dass dieser aufs Spiel gesetzt wird.
Er sollte genutzt werden, um Werder sozial gerechter und für junge Menschen attraktiver zu machen. So findet die Initiative der HGW zu Wohnungsbau für diese Zielgruppe unsere Zustimmung.
Wir würden sofort alles unterstützen, was die Abhängigkeit vieler Werderaner – auch unserer städtischen Einrichtungen - vom Monopolversorger bei Fernwärme und seinen überdurchschnittlich teuren Preisen für Wärme verringern würde. Dafür würden wir gerne in einen konstruktiven Dialog mit der Mehrheitsfraktion und allen Interessierten eintreten.

Den Kollegen von der CDU möchte ich empfehlen, sich mit der Krise der Staatsfinanzen auseinanderzusetzen. Die hat leider auch Werder erreicht.

Alle politischen Beobachter waren und sind sich einig, dass der Kurs der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel seit der Bundestagswahl im September 2009 die Finanznot der Länder und Kommunen verschärft und dass die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes – ein Lieblingsprojekt der CDU - diese dazu zwingen wird, drastisch zu sparen.

Und „Sparen“ bedeutet unter anderem auch: Verschieben von kostenträchtigen Vorhaben um Jahre.
Ein weiterer wesentlicher Punkt:

Wichtige Bauvorhaben in Werder, die von der Brandenburger Landesregierung geplant sind, sollen verschoben werden; darunter sind so wichtige wie der Eisenbahntunnel an der Phöbener Chaussee.

Nicht „Versprochen - Gebrochen“  wäre die richtige Überschrift, sondern „Geplant – Verschoben" müsste es korrekt heißen.

Und wir bleiben dabei: Banken, Konzerne und Reiche müssen so besteuert werden, dass sie einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dann können die Länder wie die Städte und Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung erhalten.
Ein armer und schwacher Staat, wie ihn CDU und FDP propagiert - und - seit sie an der Regierung im Bund sind - verstärkt umsetzen, geht zulasten der Bevölkerung.
Die Linke in Werder wird die geplante Verschiebung des Baus nicht als gegeben hinnehmen. Zuerst ist die Bahn gefordert. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist diese und der Bund für den größten Teil der Baukosten zuständig. Das Land als Straßenbaulastträger nur zu einem Drittel.

Wir schlagen der CDU und den anderen Fraktionen vor, diese Dringlichkeit durch gemeinsame Anstrengungen deutlich zu machen. Dies wäre für Werder sinnvoller, als durch falsche Polemik und durchsichtige Schuldzuweisungen.

Zum Verfahren:
Die Verwaltung hält sich mit dem Verfahren, wie sie den Haushalt in die SVV einbringt vielleicht an die Buchstaben der Hauptsatzung. Aber sie legt dies zu eng aus. Den Fraktionen blieben zwischen Zustellung des Entwurfes nur wenige Tage Zeit bis zur jeweiligen Ausschusssitzung, zu kurz um sich noch sinnvoll und dem Anlass angemessen zu verständigen und zu kurz, um dies in den Ausschüssen substanziell beraten zu können. Der CDU-Fraktion macht dies offenbar nichts aus; könnte es daran liegen, dass sie vorher in die Erarbeitung des Entwurfes einbezogen wird?

Zur heutigen Sitzung:

Die endgültige Vorlage für den Haushalt, wie er nach dem Vorschlag der Verwaltung heute beschlossen werden soll, weicht so stark von dem ursprünglichen Entwurf ab, dass es geboten gewesen wäre, dass sich die Ausschüsse noch einmal damit befasst hätten. Mehr als 1 Million mehr Einnahmen effektiv durch erheblich höhere Schlüsselzuweisung ergeben in wichtigen Teilen ein völlig anderes Bild. So fällt die Einnahmesituation eben nicht hinter 2007 zurück. Die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel hätte durchaus Gegenstand von Beratungen sein können.

Diese Nichtbeteiligung der Gremien der SVV an der Erarbeitung des Haushaltes ist ein weiteres Argument, weshalb die Linke dem Entwurf nicht zustimmen kann.
Zu Doppik:

Einer der Vorzüge des doppischen Haushaltes ist es gerade, dass über Produkte und Kennziffern die inhaltlichen Ziele, die mit dem Haushalt erreicht werden sollen, beschrieben werden können und sollen.

Es ist bedauerlich, dass die letzten 2 Jahre nicht genutzt wurden, um z. B. in den Ausschüssen zu wichtigen Produkten, etwa im Sozial- und Jugendbereich, Ziele und Kennziffern zu erarbeiten. Wobei die ehrenamtlichen Abgeordneten ohne die Zuarbeit und Hilfe der Verwaltung sicher nicht zurechtkommen werden. Als Beispiel verweise ich auf die Versorgung mit Krippenplätzen; den Versorgungsgrad kann man nur sinnvoll bestimmen – als Zielgröße – wenn man die Kinderzahlen in den einzelnen Jahrgängen kennt. Und die Zahl der Plätze in geeigneten Einrichtungen; dann kann man Anstrengungen überlegen und vorbereiten, um die Quote zu verbessern.

Grundsätzlich stellt die Fraktion Die Linke fest, dass wir auch in den nächsten Jahren noch vor sehr großen Herausforderungen stehen. Wir sind bereit konstruktiv mitzuarbeiten, erwarten aber auch das die Beschlüsse der SVV von der Verwaltung umgesetzt werden und wir umfassend und rechtzeitig informiert werden, um sachkundig Entscheidungen treffen zu können.

Danke!

 

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