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Frühschoppen der Linken am 20. Oktober im Sonnenschein unter freien Himmel vor der Gaststätte „Scharfrichter“ in Werder (Havel)

20. Oktober 2012

 

Das Wetter Ende Oktober vor dem "Scharfrichter" war topp, die Stimmung/Laune war sehr gut, das Bier war köstlich und BürgerInnen aus Werder kamen auch, um ihre Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig und 4 Stadtverordnete sowie ein sachkundiger Bürger stellten sich dann ihren Fragen und Sorgen.

Ein Bürger wollte gerne wissen, wie es mit dem Baufortschritt der BlütenTherme aussieht? Er empfand den gegenwärtigen Baustellenzustand als sehr unbefriedigend, weil die Baustelle für ihn noch ziemlich jungfräulich aussieht. Abgeordnete erläuterten, ausgehend von ihrer unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober vorgenommen Begehung der Baustelle, dass die Therme nach Aussagen des Geschäftsführer der Kristall Bäder AG Allerwahrscheinlichkeit Ostern 2013 übergeben werden kann. Eine Einschränkung wurde durch Frank Nägele, Geschäftsführer der Kristall Bäder AG, aber doch noch vorgenommen – das Wetter muss mitspielen. Die Fraktionsmitglieder erläuterten, dass auf Antrag der Linken der Bauablauf der Therme ständig in der SVV unter Kontrolle steht. Die Abgeordneten der SVV erhalten mit den Unterlagen zur Sitzung eine Einschätzung über den Bauablauf und mündliche Informationen über den Stand der finanziellen Ausgaben.

Eine weitere Frage bezog sich auf die in der SVV für Werder beschlossene Zweitwohnsitzsteuer. Näheres darüber wollte ein Ehepaar aus Werder wissen. Sie wohnen in Werder und besitzen in Werder eine Datsche. Entsprechend der von der SSV beschlossenen Satzung fallen alle Zweitwohnungen, die über eine Form der Wasser-, Abwasser und Energieversorgung verfügen und eine Gesamtfläche größer 23 m² besitzen unter diese zusätzliche Steuer. Dabei zählen als Zweitwohnung auch nicht ganzjährig genutzte Datschen. Von den zur Zweitwohnungssteuer verpflichteten Bungalowinhabern sind rund 23 % Werderaner Bürger. Unserer Meinung nach ist das ein nicht unerheblicher Anteil von Bürgern, die sozusagen doppelt zur Haushaltskasse der Stadt beitragen sollen. Und genau das war auch das Problem des anwesenden Ehepaares. Die diskutierte Idee, Werderaner Datscheninhaber aus der Pflicht zur Zweitwohnungssteuer herauszunehmen, ließ sich leider nicht realisieren, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Konsequenterweise haben wir deshalb als Fraktion Die Linke geschlossen gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gestimmt. Immerhin wurde vereinbart, dass nach einem Jahr eine Evaluierung der Satzung unter dem Aspekt Aufwand - Nutzen - Verhältnis vorgenommen wird.

Der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig, wird die Ministeriumsmeinung zur Zweitwohnsitzsteuersatzung einholen und die Fraktionsvorsitzende der Linken, wird diesen Punkt im Fokus behalten.

Renate Vehlow, Dr. Gabi Janke
Fraktionsmitglieder der SVV
DIE LINKE Werder (Havel)

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