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Unsere Stimme für ein starkes Europa – Garant für einen dauerhaften Frieden in Europa

14. März 2019

Die Vorsitzende der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), Gabi Zimmer, hatte 47 Bürger*innen aus dem Umfeld von Werder (Havel), Kloster Lehnin, Groß Kreutz, Brandenburg a. d. Havel und Berlin vom 11.03. bis 13.03.2019 nach Straßburg ins Europaparlament eingeladen. Mit dabei war der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig.

Voller Erwartung und mit vielen Fragen im Gepäck ging es von Werder mit dem Bus erstmal nach Kehl-Kork. Während der Fahrt tauschten wir uns über das tägliche Geschehen in der Politik aus. Renate Vehlow, Wahlkreismitarbeiterin beim Mitglied des Landtages Dr. Andreas Bernig und Lisa Stoof hatten ein Quiz über Straßburg vorbereitet. Die Wahlkreismitarbeiterin von Gabi Zimmer, Karin Schrappe, gab uns erste interessante Informationen zu Straßburg und dem Europaparlament.

Am nächsten Morgen fuhren wir mit dem Bus nach Straßburg zum Europaparlament. Nachdem wir den kontrollierten Einlass geschafft hatten, traten wir in den beeindruckenden Innenhof und in das funktionale und in schlichter Schönheit gehaltene Gebäude des Europaparlaments.

Gabi Zimmer begrüßte uns zu einer Gesprächsstunde und entschuldigte sich, dass sie am Vorabend keine Zeit mehr für uns gefunden hatte. Sie erklärte der Gruppe, dass am Abend bis in die Nacht hinein nochmals Gespräche mit der britischen Premierministerin Teresa May zum Thema: „Austritt aus der EU Ende März 2019“ geführt wurden. Dazu gab es von uns viele Fragen, z.B.: „Was passiert, wenn auch dieser Kompromiss abgelehnt wird? Gabi Zimmer versuchte die Alternativen verständlich darzulegen. In jedem Fall wird eingeschätzt, das es für die gesamte Europäische Union ein Verlust ist, wenn die Briten austreten. Die EU bemüht sich um einen möglichst geordneten Brexit. Das britische Parlament ist nun erneut gefragt. Der zermürbende Brexit hat viel Zeit für andere wichtige Vorhaben blockiert. Dazu gehören Fragen zum Klimawandel und dem Umgang mit dem europaweiten Erstarken des rechten Spektrums.

Dann erklärte uns Gabi Zimmer in kurzen Zügen, wie die Arbeit des europäischen Parlaments, der europäischen Kommission und des europäischen Rates in der Praxis funktionieren und erläuterte den Weg vom Vorschlag bis zur Verabschiedung eines Gesetzes. An Beispielen verdeutlichte sie, wie durch die einzelnen Mitgliedstaaten Vorschläge eingebracht werden, die in den Kommissionen diskutiert, beraten und danach im Parlament debattiert werden. Das ist oft ein sehr langwieriger Prozess. Alle 28 Länder haben ihre eigene Sicht auf das jeweilige Anliegen und das Gesetz kann nur verabschiedet werden, wenn das Parlament mit absoluter und der Rat mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt haben. Sie ging auch auf die Vorurteile vieler Bürger*innen der EU-Mitgliedstaaten ein, die sich von der EU übergangen fühlen und denken, dass ihre nationalen Interessen nicht berücksichtigt werden. Das wird durch einige Landespolitiker noch bestärkt, da sich diese bei nationalen Problemen auf die EU berufen, um sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Die Fraktion GUE/NGL unter der Leitung von Gabi Zimmer, kämpft beispielsweise sehr engagiert um die Einführung von gleichen sozialen Mindeststandards aller Mitgliedsländern, wie zum Beispiel einen einheitlichen Mindestlohn, wer für die Krankenversicherung oder Rentenversicherung zuständig ist und der Umgang mit obdachlosen Menschen. Möglichst vor der Neuwahl des Parlaments im Mai möchte die Fraktion dazu einen tragfähigen Beschluss zu einer Gesetzgebung vorlegen.

Der soziale Wohnungsbau, ein in Deutschland zunehmend gravierendes Problem bei ständig steigenden Mieten, ist ein weiteres wichtiges Thema. So gibt es schon seit Jahren Fördermittel von der EU, die aber von der Bundesrepublik Deutschland nicht genügend abgerufen wurden, da unsere Bundesregierung keinen Bedarf sieht. In der EU gibt es die Vereinbarung, dass 1,3 % des Bruttosozialproduktes als Beitrag an die EU gezahlt werden müssen. Auch hier erfüllt die BRD nicht die volle Forderung.

