Presseerklärung zum Antrag auf einen Bürgerbeteiligungsatzung
02. September 2014
Die Fraktion DIE LINKE stellt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2014 den Antrag eine gesonderte Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner/innen der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten. Gleichzeitig legt die Fraktion DIE LINKE der SVV einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage für die gründliche Beratung in den Ausschüssen vor.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Vorhaben der Stadt Werder (Havel) durchaus verbesserungswürdig und weiter zu entwickeln. Die Einwohner bei der Planung einer Maßnahme rechtzeitig einzubinden, ehrlich zu informieren - die Entscheidungen transparent darzustellen und die Mitsprache im Vorfeld der Beschlüsse zu gewährleisten – sind aus unserer Sicht unverzichtbare Elemente der Demokratie.
Aus diesem Grunde werden neben den bewährten Formen der Beteiligung und der Information der Einwohner in der Stadt Werder (Havel) neue Formen in dem Satzungsentwurf vorgeschlagen.
Neue Formen aus Sicht der Linken sind:
Zu wichtigen gemeindlichen Angelegenheiten sind Einwohnerfrageversammlungen einzuberufen auf denen der Bürgermeister diese erörtert und mit den Einwohnern diskutiert.
Es sollten bei Bedarf thematische Einwohnerversammlungen zu grundsätzlich allen gemeindlichen Angelegenheiten durchgeführt werden.
Zu den im laufenden Jahr anstehenden Gemeindevorhaben in den Ortsteilen sollen analog die Ortsvorsteher im Rahmen einer Einwohnerversammlung informieren.
Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung zu bestimmten Vorhaben oder Planungsabsichten sieht DIE LINKE im Satzungsentwurf vor.
Als eine weitere Form der Beteiligung von Einwohnern wird im Satzungsentwurf die Bildung von Arbeitsgruppen zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten angeregt.
DIE LINKE trägt den Vorschlag der Fraktion „Aktion Freie Bürger“ mit die Einwohnerfragestunde in allen öffentlichen Sitzungen der SVV, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte als eigenständigen Tagesordnungspunkt zu Beginn und am Ende der Sitzung zu führen.
Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE SVV Werder (Havel)