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Infoveranstaltung zu geplanten Freihandelsabkommen EU - USA

11. Mai 2015

Der Ortsverband DIE LINKE Werder (Havel) lud am 11. Mai zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das unter dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) seit 2013 verhandelt wird. Inzwischen ist die Öffentlichkeit auf diese geheimen Verhandlungen aufmerksam geworden. Deshalb wollte DIE LINKE Werder etwas Licht in das Dunkel bringen und hatte die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz Anne Quardt sowie Jens Ullmann von der IHK Potsdam  zu einer Diskussionsrunde gebeten, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig geleitet wurde. An die 50 Werderaner Bürger sowie Mitglieder der Linken haben die Veranstaltung im Schützenhaus verfolgt.

Herr Jens Ullmann, bei der IHK Potsdam Fachbereichsleiter International, erläuterte die Vorteile für die Brandenburger Unternehmen hervor, die durch TTIP einen leichteren Marktzugang zum USA-Markt bekommen. Zum Beispiel brauchen dann Zulassungsverfahren nicht zweimal durchgeführt werden, Zölle fallen weg und die Zollabwicklung wird vereinfacht.

Staatssekretärin Anne Quardt hob hervor, dass es um mehr geht als nur um den Abbau von Handelshemmnissen. Die Angleichung von Standards geht zu Lasten der nicht beteiligten Länder, insbesondere der des Südens.

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, d.h. bevor ein Produkt zugelassen wird, muss die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden. In den USA wird dagegen erst hinterher der eventuell eingetretener Schaden bewertet. In den USA geht privat vor öffentlich, deshalb dürfte es Probleme für die bei uns übliche öffentliche Daseinsvorsorge geben. Insbesondere ist dann eine Kommunalisierung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse nicht mehr möglich.

Wenn ein Investor wegen Änderung unserer Gesetze seine Gewinnaussichten geschmälert sieht, könnte er den Staat auf Schadenersatz verklagen, den dann die Steuerzahler tragen müssen. Streitigkeiten über das Abkommen sollen vor einem privaten Schiedsgericht ohne Einspruchsmöglichkeit verhandelt werden.

Die Wortmeldungen aus dem Publikum zeigten das Interesse für die aufgeworfenen Fragen und es wurde die Skepsis zu den Auswirkungen dieser Geheimverträge für den Normalbürger deutlich.

Lutz Janke

 

Präsidium der Veranstaltung
Andreas Bernig, Anne Quardt, Jens Ullmann
Anne Quardt und Jens Ullmann
Blick in den Saal