Das Gespräch mit der Parlamentarierin war für uns äußerst interessant. Weiter ging es in den Parlamentssaal. Die Aussprache mit Peter Pelligrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas, konnte die Gruppe mitverfolgen. Er sprach über sein Land, was sich seit dem Beitritt zur EU geändert hat und was er sich zukünftig erhofft. Neben wirtschaftlichen Aspekten sprach er soziale Standards an und betonte die Wichtigkeit der EU, die es zu verteidigen gilt. Jean Claude Junker, der Präsident der EU Kommission, dankte dem Redner und sprach seinerseits über Vorhaben der EU. Im Anschluss daran konnten wir noch 2 weitere Redner hören, die auf die unterbreiteten Hinweise eingingen. Sie forderten aber auch die Durchsetzung von EU Gesetzen im eigenen Land ein. Ehe wir uns versahen war die Zeit auch schon um.
Wir bekamen die Gelegenheit das Parlamentarium „Simone Veil“ anzusehen. Hier wird sehr anschaulich an Infoständen alles Wissenswerte über das Parlament erklärt.

Nach einem Mittagessen im Parlament ging es zur Stadtrundfahrt und zum Stadtrundgang. Als erstes machte Straßburg, deren Wahrzeichen der Storch ist, dem alle Ehre. Eine Straßenseite voller Platanen, und auf jeder Platane ein bewohntes Storchennest. Vorbei an den Gebäuden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europapalastes sahen wir wunderschöne Gebäudes aus den verschiedenen Zeitepochen der Geschichte dieser Stadt, z. B. die Neustadt , auch das „deutsche Viertel“ genannt mit dem Palais du Rhin und der Paulskirche. Am Place de la Republique, der die kaiserliche Neustadt mit der historischen Altstadt verbindet und von historischen Bauten umrahmt ist, befindet sich in der Mitte das Kriegerdenkmal aus dem Jahre 1936.Es zeigt eine Mutter mit ihren zwei Söhnen, der eine ist für Frankreich, der andere für Deutschland gefallen. Im Tod reichen sie sich jedoch zur Versöhnung ihre Hände.

Unsere Reiseführerin brachte uns in kurzen Abrissen die wechselhafte Geschichte dieser beeindruckenden Stadt und des Elsass nahe. Ihre Worte, das egal ob man immer alle Entscheidungen des Europäischen Parlamentes richtig findet, das Wichtigste ist und bleibt der Frieden - 50 Jahre Frieden in Europa. Damit hat sie uns aus dem Herzen gesprochen und das tragen sicher auch die EU - Kritiker mit.

Das markanteste Gebäude ist ganz sicher das 142 m hohe Straßburger Münster, eines der größten Sandsteinbauten der Welt, und nebenan auch sehr sehenswert das Haus Kammerzell. Von dort aus erkundeten wir zu Fuß oder mit dem Boot die von der Ill umschlossene Altstadt mit dem malerischen ehemaligen Gerberviertel Petit France  und den gedeckten Brücken. Jeder von uns wird sich auf seine Weise an diese wunderschöne geschichtsreiche Stadt erinnern.

Aber wir alle verbinden diese Stadt auch mit der Geschichte der Europäischen Union und sind uns unserer Verantwortung für ein starkes, soziales und friedliches Europa bewusst. Ein Europa, dass wir nicht den Rechten überlassen dürfen!

Am Abend und auf der Rückfahrt tauschten wir unsere Gedanken zu dem Erlebten und zu aktuellen politischen Themen aus, immer getragen von der Hoffnung auf ein gemeinsames, friedliches und soziales Europa.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Wir werden die Erlebnisse und Erkenntnisse unserer Reise weitertragen mit dem Ziel, noch viele Zweifler von einem vor allem friedlichen Europa zu überzeugen.

Unsere Gruppe bedankt sich bei Gabi Zimmer für ihre lange engagierte Arbeit im EU-Parlament und den Tag, den wir bei ihr verbringen durften. Danke auch an Karin Schrappe und Renate Vehlow, die diese Besucherreise organisiert haben und uns so einen interessanten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten ermöglicht und uns Europa ein wenig nähergebracht haben.

Christiane Fritzsche,
Kandidatin für die Linke in der SVV in Werder (Havel)

 

Vor dem Europaparlament
Unsere Gruppe im Europaparlament

 

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