Ministerin Anita Tack über Gesundheitsreform, Atomlobby, Hochwasser und BSE-Tests

ND: Die LINKE wollte eine andere Politik. Was hat sich am Politikstil in Brandenburg verändert, seit die rot-rote Regierung im November 2009 gebildet wurde?
Tack: Wir haben von Anfang an auf offene Diskussion und transparente Entscheidungen gesetzt. Das Ministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz versteht sich als Ministerium für Lebensqualität, weil seine Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Darum hat für uns der Dialog mit Betroffenen, mit Vereinen und Verbänden ein besonderes Gewicht.

Ein Beispiel?
Unser Erlass zur Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen. Er ist eine Arbeitsgrundlage für die Naturschutzbehörden und die Regionalplaner. Wir haben frühzeitig die Abgeordneten aller Parteien in den zuständigen Ausschüssen einbezogen. Es gab heftige Diskussionen, weil die einen Windenergieanlagen überall wollten, die anderen aber auf den bestehenden Restriktionen beharrten. Da die Ausschusssitzungen öffentlich sind, wurde die Debatte nicht nur direkt im Landtag, sondern auch in den Medien geführt. Das Echo war so groß, wie ich es in meinen vielen Jahren in der Politik selten erlebt habe. Das muss man aushalten können. Letztendlich haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der Erlass trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

Hochwasser war im vergangenen Jahr ein großes Thema. Warum lassen Sie die Bauern im Oderbruch im Stich?
Die Landesregierung lässt weder die Bewohner noch die Landwirte im Stich. Wir werden die Zukunft des Oderbruchs sichern, aber eine schnelle Lösung der Probleme wird es leider nicht geben. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Mittel in die Unterhaltung der Vorfluter, Gräben und der Alten Oder im Oderbruch investiert. Einzelne Maßnahmen des bis 2015 laufenden Programms, bei dem 12,5 Millionen Euro investiert werden, sollen jetzt beschleunigt werden, um so einen verbesserten Wasserabfluss und Wasserhaushalt im Oderbruch zu erreichen. Aber, die extremen Niederschläge in diesem Jahr können von den Böden nicht mehr aufgenommen werden und bei der derzeitigen Witterung auch nicht verdunsten. Nicht nur das Oderbruch kämpft gegen hohe Pegelstände. Wir hatten in diesem Jahr aufgrund extremer Niederschläge vier bedeutende Hochwasser an Oder, Neiße, Spree und Schwarzer Elster. Hochwasserschutz für die Bevölkerung hat für uns Priorität.

Die Bauern dringen auf eine Abschaffung der angeblich überflüssigen BSE-Tests. Was halten Sie davon?
Wir können froh sein, dass es seit 2007 in Brandenburg keinen BSE-Fall mehr gab. Insofern kann ich die Forderung verstehen. In Europa sind aber Entscheidungen über die Durchführung von BSE-Tests auf EU-Ebene zu treffen. Brandenburg unterstützt einerseits jede Maßnahme, die zu Erleichterungen in der BSE-Überwachung führt. Andererseits müssen wir ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten.

Am 1. Januar 2011 trat das neue Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Welche Auswirkungen sehen Sie für Brandenburg?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zerschlägt damit das Fundament der solidarischen und paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Versicherte müssen schon heute erhebliche Zuzahlungen leisten, etwa bei Praxisbesuchen und Zahnersatz. Sie müssen künftig allein für Beitragssteigerungen aufkommen. Nur Arbeitgeber werden durch die Gesundheitsreform entlastet. Darüber hinaus erzwingt das Gesetz Sparmaßnahmen in der stationären Krankenhausversorgung. Während Brandenburg für seine Krankenhäuser als Teil der sozialen Infrastruktur kämpft, gefährdet Bundesgesundheitsminister Rösler mit seiner Reform deren Existenz vor allem auf dem Lande. Durch gekürzte Zuwächse werden die nach wie vor untertariflich bezahlten Pflegeberufe im Osten weiter abgehängt. Gegen diese Entwicklung haben wir uns auf Bundesebene mit all unserer Kraft zur Wehr gesetzt. Aber die schwarz-gelbe Mehrheit in Berlin hat sich durchgesetzt.

Die wichtigen Entscheidungen zur Gesundheitspolitik fallen doch auf Bundesebene. Was können Sie in der Gesundheitspolitik überhaupt bewegen?
Wir sichern eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Das geht nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Wir treffen uns regelmäßig mit Ärzten, Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung und Krankenhäusern, um gemeinsam Lösungen zu finden. Beispielsweise nimmt die Telemedizin einen immer höheren Stellenwert insbesondere in der Versorgung chronisch Kranker und Herzkranker im ländlichen Raum ein. Mit einem neuen Projekt »Agnes 2« (Start: 1. Januar) sollen Ärzte durch den Einsatz von Versorgungsassistentinnen – Stichwort Gemeindeschwester – entlastet werden und Patienten besser betreut werden. Die Versorgungsassistentinnen können Hausbesuche machen, Blutdruck oder Blutzucker messen und weitere medizinische Aufgaben übernehmen. Das Projekt startet in Lübbenau, Kyritz, Bad Belzig, Cottbus und Fürstenwalde und ist einmalig in der Bundesrepublik. Unser Ziel ist es, auch künftig eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung in Brandenburg zu sichern.

Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept verabschiedet. Brandenburg will gemeinsam mit anderen Ländern gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke klagen. Warum?
Die Bundesregierung hat kein Konzept vorgelegt, sondern einen Kniefall vor der Atomlobby vollzogen. Sie redet die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke schön. Diese Verlängerung geht eindeutig zu Lasten der erneuerbaren Energien. Gewinner sind die vier großen Energiekonzerne. Verlierer ist der Klimaschutz.

Was sagen Sie den Anwohnern des künftigen Großflughafens in Schönefeld in der gegenwärtigen Debatte um Flugrouten und Fluglärm?
Das wechselseitige Ausspielen von Betroffenheiten macht keinen Sinn. Das Umweltministerium bringt sich in die Arbeit der Fluglärmkommission ein. Wir sagen ganz klar: Insbesondere der Gesundheitsschutz muss neben der Flugsicherheit oberste Priorität genießen. Die Flugroutenbestimmung muss nach all den Turbulenzen schnell, transparent und unter Berücksichtigung von lärmmindernden Varianten sowie mit Beteiligung von Betroffenen vorgenommen werden. Dazu gehören möglichst objektive und nachvollziehbare Kriterien zur Bewertung der Lärmauswirkungen unterschiedlicher An- und Abflugvarianten. Da weder die Kommunen noch die Landesregierung direkt an der Entscheidung über die Flugrouten beteiligt werden, ist es Aufgabe der Fluglärmkommission, für eine sachgerechte Abwägung bezüglich der Belange des Lärmschutzes zu sorgen. Das Sankt-Florian-Prinzip wird das Fluglärmproblem nicht lösen.

Interview: Andreas Fritsche

21.05.2010 - Viele Kommunen in Deutschland befinden sich an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit. Ein derartiger Zustand ist nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch, er wirkt sich ganz massiv auf die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aus. DIE LINKE fordert, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern und schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die sofort umgesetzt werden könnten.

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Sehen Sie HIER den Redebeitrag

von Katrin Kunert, DIE LINKE,

gehalten am 21.05.2010

im Bundestag

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"Kommunen tragen steigende Sozialausgaben"

Es sei unstrittig, dass die Kommunen in der Regel unverschuldet in ihre prekäre Lage geraten seien, sagte Katrin Kunert (Die Linke). Vielmehr hätten Fehlentscheidungen der Bundesregierung unter Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb dazu geführt, dass die Sozialausgaben explodiert seien. "Die Kosten hierfür tragen zu einem großen Teil die Kommunen. Gleichzeitig zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Sozialleistungen zurück", kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion.

Zu den "strukturellen Finanzproblemen" kämen jetzt als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch "enorme Einbrüche" bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinzu. Im Unterschied zur FDP sei dies für Die Linke jedoch kein Grund, deren Abschaffung zu fordern. Vielmehr müsse die bestehende Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Künftig müssten alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden.

Hier weitere Details:

Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29744607_kw20_sp_kommunalfinanzen/index.html

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"Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten."

hier das Video der Rede im Bundestag

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05.05.2010 - Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Und wir haben ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen dieser Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht doch auch anderen Ländern." DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Union und FDP "haben das alles verzögert, weil sie keine Regulierung wollen.

Hier das YouTube-Video

Hier das Protokoll der Rede

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„Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der weder die Griechen noch den Euro rettet“, erklärt Gesine Lötzsch zum Entwurf des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG). Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und er leistet auch keinen Beitrag dazu, die Banken an der Finanzierung des Rettungspaketes zu beteiligen.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie aus ihren Fehlern endlich lernt und die Rettung von Banken - und darum geht es in dem Gesetz - mit der Regulierung der Finanzmärkte verbindet. So lange das nicht passiert, wird immer wieder der Steuerzahler für die Fehler der Bundesregierung zahlen müssen.“

THEMENSEITE MIT FAQ (NEU): FINANZKRISE IN GRIECHENLAND
GESINE LÖTZSCH: SPD VERKAUFT DAS JETZT ALS EIGENE IDEE
ULRICH MAURER: DEN SPEKULANTEN DAS HANDWERK LEGEN
MICHAEL SCHLECHT: AKROPOLIS WACKELT, DER EURO BRENNT
PETRA PAU: HEUTE GRIECHENLAND, MORGEN PORTUGAL UND ÜBERMORGEN?

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"Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher - Stern-Reporter schildern, wie Griechenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?" Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen "den faulen Griechen". 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Griechenland. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. "Sollen wir nach Bankenrettung auch noch für ganze Länder haften?", so die Stimmung in der Bevölkerung.

Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie?

Download der Untersuchung als pdf-Datei 

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