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Scharfe Diskussion im „Scharfrichter“

07. September 2014

Zum politischen Frühschoppen der Partei "DIE LINKE" erschienen 16 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Diese stellten viele Fragen zu den Knackpunkten der Kommunalpolitik in Werder und gaben Anregungen für die Arbeit der Kommunalpolitiker.

Die Abgeordneten informierten die Bürger über die Ablehnung der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten "Satzung zur größeren Einwohnerbeteiligung" durch die anderen Parteien in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Bürger reagierten empört.

Und dass es auf diesem Feld einige Reserven gibt, lies sogar die Bürgermeisterkandidatin, Manuela Saß, in der Presse vor einigen Tagen in ihrem Vorstellung-Plädoyer wie folgt verlauten:

„Wir müssen anfangen, die Werderaner früher über anstehende, die Bürger direkt betreffende Entscheidungen zu informieren.“

Bürgerbeteiligung ist bisher wahrlich nicht optimal gelaufen in Werder, dafür gibt es einige Beispiele: der Funkturm in Plessow, der Ausbau der Eisenbahnstraße und auch der Bau des Nettomarktes in derselbigen.

Aus diesem Grunde ist das Abschmettern der "Satzung zur größeren Einwohnerbeteiligung" für uns alle nicht nachvollziehbar, vor allem die ablehnende Haltung der SPD wird nicht verstanden. Wir als Linke werden an dieser wichtigen Frage dran bleiben und weiterhin größere Transparenz und eine umfangreiche Einbeziehung der BürgerInnen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse fordern.

 

Renate Vehlow
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
in der SVV Werder (Havel)

 

Frühschoppen im "Scharfrichter", Begrüßung durch Renate Vehlow
Bürgermeisterkandidat Peter Hinze (Links)
Landtagskandidat Sascha Krämer (Mitte)

 

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