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KURAGE – über aktuelle Veränderung am rechten Rand

22. November 2016

Eine gut besuchte Veranstaltung des Werderaner Bündnis für Kulturaustausch gegen Rassismus und Gewalt, KURAGE, beschäftige sich am Dienstag im Hotel zur Insel mit aktuellen Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft. Das Bündnis reagierte damit auf den von Politikern, Soziologen und Kirchenführern erhobenen Warnfinger über die „Spaltung der Gesellschaft“, der gern auch mit dem Wörtchen „zunehmende“ verstärkt wird. Noch mehr bewegen die im Bündnis aktiven Werderanerinnen und Werderaner die von einem gewachsenen Rechtspopulismus ausgehenden Gefahren für unsere Freiheit und Demokratie.

Aufklärung über aktuelle Entwicklungen gab ein Experte des Verfassungsschutzes des Potsdamer Ministeriums für Inneres und Kommunales. In einem hochinteressanten Vortrag wurden Hintergründe unter anderem über die in der Region nicht verborgen gebliebenen Anti-Asyl-Kampagnen der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ aufgezeigt. Darüber hinaus erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, wie sich ein Werderaner Verlag mit rechtspopulistischen Thesen zum Ideengeber von Anti-Asyl-Demonstrationen macht, wurden Berührungen und Überschneidungen der Rechten mit populistischen Gruppen oder Parteien wie z.B. der AfD skizziert. Die Versuche der Einflussnahme auf aktuell vorhandene Strömungen in der Gesellschaft sind vielfältig, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, das nicht nur stark aufgestellte Sicherheitsbehörden, sondern vor allem eine starke Zivilgesellschaft nötig und geeignet sind, um Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzudämmen.


In einem weiteren Vortrag bekamen die Zuhörer von einer jungen und engagierten Mitstreiterin des Werderaner Bündnisses einen Überblick über die seit Jahren in Deutschland zunehmenden und kürzlich mit der Tötung eines Polizisten in die Öffentlichkeit gerückten Aktivitäten von sogenannten „Reichsbürgern“. Auch Potsdam-Mittelmark kennt solche Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, welche die Behörden mit hartnäckigen Anträgen und Geschichtsverfälschungen beschäftigen und seit dieser Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Sammelbeobachtungsobjekt eingestuft werden.


Für das kommende Jahr ist bereits eine Veranstaltung zum Thema Islamismus in Planung.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig erläuterte im Forum, dass erstmalig im Jahr 1998 das Land Brandenburg als eines der ersten Länder bundesweit eine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelte. Vor allem, die Ende der 90-er Jahre alarmierend hohen Zahlen rechtsextremer Übergriffe in Brandenburg veranlassten dazu. Es wurde das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung als Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Landesregierung ist damit 1998 die Verpflichtung eingegangen, sich dauerhaft für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen.


Im Jahr 2005 hat die Landesregierung das Handlungskonzept aktualisiert und stärker auf die Förderung einer starken und lebendigen Demokratie ausgerichtet. Mittlerweile ist das Handlungskonzept nicht mehr „nur“ ein Leitbild der Landesregierung. Es hat sich mehr und mehr zu einem Leitbild der Brandenburgerinnen und Brandenburger entwickelt.


Die Veranstaltung wurde von den Anwesenden äußerst positiv aufgenommen, es wurde klar, dass abstrakte Gefahren für unsere Demokratie schnell sehr konkret werden können. KURAGE wird zukünftig in weiteren Veranstaltungen dem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus mit Aufklärung begegnen, dem Bedarf an Information und Diskussion über Ursachen, Folgen und den Umgang mit extremistischen Strömungen Rechnung tragen.

Renate Vehlow

 

Eröffnung durch den Vereinsvorsitzenden
Dr. Andreas Bernig

 

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